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Neues von „untergetauchten“ AfD-Sympathisanten, Rechten und Verschwörungstheoretikern

Zuletzt war es ruhig geworden um Jens Loewe nachdem er als Unterstützer der AfD geoutet und seine Nähe zu Strukturen der, mittlerweile aufgelösten, rechten Psycho-Polit-Sekte VPM veröffentlicht wurden [siehe „Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21 und Gastbeitrag: Gedanken nach einer Veranstaltung mit Jens Loewe über die Zusammenarbeit mit der AfD]. Auch seine Homepage http://www.jens-loewe.de ist inaktiv.

Der OB-Kandidat und AfD-Unterstützer wird Investor

Nur im Jahr 2014 stand der ehemalige Stuttgarter OB-Kandidat mit dem Kauf des Gemeindehauses in der Schwarenbergstraße in Stuttgart Ost wieder in der Öffentlichkeit [StN online, 23. Dezember 2014]. Im Artikel der StN wird Loewe als Investor bezeichnet, woher das Geld für den Kauf der Immobilie stammt, bleibt allerdings offen. Das Haus wolle er für Kulturveranstaltungen und politische Diskussionen nutzen. Mit „Ich bin immer da, wo gestritten wird“ und „Ich bleibe politisch“ wird er zitiert. Doch die Veranstaltungen im Gemeindehaus werden nicht wie damals, als sich Loewe noch offen in den Kreisen der S21-Gegner bewegte, groß beworben.

„Asylanten als Invasoren“ und „Vernichtung der Christen und weißen Rasse“ – rechter Verschwörungstheoretiker spricht im Gemeindehaus Schwarenberg

Neben Tanzkursen ist das Gemeindehaus Schwarenberg Treffpunkt für den Runden Tisch Stuttgart [www.rt-stuttgart.org/index.php], einem Vernetzungstreffen, das mit öffentlichen politischen Richtungsstatements zurückhaltend ist. Das ist auch gar nicht notwendig, denn ihr aktuellster Referent hat sich umso klarer positioniert: „geplante Umvolkung der BRD“, die „strategisch manipulierte Migration als Kriegswaffe“, „Asylanten als Invasoren“, „geplanten Vernichtung der Christen und weißen Rasse“. So lauten die Themen von Gerhard E. Föll [StZ online, 08. Januar 2016], der am 9. September für den Runden Tisch Stuttgart [www.rt-stuttgart.org/index.php/kommende-veranstaltungen] in Jens Loewes Gemeindehaus über das Überleben in Krisenzeiten sprechen soll und dabei „brisante Hintergrundinformationen mit Daten und Fakten über neue bundesweit vorbereitete Maßnahmen und die militärisch vorgeplante politische Lage nach der Bundestagswahl mitteilen“ wird [Screenshot Veranstaltungshinweis]. Und so schließt sich der Kreis.

Über Jens Loewe

Der ehemalige Stuttgarter OB-Kandidat Jens Loewe war am 06.01.2014 Hauptredner der Stuttgarter AfD bei ihrem „Alternativen Dreikönigstreffen“ (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014). Schon in der Vergangenheit war er durch seine Mitarbeit beim Europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zur Ethik aufgefallen, einem Vernetzungstreffen mit Nähe zur mittlerweile aufgelösten rechten Psycho-Polit-Sekte VPM. In seiner Kurzbiographie bezeichnet er sich als Mitarbeiter und Referent der Mut-zur-Ethik-Konferenz. Auch mit dem Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel (Compact-Autor, Gründer der Partei „Neue Mitte“, die er verließ und die Partei „Deutsche Mitte“ gründete) ist Jens Loewe vernetzt. Die beiden kennen sich von der Mut-zur-Ethik-Konferenz (vgl. Äußerung Loewes in der Anmoderation zur Veranstaltung Medienkrise & S21 mit Hörstel, siehe Youtube-Video von Cams21).

Auf die Straße gegen Rechts! Demo gegen die AfD

„Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme – im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.“

Weitere Informationen bei Stuttgart gegen Rechts.

Demo: NEIN ZUR AFD! Auf die Straße gegen Rechts!
Samstag, 23.09.2017 um 13:00h, Stauffenbergplatz (am Karlsplatz)

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Gastbeitrag: Gedanken nach einer Veranstaltung mit Jens Loewe über die Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Veröffentlichung unseres Artikels “Schweigespirale”, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21 gab es eine Diskussionsrunde zur Zusammenarbeit von Jens Loewe mit der AfD, zu der im Parkschützerforum eingeladen worden war und an der etwa 12 Personen teilnahmen. Folgenden Gastbeitrag hat Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg, nach der Veranstaltung verfasst.

Nach der Veranstaltung im Forum 3 mit Jens Loewe sind mir die Argumente der Anwesenden noch lange durch den Kopf gegangen. Ich hatte und habe das Gefühl nicht ausreichend auf sie eingegangen zu sein, da sich das Gespräch zu einem großen Teil zu einem Dialog zwischen Jens und mir entwickelte. Auf die Argumente von Jens, warum er bei der AfD gesprochen hat und es wieder tun würde möchte ich hier nicht eingehen. Es erscheint mir aber wichtig die Gedanken der anderen Teilnehmer noch einmal aufzunehmen.
Folgende Argumente sind mir in Erinnerung geblieben:

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat mit Politik nichts zu tun.

Weder die Bewegung gegen Stuttgart 21, noch sonst eine andere politische Bewegung, ist unpolitisch. Allein das Auftreten und die Demonstrationen gegen den geplanten Bahnhof sind und waren politisch. Gemeint war mit der Äußerung wahrscheinlich parteipolitisch. Viele NGO´s, Initiativen und Vereine mischen sich ein und haben politische Forderungen und sind dadurch ein Teil der politischen Landschaft.

Wir wollen niemanden ausgrenzen und keine Gesichtskontrolle, alle sollen mitmachen können.

Mehrfach wurde an dem Abend gesagt, dass wir keine „Gesichtskontrollen auf den S21-Demos“ wollen. Wenn die Forderung nach einer Abgrenzung nach Rechts, so wie ich sie an dem Abend erhoben habe aufkommt, geht es eben nicht um Gesichtskontrollen. Vielmehr geht es darum die Strategien rechter Parteien und Gruppen zu erkennen und zu verhindern. Die NPD, besonders aber ihre Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten, versuchen immer wieder bei sozialen Bewegungen und Demonstrationen aufzutauchen und für ihre Belange zu werben: Wenn die NPD in Gorleben bei den Anti-Castor Demonstrationen aufgetaucht ist, nicht um gemeinsam mit tausend anderen gegen Atommüll zu demonstrieren, sondern um für ihren völkisch geprägten Umweltbegriff zu werben.
Überall dort wo die NPD auf den Demonstrationen gegen Hartz IV aufgetaucht sind, ging es ihnen nicht darum, dass es allen Menschen in Deutschland, die von den Kürzungen betroffen sind, besser geht. Vielmehr ging es ihnen um die Deutschen, die davon betroffen sind. AusländerInnen, die arbeitslos sind sollen abgeschoben werden.
Wenn die NPD und die Kameradschaften am 1. Mai aufmarschieren und gegen Kapitalismus demonstrieren, fordern sie stattdessen einen „Nationalen Sozialismus“. Mit diesem Schlagwort umschreiben sie nichts anderes, als die Forderung nach einem wieder errichteten Nationalsozialismus.
Egal an welchen Demonstrationen und Aktionen sich die NPD und die Kameradschaften beteiligen, es geht ihnen nie um das Anliegen, sondern immer um Reklame für ihre menschenverachtende Ideologie. Deswegen ist es wichtig diesen Parteien und Gruppierungen keine Plattform zu bieten.

Die Bezeichnungen „Rechts und Links“ haben heute keine Bedeutung mehr

In diesen Zusammenhang gehört auch die Formulierung es gibt „Rechts und Links“ nicht mehr, beziehungsweise die Totalitarismustheorie, wonach „Rechts und Links“ gleich seien und dann beide Richtungen aus der S-21 Bewegung ausgeschlossen werden sollen.
Es ist ein riesengroßer Unterschied, ob eine Gruppe wie oben geschildert einen homogenen deutschen Staat auf der Basis der Volksgemeinschaft fordert, oder einen gerechteren alle Menschen einschließenden Staat. Es stimmt, dass auch in der Sowjetunion, besonders unter der Herrschaft Stalins furchtbare Verbrechen begangen worden sind, die nicht zu rechtfertigen sind. Aber in der Sowjetunion gab es kein Auschwitz und kein Maidanek und Treblinka. Das Trugbild Rechts sei gleich Links wurde besonders während des kalten Kriegs in die Welt gesetzt, um gegen Kommunisten vorgehen zu können.

Wir haben keine Demokratie

Immer wieder fiel auch der Satz, wir haben in Deutschland keine Demokratie und Parteien betrügen eh nur das Volk. Es stimmt, dass der Eindruck, „Die da Oben machen eh was sie wollen“ aufkommen kann. Wenn der Satz aber stimmt, dann können wir „Unten“ auch einiges machen und bewegen. Wir können uns entscheiden, wo wir einkaufen und was wir essen, ob wir Atomstrom verbrauchen oder Naturstrom. Wir können mit anderen zusammen Kollektive aufbauen und versuchen uns der kapitalistischen Mehrwertstheorie zu entziehen. Wir können über Grenzen hinweg Kontakte und Beziehungen zu anderen Basisgruppen aufbauen und pflegen. Wir können in ganz vielen Bereichen des Lebens und der Arbeit uns einsetzen und Samenkörner einer neuen Welt sein. Dann ist der Satz von Attac „Eine andere Welt ist möglich“ auf einmal nicht mehr so weit entfernt. Wir können resignieren, oder für eine bessere Welt kämpfen.

[Ergänzende Informationen: 2013 Sept- AFD-Studie der Böll-Stiftung]


„Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21

Bekenntnisse haben meistens etwas Angestaubtes oder Religiöses an sich. Sich nicht zu positionieren und sich somit alle Türen offen zu halten, scheint gerade in Mode zu sein. Die Frau mit dem Spitznamen Teflon macht’s ja vor. Dabei gibt es ein Bekenntnis, dass in seiner gesellschaftlichen Bedeutung Grundlage eines jeden politischen Handelns sein muss: Das Bekenntnis zum Antifaschismus und gegen Nationalsozialismus und rechtes Gedankengut. Wer sich hier nicht aktiv positioniert, begünstigt eine „Schweigespirale“, die am Ende zur Normalisierung des Rechtsextremismus führt (Interview über diesen Prozess mit dem Soziologe Prof. Dr. Kurt Möller. Danke an S. für den Link!).

Es reicht dabei nicht, es bei einem bloßen Lippenbekenntnis zu belassen. Denn nach dem „ich bin ja gegen rechts,“ folgt am Stammtisch gerne mal: „…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass…“ und dann folgt zum Beispiel, dass „wir Deutschen nicht auch noch für die Misswirtschaft der Griechen aufkommen sollten“. Bleibt so eine Äußerung unwidersprochen, ist die nächste schnell noch eindeutiger. Gegen den Rechtsextremismus der Mitte hilft nur, sich selbst eine antifaschistische Grundhaltung zu eigen zu machen und sich gegen jegliche rassistische und rechtsextreme Äußerungen aktiv zu positionieren. Und wer jetzt meint, man müsse dann ja links sein, ist genau auf den Relativismus und die Verharmlosung durch die Extremismusdebatte reingefallen.

Das scheinen viele – auch in der Bewegung gegen Stuttgart 21 – gerade in Bezug auf die AfD nicht begriffen zu haben. Wie es bei den Neuen Rechten und den Identitären Usus ist, grenzt sich AfD-Parteichef Bernd Lucke zwar verbal von rechts ab, gleichzeitig sitzen aber beispielsweise frühere Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit im AfD-Landesvorstand sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg. In Interviews lässt Lucke gerne mal rassistische Äußerungen fallen, zum Beispiel, dass „die Griechen nicht zu kleinen Deutschen werden“ können, da es nicht ihrer Mentalität entspreche (was von seinen beiden Interviewpartnern in diesem Fall einfach hingenommen wird und seine Äußerung somit als normal/akzeptabel stehen bleibt). [Mehr zur AfD bei den Links weiter unten.] Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014) auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.

Schon zu Beginn der größeren Protestphase gegen S21 im Jahr 2010 wurden auf den Montagsdemos immer wieder NPD-Funktionäre gesichtet, hier und da waren rechts-esoterische Verschwörungstheorien zu hören oder „Reichsbürger“ zu treffen, die der Überzeugung waren, das Deutsche Reich würde noch existieren und das Grundgesetz sei ungültig [7.1.: s. dazu Anmerkung von Chris unten bei den Kommentaren]. Der Vorschlag, dieser Öffnung nach rechts mittels eines Aktionskonsenses auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Positionierung gegen rechts entgegen zu wirken, wurde damals abgeschmettert: „Unser Bewegung ist doch nicht politisch,“ hieß es. Und: „Linksextrem ist doch gleich Rechtsextrem – dann müssten wir uns ja auch von den Linken distanzieren.“

Dabei führt diese Argumentationslinie schnell zu der Auffassung, rechtes Gedankengut wäre „auch nur eine Meinung“. Dabei wurden doch die Gräueltaten der Nationalsozialisten und ihre Verbrechen gerade durch so eine Haltung erst ermöglicht. Bloß nicht positionieren – und am Ende hat man nichts gesehen, nichts gewusst. Und der schleichende(?) Prozess nahm seinen Lauf.

Wir sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Dass die NSU unbehelligt über ein Jahrzehnt lang morden konnte, zeigt, dass dem leider nicht so ist. Um dem Rechtsextremismus der Mitte keine Möglichkeit zur Normalisierung zu lassen, sollte sich jede politische Gruppe nicht nur zum Antifaschismus und gegen rechte Tendenzen positionieren, sondern dies auch zur Grundhaltung ihrer politischen Arbeit machen. Dann könnten sich AfD und Konsorten nicht hinter Mainstreampositionen verstecken und die „Schweigespirale“ wäre aufgebrochen. Und das gilt auch für die Bewegung gegen S21.

Weitere Links zur AfD z.B.

der Freitag – Community: AfD gegen „Multikulti-Umerziehung“

Publikative.org: AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

ruhrbarone: Rechte Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD

Nachdenkseiten: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

*: Jens Loewe war übrigens schon in der Vergangenheit durch seine Nähe zur Europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zu Ethik (die wiederum in Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten rechten Psycho-Polit-Sekte VPM steht) [08.01.14: in seiner Kurzbiografie bezeichnet er sich als Mitarbeiter und Referent der Mut-zur-Ethik-Konferenz, weitere Referenten waren bspw. F. William Engdahl (Autor beim rechts-esoterischen KOPP-Verlag) und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Gründungsmitglied der rechtspopulistischen Klein-Partei Bund freier Bürger).] und der Moderation einer Veranstaltung [08.01.14: youtube-Video der VA Medienkrise & S21] des bekannten Rechtspopulisten Christoph Hörstel (Compact-Autor, Gründer der Partei „Neue Mitte“) [08.01.14: Hörstels Ansichten („unsere Freunde von Rechts, die mit den seltsamen Stiefeln und den kurzen Haaren“) bei einer Rede vor Verschwörungsfans etc. in einem weiteren youtube-Video.] aufgefallen.


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