Hintergründe der aktuellen Ausschreitungen in Bangladesch

Nachdem am Dienstag, 17. September, ein weiterer islamistischer Politiker wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges von 1971 zu Tode verurteilt wurde, ist es in Bangladesch erneut zu schwersten Ausschreitungen (siehe z.B. BBC News vom 18.09.2013) gekommen. Im Juli 2013 habe ich einen Artikel für die g:nau verfasst, bei dem ich die Hintergründe des Konfliktes zu entschlüsseln versuche.

Kein Frühling in Bangladesch

Vier Jahrzehnte nach den Massakern während des Unabhängigkeitskriegs von Bangladesch gründetet die derzeitige Awami-Regierung ein Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Im Februar 2013 demonstrierten Hunderttausende für die Todesstrafe der Kriegsverbrecher von damals. Darauf folgten die gewaltsamsten Ausschreitungen in Bangladesch seit Jahrzehnten.

shahbagh5_klein

Besetzung des Shahbagh-Platzes am 05.02.2013. Foto: Mehdi Hasan Khan

Immer wieder ist Bangladesch wegen der lebensgefährlichen Bedingungen der Textilarbeiter, die für Hungerlöhne Waren auch für den deutschen Markt anfertigen und den maroden Textilfabriken in den Schlagzeilen. Doch nahezu unbemerkt von deutschen Mainstream-Medien zogen im Februar Hunderttausende zu Demonstrationen auf die Straße und besetzten wochenlang den Shahbagh-Platz in der Hauptstadt Dhaka. Ihre Forderung? Die Todesstrafe für Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges von 1971. Die Hintergründe sind komplex und die Bevölkerung Bangladeschs ist seit jeher zutiefst gespalten.

Unabhängigkeit nach 9-monatigem Krieg

Seit Ende der Britischen Besetzung 1947 war Bangladesch (damals: Ost-Pakistan) Teil des heutigen Pakistan (damals: West-Pakistan). Im Jahr 1971 kam es zu einem 9-monatigen Krieg zwischen Ost- und West-Pakistan, an dessen Ende Bangladesch die Unabhängigkeit erlangte. Auf der Seite der pakistanischen Kräfte kämpften etliche Bangladeschi, insbesondere Anhänger der Partei Jamaat-e-Islami und ihrer Studentenorganisation Islami Chhatra Shibir sowie spätere Mitglieder der Bangladesh Nationalist Party (BNP).

Gemeinsam begingen sie schwerste Kriegsverbrechen: Massaker an der Zivilbevölkerung, Massenvergewaltigungen und die systematische Ermordung von religösen und ethnischen Minderheiten und politischen Intellektuellen. Insgesamt starben bei dem Krieg zwischen 300.000 und 500.000 Menschen, laut manchen Quellen bis zu drei Millionen; mehrere Millionen Menschen, hauptsächlich Hindus, flohen nach Indien.

Aufarbeitung der Kriegsverbrechen nach einem halben Jahrhundert

Im Jahr 2009, also 39 Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg, verabschiedete die Regierung unter der Awami-Liga eine Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern und gründete das International Crimes Tribunal (ICT) im März 2010. Schon zu Beginn kritisierte die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch das Tribunal wegen Mangel an Transparenz und seiner Parteilichkeit, ohne dass dies zu maßgeblichen Änderungen führte.

Im Jahr 2012 lagen dem Tribunal genügend Beweise vor, um neun hochrangige Mitglieder der Partei Jamaat-e-Islami, heute die größte islamische Partei von Bangladesch, und zwei Mitglieder der BNP, die stärkste Oppositionspartei im heutigen Bangladesh, wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Schon im Dezember 2012 kam es deshalb zu gewaltsamen Protesten der Jamaat-Anhänger, bei denen ein Mensch getötet wurde.

Die erste Verurteilung durch das Tribunal erfolgte im Januar 2013. In Abwesenheit wurde der islamische TV-Prediger und Jamaat-Anhänger Abul Kalam Azad zum Tode verurteilt. Ihm war es gelungen wenige Stunden vor dem Prozess zu fliehen. Doch die Proteste der Bevölkerung brachen erst einen Monat später aus, als am 5. Februar 2013 Abdul Quader Molla, stellvertretender Generalsekretär der Jamaat-Partei, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft – und nicht zur Höchststrafe, der Todesstrafe – verurteilt wurde. Als er aus dem Gerichtsgebäude kam, zeigte der „Metzger von Mirpur“, benannt nach dem Massaker an 344 Dorfbewohnern von Alokdi, Mirpur, ein Victory-Zeichen.

Besetzung des Shahbagh-Platzes und Massen-Proteste

Erbost darüber, dass diesmal nicht die höchst-mögliche Strafe ausgesprochen wurde, riefen Online-Aktivisten des Blogger und Online Aktivisten Netzwerks (BOAN) zu Demonstrationen auf. Die zentrale Shahbagh-Straßenkreuzung in der Hauptstadt Dhaka wurde spontan von Demonstranten besetzt. In den folgenden Tagen schlossen sich immer mehr Menschen den Protesten an. Sie forderten nicht nur die Todesstrafe für alle Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges, sondern auch das Verbot der an den Kämpfen beteiligten Partei Jamaat-e-Islami und den Boykott aller Institutionen, die mit ihr in Verbindung stehen. Über Hunderttausende gingen ab dem 8. Februar landesweit auf die Straße.

shahbagh1_klein

Hunderttausende versammeln sich auf dem Shahbagh-Platz, 14.02.2013. Foto: Nasir Khan Saikat

shahbagh2_klein

Demonstranten fordern Todesstrafe der Kriegsverbrecher. Foto: Mehdi Hasan Khan

Die junge Politologie-Dozentin Dilara Rahman war von Anfang an dabei. Auf Nachfrage berichtet sie am 11. Februar 2013: „Es geht unserer Bewegung nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um die Liebe zu unseren Freiheitskämpfern und unserem Land. Diese Kriminellen sind Fundamentalisten und sie sind immer noch aktiv in der Politik. Unsere Politiker haben immer gemeinsame Sache mit ihnen gemacht. Unsere Forderung ist, dass damit jetzt Schluss ist. In unserer Bewegung ist kein Politiker oder sogenannter Intellektueller zu finden. Die junge Generation und ganz normale Leute singen, tanzen und protestieren hier.“

Nur vereinzelte Shahbagh-Aktivisten sprechen sich gegen die Todesstrafe aus. Einer von ihnen ist der zwischen New York und Bangladesch pendelnde Anthropologe und Künstler Naeem Mohaiemen. Auch die Menschenrechtsaktivistin Sultana Kamal ist eine Gegnerin der Todesstrafe und erklärte diese Forderung mit dem Zynismus der Bevölkerung von Bangladesch, die Jahrzehnte auf strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher warten musste.

Die Proteste weiten sich aus – doch auch die gewaltsamen Gegendemonstrationen

Doch die Bevölkerung scheint mehr denn je zutiefst gespalten. Die islamistische Jamaat-Partei ist in der Gesellschaft keineswegs marginalisiert. Sie hat viele Anhänger und kontrolliert etliche Institution, wie Banken, diverse Firmen, verschiedene Medien. Als Antwort auf die Forderungen der Shahbagh-Demontranten mobilisierte sie zu Demonstrationen und Streiks, die regelmäßig zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei führten und bei denen mehrere Menschen starben. Auch die fundamentalistische Gruppierung Hefajat-e-Islam beteiligte sich an den gewaltsamen Protesten und forderte die Bestrafung aller „atheistischer Führer“ der Shahbagh-Bewegung, Blogger und anderer „Anti-Islamisten“. Einer der Shahbagh-Blogger, Thaba Baba, wurde bereits am 15. Februar brutal ermordet.

Nachdem am 28. Februar der Vize-Präsident von Jamaat-e-Islami, Delawar Hossain Sayedee, durch das Tribunal zur Todesstrafe verurteilt wurde, riefen die Jamaat-Anhänger zu einem landesweiten 2-tägigen Streik auf. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen in Bangladesch seit Jahrzehnten, die Anzahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich auf 44 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Vermehrt versuchten nun Jamaat-Anhänger die Shahbagh-Demonstranten anzugreifen. In den folgenden Wochen kam es zu mehreren Bombenanschlägen, unter anderem auf dem Shahbagh-Platz, auf den Obersten Gerichtshof und das IC Tribunal. Außerdem attakierten Jamaat-Anhänger Hindu-Gemeinden und zerstörten mindestens 40 Hindu-Tempel; auch Polizeistationen und Regierungsgebäude blieben von ihnen nicht verschont. Insgesamt kamen laut offizieller Angaben mehr als 100 Menschen zu Tode.

„Wir haben die Hoffnung vollkommen verloren…“

Wie sich die gesellschaftliche Situation in Bangladesch entwickeln wird, ist schwer abzusehen. Die Anhänger der Shahbagh-Proteste haben sich vorerst ernüchtert zurückgezogen. Am 12. Juni 2013 schreibt Dilara Rahman: „Wir, die gewöhnlichen Menschen, haben die Hoffnung vollkommen verloren, da die Regierung unseren Protest vereinnahmt hat. Sie hatten eine enge Beziehung mit diesen Kriminellen, deshalb haben sie kein Interesse an ihrer Bestrafung. Im Februar, als einer der Kriegsverbrecher nur eine geringe Strafe erhielt, haben die Menschen realisiert, dass dieses Tribunal nur Augenwischerei ist und wir sind auf die Straße gegangen. Geändert hat sich nichts… Das ist unsere schmutzige Politik.“

Mittlerweile sind die Proteste zwar verebbt. Doch insbesondere zu den Wahlen Ende des Jahres rechnen internationale Beobachter mit weiteren gewaltsamen Ausschreitungen der Islamisten. Auch das Tribunal ist noch nicht abgeschlossen. Die Besetzung der Shahbagh-Kreuzung ist unterdessen längst aufgelöst. Zurückgeblieben sind allein die Überwachungskameras, die einst zum Schutz der Demonstranten installiert wurden. (jvs)

Advertisements

Brandschutz im Stuttgarter Hauptbahnhof: Löschwasser-Hydranten seit über 1 Woche außer Betrieb

Schon seit einer Woche sind die Wandhydranten der Löschwasser-Anlage im Stuttgarter Hauptbahnhof außer Betrieb. Die Firma Imtech, die offensichtlich für den Brandschutz verantwortlich ist, war schon beim fehlerhaften Brandschutzanlage des BER negativ aufgefallen.

Bild

Letzte Woche am Freitag erhielt ich einen Anruf im PS-Büro: Eine Mahnwächterin berichtete, dass die Wandhydranten der Löschwasser-Anlage im Erdgeschoss des Stuttgarter Hauptbahnhofs außer Betrieb seien. Der Fotograf Wolfgang Rüter dokumentierte die gekennzeichneten Hydranten (Fotos in meinem BAA-Artikel).

Eine Woche später, also am 16.8., wollte ich überprüfen, ob die Hydranten noch immer außer Betrieb waren. Und tatsächlich: Noch immer waren alle Wandhydranten im Erdgeschoss des Hauptbahnhof mit den „außer Betrieb“-Hinweisen gekennzeichnet. Nun wollte ich das Ganze nicht auf sich belassen, denn sollte es zu einem Brand kommen, wäre es doch wohl fatal, wenn kein einziger Hydrant in Betrieb ist.

Von der Feuerwehr zur EnBW zur DB  – wer ist denn nun zuständig?

Also rief ich zunächst bei der Abteilung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz der Stadt Stuttgart an. Hier wurde mir mitgeteilt, dass nicht sie für die Löschanlagen zuständig seien, sondern die EnBW. Ob es nicht gefährlich sei, so ganz ohne funktionierende Hydranten in dem Bereich, wollte ich wissen. Aber das sollte ich dann mit der EnBW klären. Also rief ich bei der EnBW an und erfuhr, dass die Zuständigkeit der EnBW sozusagen an der Haustür aufhört. Allein die Bahn sei für die Löschwasser-Anlage zuständig.

Brandschutz muss bis Montag warten

Da es mittlerweile schon gegen 18 Uhr war, konnte ich niemanden mehr bei der Pressestelle in Stuttgart erreichen. Die Mitarbeiterin der Berliner Pressestelle riet mir, es per Email mit meinen Fragen zu versuch. Und tatsächlich erhielt ich ein paar Stunden später eine Antwort vom BW-Sprecher: Er habe gerade Urlaub, aber sein Kollege würde sich am Montag um meine Fragen kümmern. Da eine nicht-funktionierende Löschwasser-Anlage im Erstfall Leben kosten kann, warte ich mit meinem Bericht nicht bis Montag. Falls ich dann eine Antwort erhalte oder die Wandhýdranten wieder funktionieren werde ich das hier ergänzen.

Wo bitte geht’s zu den funktionierenden Lösch-Hydranten?!

Heute, am Samstag, habe ich mir nochmal die Hydranten angeschaut. Trotz meiner gestrigen Telefonate waren sie alle noch außer Betrieb. Außerdem habe ich nach alternativen Hydranten im Hauptbahnhof gesucht. Auf der Erdgeschoss-Ebene konnte ich keinen entdecken. Auf der Hinweistafel mit dem Flucht- und Rettungsplan waren sie nicht eingezeichnet. Oben bei den Gleisen konnte ich dann doch einen Hydranten entdecken und weitere ganz unten bei den Gleisen der U-Bahnen. Sicher nicht genug, wenn es tatsächlich brennen sollte. Außerdem ist eine der drei Türen des Haupteingangs auch seit über einer Woche defekt.

Auch das noch: Firma Imtech und das BER-Debakel

Wie ich dann einem Artikel aus dem Berliner Tagesspiegel entnehmen konnte, war die Firma Imtech, die offensichtlich die „außer Betrieb“-Hinweiszettel an die Hydranten angebracht hatte, schon an der fehlerhaften Brandschutzanlage des BER beteiligt. Einer der wichtigsten Gründe übrigens, warum der Eröffnungstermin des BER verschoben werden musste. Bei unserem „Glück“ hier, wird sich die Firma Imtech auch um den Brandschutz bei S21 kümmern.

Aus dem Wikipedia-Artikel erfuhr ich dann, dass zudem Thomas Wüppesahl von der Firmenleitung beauftragt wurde, interne Korruption zu ermitteln. Aber er ermittelte anscheinend zu intensiv, erkannte mafiöse Strukturen und erhielt am Ende Hausverbot.

BildBildBildBild

 


Tagebuch eines Aussteigers – Teil 1

Hier veröffentlichen wir in loser Folge die Briefe von Thomas, der nach 8-monatiger Vorbereitung seine Wohnung in Stuttgart kündigte, um in einem 4 Ar großen Gartengrundstück – so naturverträglich wie möglich – im Schurwald zu leben. Ganz aus der Gesellschaft ausgestiegen ist Thomas aber nicht, seine politische Arbeit führt er mitten aus der Natur fort. Fragen, Zuspruch, Briefe (hier gehts zur Anschrift) etc. leiten wir gerne an ihn weiter.

1. August 2013

Heute ist der erste Tag von meinem Experiment. Gestern war die offizielle Wohnungsübergabe und Schlüsselübergabe meiner bis dato bezogenen Wohnung in Stuttgart.

Ab heute ist es so, dass sich nur noch eine Postanschrift im Stuttgarter Westen habe und ansonsten in meinem Garten im Schurwald lebe. Das Gartenhaus-Grundstück ist ca. vier Ar groß, hat eine kleine Hütte von ca. 5 m², mehrere Streuobstwiesenbäume, Hasselnuss, Wacholder und Brombersträucher. Es ist sehr schön verwachsen und in ca. 100 m ist eine Quelle (sogar Trinkwasser). weiterlesen


Flüchtlingsprotest in Stuttgart – aktuelle Infos

20130719-DSC_9956 [UPDATE 30.07.2013]: Jetzt gibt es einen eigenen WordPress-Blog der Flüchtlinge. [UPDATE 29.07.2013]: Ab jetzt Hungerstreik – Presseerklärung der Flüchtlinge vom 29.07. (Link führt zu Facebook). [UPDATE 28.07.2013]: Ein Mitschnitt der Erklärung der Refugees von der Thouretstraße auf dem dritten Europäischen Forum findet sich unter http://youtu.be/T5gB6S0Ciwc. Am Sonntag um 20 Uhr gibt es ein Konzert und Treffen/Gespräche der Refugees mit AktivistInnen und UnterstützerInnen vor Ort. [UPDATE 27.07.2013]: Am Freitag gab es eine Zusage vom Ministerium für Integration, dass das Flüchtlingscamp bis Montag bleiben kann. Heute morgen wurde eine Stellungnahme der Flüchtlinge zu den Verhandlungen mit dem Integrationsministerium verbreitet.

Seit Mittwoch, 18. Juli, protestieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in der Thouretstraße in Stuttgart für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bad Mergentheim.

Die Flüchtlinge fordern:

  • ein Verbesserung der Unterbringungsbedingungen im Landkreis.
  • Sie wollen selbst einkaufen können und protestieren gegen Versorgung mit Essenspaketen und den Zwang ausschließlich im Laden der Asylbewerberunterkunft mit einem Punktesystem Essen zu erhalten.
  • Sie fordern angemessenen Zugang zu Sprachkursen.
  • Sie protestieren gegen Kürzung bzw. Streichung des sogenannten Taschengelds.
  • Und sie protestieren gegen Arbeitsverbote.

Liste der Forderungen im Original als pdf.

Sie wollen so lange vor dem Ministerium ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Gespräche mit dem Ministerium für Integration und der zuständigen Ministerin Bilkay Öney sowie ein gemeinsamer vor-Ort-Termin im Bad Mergentheimer Asylbewerberheim Donnerstag, 25. Juli, brachten jedoch keine Aussicht auf eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge. Es gab nur die vage Zusage, dass es ab 2014 wohl Geld für Essen geben wird. Ansonsten schien das Ministerium nichts an der derzeitigen Situation in der Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim auszusetzen haben. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer zeigten sich hiervon nicht sonderlich überrascht, da es sich um einen länger angekündigten Besuch handelte und die Heimleitung so genug Zeit hatte, die Unterkunft in einen gepflegten Zustand zu bringen.

Heute, Freitag, ist ein weiteres Gespräch zwischen Integrationsministerium und den Flüchtlingen direkt vor dem Ministerium beim Camp der Flüchtlinge angekündigt. Die Uhrzeit wurde nicht bekannt gegeben. Unterstützer der Flüchtlinge gehen von eine baldigen Räumung der Flüchtlinge aus und rufen zu Zeltspenden (gegen Sonne/Regen!) auf. weiterlesen


Blog NAU goes analog – g:nau Die Andere

20130718-DSC_9946

Nicht einmal fünf Wochen ist es her, da hatten Jens und ich die spontane Idee, eine kleine Zeitung zu publizieren. Selbstbestimmt arbeiten, Themen zu durchleuchten, die uns am Herzen liegen und zwar in einem Blatt, hinter dem wir voll und ganz stehen und dessen Gewinn nicht irgendein Verlag einstreicht. Das war es, was wir uns als freie Journalisten vorstellten. Wir haben nicht lange überlegt und gehadert, sondern die g:nau einfach mal gemacht.

Trotz der Leichtigkeit, mit der wir dieses Zeitungsprojekt angegangen sind, sind wir bei unseren Artikeln in die Tiefe gegangen und haben uns Zeit genommen, g:nau hinzuschauen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Dabei war die Herangehensweise an die Themenauswahl für uns schnell klar: Überall werden wir ja mit Nachrichten (möglichst in Echtzeit) überschüttet. Overnewsed but underinformed. Und immer wieder begegnen uns beiden Themen, die wie Artefakte unsere Aufmerksamkeit an sich ziehen. Regelmäßig werden solche Themen, sowohl von Mainstream-Medien als auch von den größeren und kleineren Alternativen (aus welchen Gründen auch immer), übersehen oder eben nicht so aufbereitet, dass sich jeder Leser am Ende des Artikels gewappnet sieht, sich ein eigenes Bild zu machen oder eine eigene Ansicht zu entwickeln.

Die Massenproteste in Bangladesch dieses Jahr, sind so ein Thema. Nein, es waren keine Proteste wegen der lebensgefährlichen und ausbeuterischen Textilarbeit. Sondern es gingen hunderttausende hauptsächlich junger und ganz gewöhnlicher Bangladeschi mit der Forderung der Todesstrafe für Kriegsverbrecher auf die Straße, wochenlange Besetzung eines öffentlichen Platzes inklusive. Außerdem haben wir dem Africom in Stuttgart-Möhringen einen Besuch abgestattet. Was das dort für eine Aufregung bei der Militärpolizei verursacht hat – ein weiteres Thema in der g:nau.

Das Andere, Ungewöhnliche und etwas Verrückte hat es uns besonders angetan, sodass wir solche Entdeckungen auch jenseits von Twitter und Fb gerne mit anderen teilen wollen. Dazu gehört der autobiografische Roman Paranoia für Anfänger des Stuttgarter Schriftstellers Ruben Zacharias, dessen erstes Kapitel wir in Folge veröffentlichen. Ein Selbstexperiment, das etwas geeky ist, durfte auch nicht fehlen: Und so ist in der g:nau mein Uberman Schlafexperiment (2h Schlaf auf 24h!) nachzulesen.

S21 ist das Letzte! Das finden wir noch immer. Deshalb gibt’s dafür auch einen festen Platz in der g:nau. Und zwar auf der letzten Seite. Noch ein Veranstaltungskalender (zum Auschneiden!) und ein paar Stuttgart-Themen draufgepackt – und fertig!

Heute haben wir die 2000 Exemplare der Nullnummer bei der Druckerei abgeholt. Jetzt kann es mit dem Verteilen losgehen!

Ergänzung (23.07.2013):

Hier gibt es g:nau:

Café Galao, Marienplatz;
Café Stella, Österreichischer Platz;
Herbertz Espresso-Bar, Heusteigviertel;
Infoladen, Lilo Herrmann, Stuttgart-Heslach;
Mahnwache gegen S21, Hauptbahnhof;
Micha’s Lädle, Heusteigviertel;
Schlampazius, Ost;
Second Dreams, Tübinger Straße.

Aktuelle Verteiltermine
22. Juli, 18:00 Uhr: 181. Montagsdemo


„Africom schließen!“

Fotos der Demonstration beim Africom in Stuttgart-Möhringen

14. Juli 2013

Mehr Infos zum Thema bei den Veranstaltern der Demonstration:


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei 1. Mai-Demo in Stuttgart

20130501-DSC_1847Im Anschluss an die DGB-Demo zogen mehrere hundert, der insgesamt 6000 DemonstrantInnen weiter zur Revolutionären 1. Mai-Demo, die vom Schlossplatz starten sollte. Schon anfangs kam es zu einer ersten Provokation durch einen Polizisten vom sogenannten „Anti-Konflikt-Team“: Ein paar DemonstrantInnen verteilten eine Zeitung zum 1. Mai, diese riss der Polizist einem von ihnen aus der Hand. Später gab er die Zeitung wieder zurück. Verhältnismäßig harmlos in Anbetracht der Situation, die sich etwa eine Stunde später am Marienplatz abspielte.

Der Demozug lief schnell die Hohenstaufenstraße zum Marienplatz hinunter. An der Kreuzung Tübinger Straße/Marienplatz wurden die DemonstrantInnen schon von Polizisten erwartet, die sich ihnen mit quer gehaltenen Schlagstöcken entgegenstellten. 20130501-DSC_2076aDer Demozug stoppte und es kam zu einem Schieben von beiden Seiten. „Die Ordner und der Anmelder sind gleich nach vorne gekommen, um die Situation zu klären,“ berichtet eine Augenzeugin. „Dann habe ich gesehen, wie ein Polizist unvermittelt mit seinem Schlagstock ausholt und den Anmelder der Demo in den Bauch schlägt.“

Eine junge Frau erzählt, wie sie im Gerangel auf den Boden fällt. Als sie nicht gleich aufsteht, schlägt ein Polizist mit dem Schlagstock gegen ihren Kopf. „Dann ist dieses „Anti-Konflikt-Team“ gleich zu mir hin gelaufen und sie haben gefragt, was passiert sei, als hätten sie nichts mit ihren Kollegen zu tun,“ meint sie später.

Auch eine weitere Frau trägt eine stark blutende Platzwunde durch Schlagstockeinsatz am Kopf davon.

Nach etwa 20 Minuten wurde der Demozug bis zum Ende der Demoroute am Erwin-Schoettle-Platz von einem Spalier behelmter Polizisten eskortiert.

Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 20 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Außerdem wurde eine Rückenverletzung sowie mehrere Prellungen, v.a. an Händen und Beinen, gemeldet. Hinzu kommen noch weitere kleinere Verletzungen (z.B. kleinere Wunden). Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert.

Anmerkung: Die Zahl der Verletzten war in einer früheren Version des Artikels zunächst mit 15 angegeben, im Laufe des Nachmittags mussten jedoch noch weitere Verletzte von den Demosanitätern versorgt werden.

20130501-DSC_2119

Fotos: Jens Volle und Alexander Schäfer (Bild Nr.3)


Karls Haft-Tagebuch – Letztes Statement aus der Anstalt

Über Post aus dem Knast: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichten wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickte. Am 4. März wurde er aus der Haft entlassen.

20130218-DSC_8118

Am Tag vor seiner Haftentlassung verfasste Karl das folgende Statement aus der Anstalt:
„Vielen Dank für eure Solidarität während meines Haftaufenthalts. Über 400 Postkarten und Briefe mit Inhalt haben mich erreicht. Das war super! Einen extra Dank für die 600 Euro, die mir einen weiteren Knastaufenthalt erspart haben. Weil … Knast ist nicht schön. Trotzdem werde ich mit euch für unsere Rechte und für das Ende von Stuttgart 21 weiterkämpfen. Grube, Kefer, Ramsauer und alle Hintermänner versuchen weiterhin dieses dumme Bauvorhaben mit allen Tricks, Lügen und Betrug durchzusetzen. Diese Marionetten der Immobilien-, Bau- und Finanzhaie werden von der Staatsanwaltschaft geschützt und müssen nicht in den Knast. Stattdessen hetzen diese Lobbyisten die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen uns auf. Diese versucht uns mit hohen Strafen und Gefängnis einzuschüchtern. Eure Post war die Bestätigung, dass wir gemeinsam weiterkämpfen. Unsere Widerstandsaktionen sind notwendig und legal, um dieses unnütze, gefährliche und aufgezwungene Großprojekt zu beenden.“


Karls Haft-Tagebuch – Teil 7

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

20130218-DSC_8231

Das Neueste aus der Anstalt Nr. 7
Rottenburg 1.3.2013

Hallo ihr wackeren Kämpferinnen da draußen,
das wird wohl der letzte Tagebuchbericht aus dem Knast von mir sein Doris, Julia und mein Sohn hatten mich am Donnerstag besucht. Das war echt toll für mich. Ich war sofort locker drauf, als ich sie sah und konnte wieder richtig lachen. Vielen Dank. Wenn ich nicht gerade am Montag aus dem Knast kommen würde, würde ich doch gleich mit nach Berlin mit dem Bus zur Aufsichtsratssitzung fahren. Echt gute Idee, es ist ja gerade viel am laufen. Irgendwann müssen doch mal andere Entscheidungen getroffen werden. Mario Roland Baum, ca. 65 Jahre, habe ich kennen gelernt. Er ist bei jeder Montags-Demo mit dem Fahrrad dabei. Seit 7. Februar ist er schon hier und muss bis 7. Mai bleiben. Wenn Ihr mal schreiben wollt – er freut sich auf Post. Auch er kann dann Briefmarken für ein Antwortschreiben brauchen.

Mittlerweile ist das Thema K21/S 21 auch hier ein Gesprächsthema. Vielen fehlen die Hintergrundinformationen und sie sind dann erstaunt, wenn wir ihnen diese dann nennen, warum das Projekt nicht eingestampft wird. Das geht uns auch so.

Wir dürfen hier keinerlei elektrische Geräte in der Zelle nutzen, außer dem Fernseher. Laptops, Handys, Radios werden alle beim Haftantritt eingeschlossen und du bekommst sie am Tag der Entlassung wieder ausgehändigt.

Nochmals vielen Dank für die vielen Postkarten ca. 250 und Briefe ca. 70. Die haben mir alle gut getan, jeder einzelne, aber es ist unmöglich, die alle zu beantworten – dass versteht ihr doch sicher. Die meisten Grüße kamen natürlich aus dem Stuttgarter Raum, aber auch aus Berlin, München, aus der Lausitz, Würzburg und mehrere aus Heidelberg. Es gibt von dort eine Gruppe, die immer zur Montags-Demo fährt – echt super. Auch ein „Schwarzwälder Bäuerle“, ein Schlosser aus Eppenheim und die „renitente Rentnerin“ waren dabei. Meine Schlüssel zur Freiheit hänge ich an das zugeschickte Schlüsselband http://www.karls.de und die zwei Bücher werde ich zuhause lesen.

Gerne komme ich den vielen Einladungen zu einer Spieleblockade nach – bringt einfach bei einer der nächsten Aktionen welche mit, ich spiele dann gern mit euch Schach, Mühle,… Bei der „Resozialisierung“ könnt ihr mich draußen ja unterstützen. Leider wurde der echte Blumenstrauß an der Pforte abgelehnt, aber eure Bilder und Postkarten mit Blumen und Bäumen kamen durch und verschönerten das Bücherregal.

Viele von euch fanden sich durch unsere gemeinsame Aktion, ich drinnen, ihr draußen, gestärkt im Widerstand weiter zu machen, ob in ähnlicher Form oder in anderer. Das klingt doch ganz gut und allein dafür hat sich das schon gelohnt.

„Mappus, Grube, Kefer,… rein – Karl raus,“ – ja ich mache am Montag Platz, aber meine Mithäftlinge waren nicht so begeistert, solche Leute hier sehen zu müssen. Es war der Wunsch von vielen, die mir geschrieben haben, dass diese Leute ihre gerechte Strafe bekommen für ihre Lügen und ihren Betrug. Da schließe ich mich an. Für unseren Widerstand „scheint hinter den Wolken die Sonne“ und vielleicht kommt sie nächste Woche im doppelten Sinn durch – schön wär’s!

„Grube und Kefer sagen zu Merkel: es gibt drei Regeln für ein ehrliches Geschäft, doch leider ist uns keine bekannt.“

Besonders gefreut habe ich mich über einen Brief von den Widerstandskämpferinnen aus Florenz, die auch gegen ein unnützes und aufgezwungenes Bahnprojekt im Susa Tal kämpfen. Ich habe Tiziano Cardosi beim letztjährigen europäischen Treffen dieser Widerstandsgruppen in Nantes/Frankreich kennen gelernt. Da spüre ich eine sehr starke Solidarität, die mir viel Kraft gibt – vielen Dank nach „NO TAV“ ins Susa Tal und Florenz. Wir trugen in Nantes ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Stopp der unnützen und aufgezwungenen Großprojekte – Verbindet euch im Kampf.“ Dieses T-Shirt trug ich auch am Tag meines Haftantritts und werde es am Montag wieder anziehen, wenn ich entlassen werde.

Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei allen bedanken, die für ein Gelingen dieser gemeinsamen Aktion beigetragen haben.

Wir sehen uns und bleiben oben,
gemeinsam schaffen wir es!
Mit solidarischen Grüßen
Karl


Karls Haft-Tagebuch – Teil 6

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

Neues aus der Anstalt Nr. 6

Rottenburg, Do. 28.2.2013

Liebe Mitstreiterinnen + Mitstreiter

H20130218-DSC_8107eute Mittag bekomme ich Besuch, wenn es so klappt wie geplant. Ich bin gespannt, was sie über die Stimmung in Stuttgart sagen.

Viele Menschen haben für mich einen Tagessatz für meine restlichen 40 Tage übernommen. Das Geld wurde überwiesen, so dass ich am Montagfrüh, wie geplant entlassen werde. Dies wurde mir jetzt offiziell mitgeteilt. Vielen Dank an all die, die mich auch finanziell unterstützt haben. Falls noch mehr Geld zusammenkommt als die 600€, wird dies allen anderen für unsere weitere juristische Auseinandersetzungen für Rechtsbeistand verwendet.

Immer donnerstags oder freitags werden die Neuankömmlinge vom Eingangsbereich in die anderen Häuser verteilt. So auch heute und wir bekamen einen weiteren „Mitbewohner“ auf unsere Zelle – 17 Tage wegen Geldstrafe. Er ist ca. 55 Jahre alt. Jetzt wird es schon bedeutend enger. Die Zelle ist ca. 12 m² groß und nach den Kriterien der Vorschriften für 3 Personen meines Wissens viel zu klein. Jedem Inhaftierten stehen nach den Infos von Altknackis 7m² zu. Damit würde die jetzige Belegung gegen die Vorschrift verstoßen. – Ich werde mich kundig machen und sichten, ob ich eine Beschwerde einlege. Wenn schon aus menschenrechtlichen Gründen diese Mindestgröße vorgeschrieben wird, muss sie auch eingehalten werden.

Wir bekommen meist 1 Tag später die Stuttgarter Zeitung zum Lesen, sodass ich einigermaßen auf dem Laufenden bezüglich der Sachlage von K21 bin. Als ich vor 8 Tagen hier rein musste, war die allgemeine Stimmung: Wir sind relativ bald durch mit S21. Nach den klaren Statements von Ramsauer, Grube + Merkel, habe ich erst mal das Gefühl, dass die Stimmung wieder kippt. Aber was erwarten wir? Diese Leute in dieser Stellung sind die Marionetten der Lobbyisten. Sie werden offiziell erst anders votieren, wenn sie aus einem politischen Druck heraus geradezu gezwungen werden. Von allein und über die Kraft der Argumente werden sie sich nicht verändern. Da habe ich keine Erwartung. weiterlesen


%d Bloggern gefällt das: