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Serie Archiv-einund20.5: Interview mit Paul Russmann „Stuttgarter Friedenspreis für Aktion Aufschrei!“

Erstveröffentlichung des Interviews mit Paul Russmann in der einund20 vom September 2012.

Stuttgarter Friedenspreis 2012 für Aktion Aufschrei! „Waffenexporte heizen das weltweite Wettrüsten weiter an“

Der mit 5.000 Euro dotierte Stuttgarter Friedenspreis wird seit 2003 durch das Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich „in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt“ engagieren. Dieses Jahr geht der Preis an die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dass sich gegen Waffenexporte engagiert. Die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 findet im Rahmen der Stuttgarter Friedensgala am Donnerstag, den 22. November 2012 um 19:30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart statt.

Das Gespräch mit Paul Russman, Kampagnensprecher der Aktion Aufschrei, führte Julia von Staden.

Julia von Staden: Laut dem Grundgesetz sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, verfassungsfeindlich. Und trotzdem dürfen Kriegswaffen exportiert werden?

Paul Russmann: Ja, und trotzdem werden Kriegswaffen exportiert. In Artikel 26 (2) des GG steht aber, dass Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung innerhalb Deutschlands 20121122-_DSC2279hier transportiert werden dürfen. Das war aber zu einer Zeit, in der es überhaupt noch keine neue Rüstungsindustrie gab. In der es den Deutschen nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges von den Alliierten verboten war, Waffen zu produzieren und zu exportieren. Und wir gehen davon aus, dass eigentlich auch die Verfassungsväter nie daran gedacht haben, dass im großen Stil Kriegswaffen und , sonstige Rüstungsgüter produziert und exportiert werden könnten. Der Waffenhandel regelt heute das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Und man unterscheidet zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Und Kriegswaffen können schwerer exportiert werden, sonstige Rüstungsgüter können relativ leicht exportiert werden. weiterlesen


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