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Niemand soll behaupten können, sie/er hätte davon nichts gewusst! Oder: Ein Auftritt bei KenFm passiert nicht versehentlich.

Nachdem Winfried Wolf auf der 400. Montagsdemo gegen S21 eine Rede gehalten hat, obwohl sein Auftritt bei KenFm noch nicht abschließen geklärt ist, soll das hier nicht unkommentiert hingenommen werden.

Im Parkschützer-Forum ist Wolfs bisher letztes Statement dazu (bei 21.12.2017 um 07:17) nachzulesen. Was er als Rechtfertigung schreibt, klingt erstmal bestenfalls sehr naiv, am Ende werden dann die Antisemitismus-Keule und Ausgrenzung (Hallo?! Es geht hier um Ausgrenzung von Rechten!) bemängelt. Eine Distanzierung von rechter Ideologie und Antisemitismus sieht anders aus. Lieber Winfried Wolf, es macht eben doch einen Unterschied, woher die „100.000 Klicks“ kommen. Besonders, wenn es sich dabei um Rechte oder Antisemiten handelt. Oder eben um Menschen, die sich von diesen nicht entschieden distanzieren können/wollen. Diese Hintergründe (also der tatsächliche Unterschied zwischen links und rechts!) kann man nicht einfach als unbedeutend ausblenden und behaupten, es ginge doch nur um die Sache, um den Protest gegen S21, in diesem Fall. Mir geht es hier nicht um reflexhaftes Moralisieren oder um Vorverurteilungen. Deshalb folgt eine kleine Linksammlung zu Pedram Shahyar und Ken Jebsen mit Belegen zu ihrer Nähe zu rechten Zusammenschlüssen und Antisemitismus:

Pedram Shahyar

Ehemals attac ist selbst durch seine Nähe zur Querfront und seinem Engagement bei Veranstaltungen der rechtsoffenen „Montagsmahnwachen“ aufgefallen.

Aktiv schon 2014 bei den „Montagsmahnwachen“, wo Verschwörungstheorien und Antisemitismus propagiert werden, bei der auch Mitglieder der Linkspartei auftreten

https://rechtsaussen.berlin/2015/06/nicht-zu-unterschaetzen-montagsmahnwachen-fuer-den-frieden/

Hier wird diskutiert, wie Pedram Shahyar bestreitet, dass es eine Querfrontstrategie gibt: https://genfmblog.wordpress.com/2015/07/15/pedram-shahyar-und-die-querfront/

VVN-BdA über die Montagsmahnwachen (zitiert nach https://genfmblog.wordpress.com): »Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Ideologische Überschneidungen der Montagsmahnwachen, Pegida und AfD und ihr gemeinsames Feindbild von USA, Isral, NATO u.a.:

https://rechtsaussen.berlin/2015/06/nicht-zu-unterschaetzen-montagsmahnwachen-fuer-den-frieden/

Später, ab 2016, engagiert sich Pedram Shahyar bei der Stopp-Ramstein-Kampagne, die ebenso rechtsoffen ist:

https://de.indymedia.org/node/9467

Ken Jebsen

[UPDATE 19.2.2018

Hier war ein Video über den sogenannten Zionismus verlinkt, das bis vor kurzem auf dem Videokanal von KenFm zu finden war, nun wurde es dort entfernt. Das Video und auch Artikel darüber sind allerdings noch im Internet zu finden.]

Und hier ein Artikel zum sekundären Antisemitismus erklärt am Beispiel Ken Jebsen auf Friedensdemowatch: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0

Analyse&kritik: Warum ist Ken Jebsens Populismus auch bei Linken beliebt?

https://www.akweb.de/ak_s/ak610/48.htm

Ken Jebsen – ausführliche Jebsen-Zitate-Sammlung und deren Analyse (auch über das verschwundene YouTube-Video):

https://www.jungewelt.de/artikel/323566.kens-welt.html

[UPDATE 6.3.18: Mittlerweile hat W. Wolf einen Text auf bei-abriss-aufstand.de veröffentlichen lassen, anbei meine Erwiderung aus den Kommentaren unter diesem Artikel:]

Jetzt komme ich zu den sehr langen Rechtfertigungen von W. Wolf, die Matthias von Herrmann auch noch komplett auf http://www.beiabrissaufstand.de eingestellt hatte:

1. wundert es mich sehr, dass W. Wolf anscheinend nicht in der Lage ist, diese Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen, sondern gleich mit persönlichen Unterstellungen antwortet, die zudem noch erfunden sind. Z.B. schreibt Wolf: „Ach ja, das machst Du nicht, weil die bürgerliche Justiz auch böse-böse ist? Das leuchtet mit [sic!] nicht ein.“ Ich frage mich, woher er meine Einstellung zur Justiz zu kennen glaubt. Von Schwarz-Weiß-Denken bzw. Gut-Böse-Denken halte ich übrigens nicht viel.

2. gibt W. Wolf mir den Ratschlag, Ken Jebsen persönlich zu schreiben und fordert mich auf, diesem meine Adresse mitzuteilen. Anschließend droht er mir damit, dass Ken Jebsen mich verklagen würde. W. Wolf schreibt: „Aber vielleicht hilft Dir das Folgende: Schreib doch einfach an Ken Jebsen direkt, dass er Antisemit sei. Und nenne dazu offen Deinen Namen und Deine Adresse. Ich kann mir gut vorstellen, dass Du dann einen Verleumdungsprozess am Hals hast, der sich gewaschen hat[…]“ Es ist schon seltsam, dass Wolf meint, mir würde es helfen, wenn Ken Jebsen mich anzeigt oder meine Adresse kennt. Das klingt für mich jedenfalls nicht nach solidarischer Bürgerbewegung, sondern liest sich eher wie eine Drohung.

3. hat er seine Antwort nicht nur an mich, sondern zusätzlich direkt an meinen vermeintlichen Arbeitgeber geschickt – kein guter Stil. Ich frage mich, was er damit bezwecken will.

4. schreibt Wolf in seiner Rechtfertigung lange über die Biographie von Rolf Verleger und dass dieser auch schon von Ken Jebsen interviewt wurde. Dann gibt er mir dann den Tipp: „Vielleicht solltest Du Dich an ihn – an Rolf Verleger – wenden. Und ihn des Antisemitismus, der Querfrontlerei bezichtigen.“ Mir ist nicht klar, was das mit meiner Kritik an Wolfs KenFM-Interview zu tun. Hier übrigens ein etwas älterer Artikel über Rolf Verleger: Kritischer Jude vom Dienst – Die mediale Karriere des Professors Rolf Verleger

5. mit dem Vorwurf der berühmt-berüchtigten „Antisemitismus-Keule“ befindet er sich schon in spezieller Gesellschaft. Sobald man antisemitische Äußerungen kritisiert, wird einem eben diese Keule vorgeworfen. Doch was bedeutet dieser Vorwurf eigentlich? Dazu schreiben Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz in Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013. [gefunden im GenFM-Blog]:

Vgl. etwa Schlagzeilen wie „Darf man Israel kritisieren?“ oder „Wie viel Kritik an Israel ist Deutschen erlaubt?“ sowie diverse ähnliche Varianten, die in Printmedien, Rundfunk- Fernsehsendungen regelmäßig benutzt werden. Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker.

6. last, not least – sorry not sorry: Was nach all dem überhaupt noch an Argumentation übrigbleibt, kann mich nicht annähernd davon überzeugen, warum es OK sein sollte, mit Menschen gemeinsame Sache zu machen, die immer wieder in der Nähe von rechtem, antisemitischen Gedankengut zu verorten sind.

Dass W. Wolf Unwahrheiten über mich verbreitet, meinen Arbeitgeber kontaktiert, mir mit einer Klage von Ken Jebsen droht und mich auch noch dazu auffordert diesem meine Adresse offen mitzuteilen, nur um seinen eigenen KenFM-Auftritt zu verteidigen, das ist nicht korrekt.

Hier geht es nämlich nicht um eine persönliche Auseinandersetzung, sondern darum, antisemitische und rechte Tendenzen und die Nähe hierzu zu kritisieren und sich davon klar abzugrenzen. Hier wünsche ich mir eine differenziertere Auseinandersetzung, besonders auch in der Bewegung gegen S21.

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Gastbeitrag: Gedanken nach einer Veranstaltung mit Jens Loewe über die Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Veröffentlichung unseres Artikels “Schweigespirale”, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21 gab es eine Diskussionsrunde zur Zusammenarbeit von Jens Loewe mit der AfD, zu der im Parkschützerforum eingeladen worden war und an der etwa 12 Personen teilnahmen. Folgenden Gastbeitrag hat Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg, nach der Veranstaltung verfasst.

Nach der Veranstaltung im Forum 3 mit Jens Loewe sind mir die Argumente der Anwesenden noch lange durch den Kopf gegangen. Ich hatte und habe das Gefühl nicht ausreichend auf sie eingegangen zu sein, da sich das Gespräch zu einem großen Teil zu einem Dialog zwischen Jens und mir entwickelte. Auf die Argumente von Jens, warum er bei der AfD gesprochen hat und es wieder tun würde möchte ich hier nicht eingehen. Es erscheint mir aber wichtig die Gedanken der anderen Teilnehmer noch einmal aufzunehmen.
Folgende Argumente sind mir in Erinnerung geblieben:

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat mit Politik nichts zu tun.

Weder die Bewegung gegen Stuttgart 21, noch sonst eine andere politische Bewegung, ist unpolitisch. Allein das Auftreten und die Demonstrationen gegen den geplanten Bahnhof sind und waren politisch. Gemeint war mit der Äußerung wahrscheinlich parteipolitisch. Viele NGO´s, Initiativen und Vereine mischen sich ein und haben politische Forderungen und sind dadurch ein Teil der politischen Landschaft.

Wir wollen niemanden ausgrenzen und keine Gesichtskontrolle, alle sollen mitmachen können.

Mehrfach wurde an dem Abend gesagt, dass wir keine „Gesichtskontrollen auf den S21-Demos“ wollen. Wenn die Forderung nach einer Abgrenzung nach Rechts, so wie ich sie an dem Abend erhoben habe aufkommt, geht es eben nicht um Gesichtskontrollen. Vielmehr geht es darum die Strategien rechter Parteien und Gruppen zu erkennen und zu verhindern. Die NPD, besonders aber ihre Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten, versuchen immer wieder bei sozialen Bewegungen und Demonstrationen aufzutauchen und für ihre Belange zu werben: Wenn die NPD in Gorleben bei den Anti-Castor Demonstrationen aufgetaucht ist, nicht um gemeinsam mit tausend anderen gegen Atommüll zu demonstrieren, sondern um für ihren völkisch geprägten Umweltbegriff zu werben.
Überall dort wo die NPD auf den Demonstrationen gegen Hartz IV aufgetaucht sind, ging es ihnen nicht darum, dass es allen Menschen in Deutschland, die von den Kürzungen betroffen sind, besser geht. Vielmehr ging es ihnen um die Deutschen, die davon betroffen sind. AusländerInnen, die arbeitslos sind sollen abgeschoben werden.
Wenn die NPD und die Kameradschaften am 1. Mai aufmarschieren und gegen Kapitalismus demonstrieren, fordern sie stattdessen einen „Nationalen Sozialismus“. Mit diesem Schlagwort umschreiben sie nichts anderes, als die Forderung nach einem wieder errichteten Nationalsozialismus.
Egal an welchen Demonstrationen und Aktionen sich die NPD und die Kameradschaften beteiligen, es geht ihnen nie um das Anliegen, sondern immer um Reklame für ihre menschenverachtende Ideologie. Deswegen ist es wichtig diesen Parteien und Gruppierungen keine Plattform zu bieten.

Die Bezeichnungen „Rechts und Links“ haben heute keine Bedeutung mehr

In diesen Zusammenhang gehört auch die Formulierung es gibt „Rechts und Links“ nicht mehr, beziehungsweise die Totalitarismustheorie, wonach „Rechts und Links“ gleich seien und dann beide Richtungen aus der S-21 Bewegung ausgeschlossen werden sollen.
Es ist ein riesengroßer Unterschied, ob eine Gruppe wie oben geschildert einen homogenen deutschen Staat auf der Basis der Volksgemeinschaft fordert, oder einen gerechteren alle Menschen einschließenden Staat. Es stimmt, dass auch in der Sowjetunion, besonders unter der Herrschaft Stalins furchtbare Verbrechen begangen worden sind, die nicht zu rechtfertigen sind. Aber in der Sowjetunion gab es kein Auschwitz und kein Maidanek und Treblinka. Das Trugbild Rechts sei gleich Links wurde besonders während des kalten Kriegs in die Welt gesetzt, um gegen Kommunisten vorgehen zu können.

Wir haben keine Demokratie

Immer wieder fiel auch der Satz, wir haben in Deutschland keine Demokratie und Parteien betrügen eh nur das Volk. Es stimmt, dass der Eindruck, „Die da Oben machen eh was sie wollen“ aufkommen kann. Wenn der Satz aber stimmt, dann können wir „Unten“ auch einiges machen und bewegen. Wir können uns entscheiden, wo wir einkaufen und was wir essen, ob wir Atomstrom verbrauchen oder Naturstrom. Wir können mit anderen zusammen Kollektive aufbauen und versuchen uns der kapitalistischen Mehrwertstheorie zu entziehen. Wir können über Grenzen hinweg Kontakte und Beziehungen zu anderen Basisgruppen aufbauen und pflegen. Wir können in ganz vielen Bereichen des Lebens und der Arbeit uns einsetzen und Samenkörner einer neuen Welt sein. Dann ist der Satz von Attac „Eine andere Welt ist möglich“ auf einmal nicht mehr so weit entfernt. Wir können resignieren, oder für eine bessere Welt kämpfen.

[Ergänzende Informationen: 2013 Sept- AFD-Studie der Böll-Stiftung]


„Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21

Bekenntnisse haben meistens etwas Angestaubtes oder Religiöses an sich. Sich nicht zu positionieren und sich somit alle Türen offen zu halten, scheint gerade in Mode zu sein. Die Frau mit dem Spitznamen Teflon macht’s ja vor. Dabei gibt es ein Bekenntnis, dass in seiner gesellschaftlichen Bedeutung Grundlage eines jeden politischen Handelns sein muss: Das Bekenntnis zum Antifaschismus und gegen Nationalsozialismus und rechtes Gedankengut. Wer sich hier nicht aktiv positioniert, begünstigt eine „Schweigespirale“, die am Ende zur Normalisierung des Rechtsextremismus führt (Interview über diesen Prozess mit dem Soziologe Prof. Dr. Kurt Möller. Danke an S. für den Link!).

Es reicht dabei nicht, es bei einem bloßen Lippenbekenntnis zu belassen. Denn nach dem „ich bin ja gegen rechts,“ folgt am Stammtisch gerne mal: „…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass…“ und dann folgt zum Beispiel, dass „wir Deutschen nicht auch noch für die Misswirtschaft der Griechen aufkommen sollten“. Bleibt so eine Äußerung unwidersprochen, ist die nächste schnell noch eindeutiger. Gegen den Rechtsextremismus der Mitte hilft nur, sich selbst eine antifaschistische Grundhaltung zu eigen zu machen und sich gegen jegliche rassistische und rechtsextreme Äußerungen aktiv zu positionieren. Und wer jetzt meint, man müsse dann ja links sein, ist genau auf den Relativismus und die Verharmlosung durch die Extremismusdebatte reingefallen.

Das scheinen viele – auch in der Bewegung gegen Stuttgart 21 – gerade in Bezug auf die AfD nicht begriffen zu haben. Wie es bei den Neuen Rechten und den Identitären Usus ist, grenzt sich AfD-Parteichef Bernd Lucke zwar verbal von rechts ab, gleichzeitig sitzen aber beispielsweise frühere Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit im AfD-Landesvorstand sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg. In Interviews lässt Lucke gerne mal rassistische Äußerungen fallen, zum Beispiel, dass „die Griechen nicht zu kleinen Deutschen werden“ können, da es nicht ihrer Mentalität entspreche (was von seinen beiden Interviewpartnern in diesem Fall einfach hingenommen wird und seine Äußerung somit als normal/akzeptabel stehen bleibt). [Mehr zur AfD bei den Links weiter unten.] Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014) auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.

Schon zu Beginn der größeren Protestphase gegen S21 im Jahr 2010 wurden auf den Montagsdemos immer wieder NPD-Funktionäre gesichtet, hier und da waren rechts-esoterische Verschwörungstheorien zu hören oder „Reichsbürger“ zu treffen, die der Überzeugung waren, das Deutsche Reich würde noch existieren und das Grundgesetz sei ungültig [7.1.: s. dazu Anmerkung von Chris unten bei den Kommentaren]. Der Vorschlag, dieser Öffnung nach rechts mittels eines Aktionskonsenses auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Positionierung gegen rechts entgegen zu wirken, wurde damals abgeschmettert: „Unser Bewegung ist doch nicht politisch,“ hieß es. Und: „Linksextrem ist doch gleich Rechtsextrem – dann müssten wir uns ja auch von den Linken distanzieren.“

Dabei führt diese Argumentationslinie schnell zu der Auffassung, rechtes Gedankengut wäre „auch nur eine Meinung“. Dabei wurden doch die Gräueltaten der Nationalsozialisten und ihre Verbrechen gerade durch so eine Haltung erst ermöglicht. Bloß nicht positionieren – und am Ende hat man nichts gesehen, nichts gewusst. Und der schleichende(?) Prozess nahm seinen Lauf.

Wir sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Dass die NSU unbehelligt über ein Jahrzehnt lang morden konnte, zeigt, dass dem leider nicht so ist. Um dem Rechtsextremismus der Mitte keine Möglichkeit zur Normalisierung zu lassen, sollte sich jede politische Gruppe nicht nur zum Antifaschismus und gegen rechte Tendenzen positionieren, sondern dies auch zur Grundhaltung ihrer politischen Arbeit machen. Dann könnten sich AfD und Konsorten nicht hinter Mainstreampositionen verstecken und die „Schweigespirale“ wäre aufgebrochen. Und das gilt auch für die Bewegung gegen S21.

Weitere Links zur AfD z.B.

der Freitag – Community: AfD gegen „Multikulti-Umerziehung“

Publikative.org: AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

ruhrbarone: Rechte Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD

Nachdenkseiten: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

*: Jens Loewe war übrigens schon in der Vergangenheit durch seine Nähe zur Europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zu Ethik (die wiederum in Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten rechten Psycho-Polit-Sekte VPM steht) [08.01.14: in seiner Kurzbiografie bezeichnet er sich als Mitarbeiter und Referent der Mut-zur-Ethik-Konferenz, weitere Referenten waren bspw. F. William Engdahl (Autor beim rechts-esoterischen KOPP-Verlag) und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Gründungsmitglied der rechtspopulistischen Klein-Partei Bund freier Bürger).] und der Moderation einer Veranstaltung [08.01.14: youtube-Video der VA Medienkrise & S21] des bekannten Rechtspopulisten Christoph Hörstel (Compact-Autor, Gründer der Partei „Neue Mitte“) [08.01.14: Hörstels Ansichten („unsere Freunde von Rechts, die mit den seltsamen Stiefeln und den kurzen Haaren“) bei einer Rede vor Verschwörungsfans etc. in einem weiteren youtube-Video.] aufgefallen.


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