Archiv der Kategorie: S21

Karls Haft-Tagebuch – Teil 3

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Dritter Brief, Rottenburg 21.2.2013

Hallo liebe Mitstreiterinnen
heute bin ich vom Eingangsbereich in das Haus fünf, ein relativ kleines und altes Haus, umgezogen. Unsere Zelle ist ca. 10 m², zwei Metalletagenbetten, zwei kleine quadratische Tischchen, ein Waschbecken und drei Hängeregale mit zwei Türen, wo wir unsere Kleider und Schreibutensilien unterbringen können. Das ist alles sehr alt, aber sauber. Das Fenster ist wie in einer Kellerwohnung auf 2 m Höhe, so dass wir nicht nach außen sehen können. Die Toiletten sind im Nebenraum untergebracht, so dass die Zelle immer offen sein muss. Unsere Zelle, der Gang, von wo aus noch drei weitere Zeilen zu begehen sind und die Toiletten bilden eine Einheit.

Der Tagesablauf in diesem Haus ist folgender: Zwischen 6:00 Uhr bis 7:00 Uhr aufstehen, um 7:00 Uhr gibt es Frühstück (Kräutertee und ein paar Mischbrotscheiben; Zucker, Margarine und Zuckergelee gab es schon rationiert für zwei Wochen am ersten Tag). Wenn du nicht zur Arbeit gehst oder sonst nichts anfällt, ist die Zelleneinheit bis 11:30 Uhr geschlossen, Mittagessen – auch vegetarisch möglich, dann wieder Zuschluss bis 14:00 Uhr, ab 14:00 Uhr Möglichkeit duschen zu gehen, um 15:00 Uhr ist Hofgang angesagt – wer will und um 16:00 Uhr ist wieder Zuschluss bis 17:00 Uhr, Abendessen (heute gab es sogar drei Brötchen, Käse oder Wurst) und anschließend wieder Zuschluss bis zum nächsten Morgen. Wir sind zu zweit in unserer Zelle. Heute bekam ich, neben den vielen Postkarten, von Monika und Peter ein ganz persönliches Schlüsselband für den Schlüssel in die Freiheit und von Monika das Buch Hartland – zu Fuß durch Amerika – euch allen dafür vielen Dank.

In der SWR-Tagesschau habe ich mitbekommen, dass der stellvertretende Aufsichtsrat sich weigert, die Entscheidung über den Weiterbau von S 21 zu treffen und den Ball wieder an die Mitglieder des Lenkungskreises zurückgibt. Das kann ich gut verstehen, nichtsdestotrotz muss der Aufsichtsrat entscheiden, ob er und in welcher Höhe er bereit ist, die Mehrkosten zu bewilligen – so habe ich das wenigstens verstanden. Man wird gespannt sein, wie das Hin- und Her-Schieben der Verantwortung und Entscheidung weitergeht. weiterlesen

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Karls Haft-Tagebuch – Teil 2

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Mittwoch 20.2.2013

Hallo Ihr alle

Da ich nicht weiß, was euch interessiert, bin ich einfach mutig und schreib etwas über das, was ich hier so wahrnehme und was mich persönlich beschäftigt.

Heute war richtig viel los, so dass ich kaum zum Lesen kam. 34 Postkarten und acht Briefe, darunter ein Buchgeschenk „Ein sturer Hund“ von Heinrich Steinfest von Esky bekam ich heute Früh von dem Angestellten in die Hand gedrückt – echt der Hammer – euch allen vielen Dank – Bei den Postkarten waren viele Motive von S 21 dabei, wo mir wieder deutlich wird, wie kreativ unser Widerstand ist. Ob Essenspakete bis zu mir durchkommen, weiß ich nicht. Es ist gut gemeint, aber nachdem ich heute Früh bei der Gesundheitsuntersuchung auch auf die Waage musste, werde ich die nächsten Tage hier in der Haft auch weniger auf das Essen achten als auf andere Dinge. Lasst uns die Leckereien bei der mindestens einwöchigen Feier verzehren, wenn S21 gestoppt wurde, was wir hoffentlich bald machen können.

Noch ist es nicht soweit, auch wenn es gut klingt, dass der Aufsichtsrat der DB jetzt entscheiden muss, ob er oder noch jemand anders – ein Sponsor oder mehrere – vielleicht Firmen der Baubranche und Immobilienbranche oder Finanzwelt? – Die geforderten Millionen/Milliarden absichert. Ja, es könnte sein, dass die Finanzen der Knackpunkt sind wodurch es 21 fällt – aber wenn nicht?

Ich denke, wir sollten stärker die im letzten Stern vom 14. Februar sehr gut zusammen getragene Kick-Punkte in die Diskussion bringen. Vor allem der verfassungswidrige Rückbau – das darf keine „grüne“ Politik mittragen – eine grüne Politik, die aus der Umweltbewegung entstanden ist, darf eine Reduzierung von öffentlichem Nahverkehr nicht akzeptieren. Damit würde sie fundamental gegen ihre Leitbilder handeln und damit auch den Klimawandel nicht bremsen, sondern forcieren. Es ist mir eh ein Rätsel, warum eine grün-rote Landesregierung und ein Stuttgart mit einem grünen OB noch kein Veto im Lenkungskreis eingelegt hat. – Ist unser Druck nicht groß genug? weiterlesen


Karls Haft-Tagebuch – Teil 1

Über Post aus dem Knast: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Mo. 18.2.2013
Hallo ihr da draußen,

allen, die heute bei der Mahnwache da waren und mich begleitet hatten herzlichen Dank. Es war ein tolles Bild mit all den Transparenten auf dem Marktplatz in Rottenburg und der Performance der Justizia, die auf beiden Augen blind ist. Danke auch für die kleinen Mitbringsel, die mir Mut machen sollen in den nächsten 15 Tagen. Der Demo-Zug vom Marktplatz hoch zu Justizvollzugsanstalt und die anschließende Mahnwache mit all den vielen Transparenten und der Justizia direkt vor dem Eingang zur JVA unterstrich meine „politische“ Aktion, auch stellvertretend für viele. Ich bin gespannt auf die Bilder und vielleicht auch auf die Berichte, die veröffentlicht werden. Diese werden mich bestimmt über den Postweg erreichen. „Nun Herr Braig, gehen Sie mal durch das Tor rechts am Haus,“ waren die letzten Worte in „Freiheit“, außer den persönlichen Verabschiedungsgrüßen meiner Mitstreiterinnen, die mir gut taten. Danke.

Die Angestellten der JVA hatten es nicht eilig, denn es dauerte eine ganze Weile, bis sich jemand zu mir im Innenhof gesellte und eine Erstuntersuchung nach Waffen, Messer und Alkohol durchführte. Mir fiel auf, dass der Angestellte unter anderem meinen Geldbeutel ungeöffnet einfach mitgenommen hatte und im Wächterhaus verschwand. Auf meinen Hinweis hin, dass er doch bitte das Geld in dem Geldbeutel lassen sollte, lächelte er und vermittelte mir, dass ich keine Angst haben brauche. Er brachte die Utensilien später in einer Plastiktüte zurück. Ein zweiter Angestellter führte mich dann zu den Einkleidungsräumen, wo man alles abgeben muss – außer man hat 7 U-Hosen, 7 U-Hemden und 7 Paar Socken dabei – und bekommt alles komplett neu. Meine Bücher und Schreibutensilien konnte ich komplett mitnehmen – außer meine gekauften Briefmarken, die sie mir alle weggenommen hatten, so dass ich darauf angewiesen bin, Briefmarken (0,58 €) von außen zu bekommen. weiterlesen


Bilder von Karls Haftantritt


Haftantritt eines S21-Gegners am kommenden Montag in Rottenburg – Hafttagebuch auf Blog NAU

20120918-_DSC4851Am Montag, 18.2. tritt Karl als zweiter S21-Gegner seine Haft in der JVA Rottenburg an. Hier auf Blog NAU werden wir wieder sein Hafttagebuch veröffentlichen. Schon letztes Jahr hatten wir hier das Hafttagebuch von Mark veröffentlicht, der aus den selben Gründen wie Karl ins Gefängnis musste. Hier Karls Erklärung zu seinem Haftantritt:

Hallo liebe Mitstreiterin und Mitstreiter für eine grundsätzlichere Veränderung unserer politischen Rahmenbedingungen.

Wie du/sie in dem unteren Artikel lesen könnt, werde ich am kommenden Montag für 15 Tage in den Knast gehen müssen. Ich sehe diese Aktion als ein Beitrag auf eine Entwicklung aufmerksam zu machen, gegen die ich seit ca 4 Jahren intensiv mit vielen Mitstreiterinnen kämpfe.
Am kommenden Montag, 18.2. werde ich ab 12 Uhr in Rottenburg/Neckar auf dem Marktplatz mit mehreren Mitstreiterinnen eine Mahnwache mit Redebeiträgen abhalten und anschließend in einem kleinen Demonstrationszug zur Justizvollzugsanstalt ziehen, wo ich mich dann für 15 Tage verabschiede.- Im Anhang hat Uli – vielen Dank – eine Postkartenaktion entworfen, 2 Seiten.
Für Interessentinnen: Abfahrt, Stuttgart Hbf, 10:18 Uhr,Gleis 4,RE 19037
Vorschlag Treffpunkt : 10:05 Uhr Stuttgart Hbf , am Prellbock von Gleis 4

mit solidarischen Grüßen
oben bleiben – gemeinsam schaffen wir es
Karl

Solipostkarte als PDF zum Download postkarte knast.pdf, 2 seiten

Verfassungsbeschwerde als PDF zum Download: Verfassungsbeschwerde von Karl 2012-07-25

Karls Eingangsstatement für den Berufungsprozess als PDF zum Download: Karls Statement Proz. im Landgericht wegen Nordflügelbesetzung

Karls Erklärung zum Haftantritt:

„ Baustopp selber machen“
Haftantritt für Stuttgart 21 Gegner am 18.2.2013
Am 26.Juli 2010 besetzen Stuttgart 21-GegnerInnen den zum Abriss freigegeben, unter Denkmal stehenden Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten ihn zu 55 Tagessätze a15.-€ wegen „Hausfriedensbruch“. Bei dieser Gesamtstrafe wurde noch eine Strafe wegen einer Feldbefreiungsaktion von genmanipulierten Amflorakartoffeln mit einbezogen. Solche Widerstandsaktionen trugen mit dazu bei, dass die Firma BASF sich aus dem Anbau von genmanipulierten Kartoffeln in Europa zurückzieht.
Karl legte Verfassungsbeschwerde ein, die noch nicht beschieden ist. Er entschied sich, die Strafe nicht zu bezahlen. Nun s20130122-DSC_6090teht ihm die Haft bevor.
Am 18.2.2013 wird Karl bei der JVA Rottenburg die Haft antreten:„ Solche Großprojekte, die von den Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzwelt gegen jede Vernunft den Menschen aufgezwungen werden, dürfen wir nicht akzeptieren. Diese Großprojekte sind unnötig und in diesem Fall verursachen sie Zerstörung von Kulturgut und Lebensräume und sollen einen der leistungsstärksten Bahnhöfe in Deutschland in einen weitaus weniger leistungsfähigen Tunnelbahnhof mit Inkaufnahme der Risiken für das Mineralwasser und des Bauuntergrundes mit über 10 Millarden € finanziert werden. Mit vielen MitstreiterInnen protestierten wir mit dieser Aktion dagegen. Dazu stehe ich auch heute noch unverändert. kommentiert Karl seine Ladung zum Haftantritt.

Unterstützungsmöglichkeiten:
– Seid Sand im Getriebe der Machenschaften der Wirtschafts- und Finanzwelt.
– Unterstützt alle weiteren AktivistInnen lokal, national und international.
– Verteilt diese Infos nach euren Möglichkeiten in euerm Umfeld
– Unterstützt Karl mit einer Patenschaft und übernehmt einen Tagessatz.
Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz,
Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“

Mehr Infos und das Hafttagebuch von Karl auf Blog NAU und bei abriss aufstand http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig , JVA , 72108 Rottenburg, Schloss 1


„Ihr könnt uns nicht so einfach wegschlichten + wegbürgerbeteiligen!“ – meine Rede bei der Mahnwache im Schlossgarten am 14.02.13

Vor etwa einer Stunde bin ich von einem Solidaritätsbesuch bei den WaldbesetzerInnen vom Hambacher Forst zurück gekommen. Und so ein Treffen mit anderen Widerstandsgruppen gibt einem auch gleichzeitig eine neue Perspektive zum eigenen Widerstand. Gestern war das „Drei-Monatige“ der Räumung im Hambacher Forst. Bei uns hier ist die Räumung jetzt ein Jahr her – wohlgemerkt die zweite Parkräumung.

20130214-DSC_7541Dort, beim Hambacher Forst, ging es nach vier Tagen Pause gleich weiter mit dem nächsten Camp. Und jetzt am Wochenende ist das erste Vernetzungstreffen mit den Bürger-Inis vor Ort. Erwartet werden 50 Menschen, was dort schon ein Erfolg wäre. 60 Menschen auf einer Demo gegen den Hambacher Tagebau sind schon viele, oft kommen nur 20, wurde mir dort berichtet. Obwohl es die Besetzung beim Hambacher Forst schon seit knapp einem Jahr gibt, ist die Widerstandsbewegung dort erst in ihren Anfängen.

Die Bewegung gegen S21 hat schon sehr früh ihre Leichtigkeit verloren, fort gespült mit Wasserwerfern, weggeknüppelt und dann weggeschlichtet. Aber wir sind trotzdem noch hier.

Der erste grüne Ministerpräsident hat unserem Widerstand scheinbar statt Wasserwerfern nur so etwas wie Hausdurchsuchungen nach dem 20.06.11 beschert – und Lippenbekenntnisse.

Letztes Jahr, nicht mal eine Woche vor der Parkräumung und der anschließenden Rodung hat MP Kretschammn zehn Parkschützer und zehn AnStifter zu einem exklusiven Gespräch geladen. Ich war auch dabei. Ein paar von uns hatten sich Hoffnungen gemacht, noch etwas stoppen zu können. Doch MP Kretschmann interessierte sich nicht für ihre Argumente. Seine Botschaft an uns war: Wenn wir weiterhin die Volksabstimmung nicht akzeptieren, würden wir uns in eine Richtung bewegen, die ihm große Sorgen bereite. Wir wären dann nämlich nicht mehr demokratisch.

Und was macht MP Kretschmann jetzt? Er sagt, er möchte keine Ausstiegsdebatte eröffnen. Dabei sind wir doch da schon mitten drin.

Dadurch, liebe aufmüpfige WiderständlerInnen, dass wir immer noch hier sind, dass wir uns weder durch Wasserwerfer und Hausdurchsuchungen noch durch Aufenthaltsverbote und andere Repressalien einschüchtern lassen, dadurch kann Stuttgart 21, ja können allgemein unnütze Großprojekte nicht mehr einfach so durchgezogen werden.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir weiterhin Präsenz zeigen und unsere Aktionen durchziehen. Denn so zeigen wir: Ihr könnt uns nicht einfach wegschlichten oder wegbürgerbeteiligen. Unser Widerstand geht weiter bis S21 gestoppt ist. Und egal was dann behauptet wird: Das Aus von Stuttgart 21 wird kein Verdienst von irgendwelchen Politikern sein. Oben bleiben!

P.S.: Danke an die Versorger + die Blockadegruppe und Ben für die Moderation! Und hier die Rede von Zwuckelmann.


Empörend und ein Skandal, was für eine Abschreckungspolitik hier betrieben wird, bei der politisch engagierte BürgerInnen unter Androhung von Zwangsgeld in ihren grundlegenden Rechten (GG Artikel 8, Recht auf Versammlungsfreiheit) beschnitten werden sollen!

Der Stuttgarter Ältestenrat

Ernest, unser aktiver Frühstücksblockierer und Mitglied bei den SeniorInnen für K21 hat wieder einmal Post von der Behörde erhalten: Für die nächsten drei Monate erhält Ernest  vorsorglich einen Platzverweis für die Zufahrt zur Baustelle am ehemaligen Nordflügel. Damit wird Ernest zum einen unter Generalverdacht gestellt und zum anderen wird das Versammlungsrecht aufs Massivste verletzt. Denn immerhin ist das regelmäßige Frühstück am Bauzaun in erster Linie eine Versammlung und demnach vom Grundgesetz her eigentlich geschützt. In der Begründung heißt es, Ernest würde sich nicht an die „Spielregeln“ (!!) halten. Ich bin empört! Und mir ist deutschlandweit so ein Fall nicht bekannt!

Hier ist das Schreiben an Ernest als pdf zum Herunterladen: vorsorglicher 3monat.Platzverweis für S21-Gegner

Ernest hat gegen  diesen Bescheid Widerspruch eingelegt.

Ursprünglichen Post anzeigen


Inputreferat für die Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ am 22.11.2012

Repression gegen S21-GegnerInnen – Wir alle sind damit gemeint!

Die Leitfragen der heutigen Veranstaltung und meines Inputs sind: Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen? Und im Folgenden werde ich die Mechanismen der Repression gegen Stuttgart 21-GegnerInnen anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Der Repressionbegriff, von dem ich dabei ausgehe, ist ganz einfach der, den jede und jeder im Duden nachlesen kann: Repression ist die (gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen.

Zum Hintergrund des ersten Themenkomplexes:

Im Anschluss an eine der wöchentlichen Montagsdemos am 20. Juni 2011 hatten etwa 800 S21-GegnerInnen einen Baustellenplatz für die Grundwassermanagement-Anlage (GWM) einige Stunden lang besetzt und selbstständig wieder geräumt. Die AktivistInnen bemerkten im Nachhinein viele Ungereimtheiten. Für die Behörden gab es ein klares Fazit: Schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftliche, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung in Millionenhöhe.

Schon Anfang Juli 2011 sollte es dann zu einer Durchsuchung des Parkschützer-Büros und der Privatwohnung des Pressesprechers der S21-GegnerInnen, Matthias von Herrmann, kommen – wegen eines frei zugänglichen Youtube-Videos, das er ein paar Tage vorher bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte. Nachdem von Herrmann den BeamtInnen einen Datenträger mit dem Video übergab, verzichteten diese auf eine Durchsuchung der Räumlichkeiten.

Noch bei mindestens zwei weiteren Fotografen und einem halben Dutzend Livestream-Filmern der Plattform Cams21 wurden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen Ende Juli und Anfang August 2011 durchgeführt. Etliche Laptops, Kameras und sonstige Speichermedien der freien Journalisten wurden beschlagnahmt und erst nach Wochen wieder zurück gegeben.

Hieß es bei den ersten Hausdurchsuchungen im Juli noch, es handelte sich hier nur um Zeugen, waren alle späteren Fälle zugleich mit der Beschuldigung einer Straftat – meist schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung – verbunden.

Anschließend patrouillierten bei Demos, bei Blockadeaktionen oder auch einfach so im Schlossgarten kleinere Gruppen von PolizistInnen, ausgestattet mit Steckbriefen der verdächtigen S21-GegnerInnen. Meinte die Polizei, einen Menschen erkannt zu haben, wurden die Personalien festgestellt oder abgeglichen. Wer richtig Pech hatte, musste gleich mit aufs Revier zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).

Ein paar wenige erhielten die Vorladung zur ED direkt per Post, ohne vorher von BeamtInnen auf der Straße mit dem Steckbrief abgeglichen zu werden. Es erwischte auch manche, die am 20.6. nachweislich gar nicht in Stuttgart waren. Eine bedrohliche Stimmung machte sich breit: Jede könnte die nächste sein. Auch die Anzahl der Demonstrierenden bei S21-Demos ging im Laufe des letzten Jahres zurück.

Doch nicht nur die Vorfälle am 20.6.2011 wurden als Grund für Hausdurchsuchungen bei S21-GegnerInnen von Polizei und Justiz ausgewählt. Die Gründe sind dabei so vielfältig, wie absurd. Ein Scherz über Twitter? Hausdurchsuchung. Protestbriefe an Bau-Unternehmen, die sich an Stuttgart 21 beteiligen? Hausdurchsuchung. Ein Onlineformular, um Protestmails an PolitikerInnen zu versenden? Hausdurchsuchung. Bei einer Blockadeaktion liegt eine Molotow-Cocktail-Bastelanleitung auf der Straße? Wieder einmal Hausdurchsuchung des Parkschützerbüros. Es werden nur Benzinkanister der Demosanitäter mitgenommen. Trotzdem folgt darauf der Beseitigungsgewahrsam eines S21-Gegners, wegen angeblicher Beteiligung am Bau eines Molotow-Cocktails. Nach der Räumung des Parks stellt sich der Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist wird wieder freigelassen.

In den bürgerlichen Medien wird dieses schikanöse Gebaren der Stuttgarter Polizei und Justiz kaum thematisiert. Und wenn, dann werden oft nur die Pressemitteilungen der Polizei übernommen.

Daher ist es nur Wenigen bewusst, dass es fast 20 Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten 2 Jahre bei S21-GegnerInnen gab. Es könnten aber noch mehr gewesen sein, da sich nicht jede Betroffene beim zuständigen Arbeitskreis der Parkschützer meldet. Polizei und Staatsanwaltschaft führen nach eigener Aussage keine Statistiken mehr über S21-Anzeigen und -Verfahren. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte mit solch einer Datensammlung im Frühsommer 2010 einmal begonnen. Doch schon nach einem dreiviertel Jahr und 1494 gezählten S21-Verfahren war Schluss.

Die Datenmenge sei einfach nicht mehr zu bewältigen gewesen, denn die Fälle würden nicht automatisch S21 zugeordnet, sondern müssten manuell eingegeben werden, heißt es bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Heute liegt die Zahl wohl bei mehreren tausend S21-Verfahren.

Es gibt auch ein prominentes Beispiel einer Hausdurchsuchung, das sogar im Spiegel thematisiert wurde: Die Hausdurchsuchung beim ehemalige Staatsanwalt und Richter a.D. Dieter Reicherter. Seit Ende 2010 arbeitet Reicherter in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Am 24.2.2012 veröffentlichte er Informationen zur Überwachung von S21-GegnerInnen, über den Einsatz von verdeckten Ermittlern im S21-Widerstand und das Nutzen von Informationen des Verfassungsschutzes über diese. Reicherter war in den Besitz entsprechender Dokumente der Sicherheitsbehörden gelangt, der die Gefährdungslagebilder verschiedenster Aktivitäten der S21-GegnerInnen erfasst. Selbst Gottesdienste wurden hier, neben Treffen der SeniorInnen gegen S21 und anderer Fach- und Aktionsgruppen, aufgelistet.

Vier Monate später, bekam Reicherter die Reaktion der Behörden zu spüren – mit einer Hausdurchsuchung. Während er sich Ende Juni für einige Tage im Ausland aufhielt, durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte sein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. Ihm wurde weder eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel angeboten, noch die Möglichkeit gegeben, zumindest einen Zeugen zur Überwachung der Durchsuchung zu kontaktieren. NachbarInnen wurden Befragungen zu seiner Person unterzogen, in denen wahrheitswidrig erklärt wurde, dass er verschollen sei.

Reicherter macht seine Erfahrungen öffentlich, die Resonanz ist groß. Etliche Medien, darunter der Spiegel sowie verschiedene Tageszeitungen und Fernsehmagazine berichten ausführlich über seinen Fall. Die anderen Hausdurchsuchungen werden in der Berichterstattung oft nicht einmal erwähnt.

Die Repression, die hier wirkt, ist subtiler, als das wortwörtliche Durchprügeln von S21 mit Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray am 30.9., dem „Schwarzen Donnerstag“.

Aber es ist nicht nur so, dass Hausdurchsuchungen, Vernehmungen oder erkennungsdienstliche Behandelungen wie Damoklesschwerter drohend über den S21-AktivistInnen schweben. Die S21-GegnerInnen werden auch mit Bußgeldbescheiden und Gerichtsverfahren geradezu überschüttet.

Ein paar Bespiele:

  • Zwei Aktivisten betonieren sich am 15. Februar im Schlossgarten ein, um gegen das Fällen der verbliebenen Bäume dort zu protestieren. Obwohl ihr Protest gewaltfrei ist, meint Oberstaatsanwalt Häußler Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erkennen. Die Richterin stimmt der Sicht zu. Das Urteil: 70 Tagessätze à 40 Euro und 10 Euro zuzüglich Verfahrenskosten. Häußlers abstruser Gewaltbegriff ist in dieser Art deutschlandweit einmalig.
  • Eine Aktivistin protestiert mit anderen am Baustellentor beim ehemaligen Nordflügel. Sie platzieren sich nicht direkt vor der Einfahrt. Trotzdem bleibt ein Lkw stehen, der Fahrer steigt aus und geht frühstücken. Die Gruppe der S21-GegnerInnen wird dennoch eingekesselt. 5 weigern sich zu gehen, ihre Personalien werden aufgenommen. Später erhalten nur zwei von ihnen, die besonders häufig an Blockadeaktion teilnehmen, einen Bußgeldbescheid über 500 Euro. Für das gleiche Vergehen waren bisher 35 Euro Usus.
  • Ein älteres Beispiel vom November 2010: Ein Mann fährt am Bauzaun entlang und ruft den Arbeitern höhnisch zu, ob sie Ostereier suchen. Daraus wurde dann vor Gericht die Beleidigung als „Zuhälter“. Kosten, soweit ich weiß, 600 Euro.
  • Und noch ein Letztes: Im Oktober 2011 ersteht ein Mann gegn Spende auf der Montagsdemo einen Button. Der durch seine auf Video festgehaltene Prügeleinlage bekannte Polizist mit der Glatze ist darauf abgebildet. Auf dem Button steht: „Gewalt liebende brutale Schlägercops verurteilen und ab in den Knast.“ Er erhält einen Strafbefehl wegen Beleidigung sowie eines Vergehens gegen das Kunsturhebergesetz in Höhe von 20 Tagessätzen à 25 Euro. Und tatsächlich: Das Gericht verurteilt ihn zu eben dieser Strafe zuzüglich der Verfahrenskosten.

Derzeit wird außerdem von der Polizei offenbar das Buch des Tribunals zum 30.9.2010 ausgewertet und Menschen, die dort ausgesagt haben, werden zur Vernehmung vorgeladen. Bisher sind zwei Fälle bekannt. Ob es sich tatsächlich um einen Aufklärungsversuch des Polizeieinsatzes vom 30.9. handelt bleibt abzuwarten. Falls es unter euch Betroffene gibt, wendet euch bitte direkt an Dieter Reicherter vom Tribunal.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wir können uns in unserem Protest nicht sicher sein, welche Konsequenzen unser Handeln haben wird. Wird sind dadurch möglicherweise verunsichert, haben Angst, versuchen jegliche Konfrontation mit Polizei und Justiz zu vermeiden, indem wir uns gar nicht mehr engagieren. Oder wir meinen, durch besonders cleveres Verhalten uns der Repression zu entziehen. Und genau so funktioniert die Repression, das ist ihr Sinn und Zweck.

Denn: Gemeint sind wir alle, egal, ob es Einzelne von uns nicht erwischt. Und genau mit diesem Bewusstsein, können wir uns aus dem Korsett der Repression befreien und wieder zu autonom handelnden Menschen werden. Wir in der Bewegung gegen S21 sind dabei zu lernen, dass jegliche Vermeidungsstrategien als Weg aus der Repressionsfalle ein Trugschluss sind. Nicht nur das: Diese Vermeidungsstrategien sind ein Symptom der Repression.

Ein Beispiel aus dem S21-Widerstand für den aktiven Umgang mit Repressionen ist Mark Pollmann, der sich nicht nur dafür entschied, seine Strafe abzusitzen anstatt sich frei zu kaufen. Er ging damit außerdem an die Öffentlichkeit und wir machten gemeinsam mittels seines Hafttagebuchs eine Medienkampagne daraus.

In eine ähnliche Richtung zielen auch unsere Prozesstrainings. Hier wird vermittelt, dass es nicht darum geht, möglichst billig raus zu kommen. Natürlich bleibt es im Einzelfall abzuwägen, was sinnvoll und für die einzelnen Aktivistinnen überhaupt erträglich ist. Generell bleibt aber festzustellen: Auch der Prozess gehört zum politischen Kampf dazu. Es geht darum, dass sich die/der jeweils Angeklagte zum agierenden Individuum macht.

Wenn wir diese Mechanismen begriffen haben, dann können wir uns zu politisch eigenständig handelnden Menschen machen, die sich nicht unterdrücken lassen.

Links (Update 27.11.):

Video-Mitschnitt von Cams21

Diskussionsbeitrag von Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsreihe Angriff mit System – Warum Repression uns alle trifft


Betrachtet der „parteilose Bürger-OB“ etwa den parteilosen Bürger als Sicherheitsrisiko?

Heute konnte ich aus erster Hand erfahren, wie das Wahlkampfteam des sogenannten „parteilosen Bürger-OBs“ Sebastian Turner mit parteilosen Bürgern umgeht.  Was ich erlebt habe, lässt tief blicken. Was für eine Doppelmoral! Und ich hoffe sehr für unsere Stadt, dass uns diese Brezel erspart bleibt.

Heute Mittag hatte ich vor, Tickets für die große Turnveranstaltung zu besorgen. Da ich ein zuvorkommender Mensch bin, habe ich sogar vorher im Brezel-Büro angerufen, um meinen Besuch anzukündigen und um Tickets zurücklegen zu lassen. Die Frau mit der strengen Stimme am anderen Ende der Leitung wollte dann auch gleich wissen, ob ich CDU-Mitglied sei. Oder FDP- bzw. Freie-Wähler-Mitglied. Ich sagte ihr, dass ich genau wie auch Herr Turner parteilos wäre und dass ich als Bürgerin zu der Veranstaltung wolle, nicht wegen einer Partei. Das muss sie kurzzeitig überzeugt haben (dachte ich zumindest!), denn sie meinte, dass ich ja vorbeikommen könne. Ihr Kollege würde dann entscheiden, ob ich Tickets erhalte.

Also habe ich mich zum Brezel-Büro auf den Weg gemacht. Die offizielle Adresse ist Schloßstr. 47, direkt neben dem Larca-Laden. Es hat dann erstmal 10 Minuten gedauert, bis ich überhaupt den Eingang zum Büro gefunden habe. Für diejenigen, die mal vorbei schauen wollen: Man muss hoch zur Leuschnerstraße und dort, zwischen Hausnummer 12 und 14 (glaube ich), über den Hinterhof laufen. Das Büro ist von außen durch kein einiziges Schild gekennzeichnet. Komisch für ein „Bürgerbüro“ vom „Bürger-OB“.

Die Türe war offen, es gibt keinen Empfangsraum oder so. Also bin ich einfach in das Großraumbüro rein. Mehrere adrette junge Männer und eine ältere Frau (die genauso streng aussah, wie sie am Telefon klang), saßen an mehreren Tischen. Nur zwei der Männer blickten kurz neugierig von ihren Laptops auf. Es machte aber niemand Anstalten, mich zu begrüßen. Deshalb sagte ich in den Raum hinein, ich wolle die Tickets für die Veranstaltung morgen abholen. Die strenge Frau sagte daraufhin, dass das ja noch gar nicht geklärt wäre, ob ich überhaupt Tickets bekomme.

Dann fragte sie mich wieder, ob ich Parteimitglied sei. Ich wiederholte, dass ich genau wie Turner selbst kein Mitglied sei und es schon seltsam finde, dass ich als Parteilose benachteiligt hier benachteiligt werde. Dann sagte die Frau, wenn ich auf der Unterstützerliste im Internet stünde, könnte ich auch Tickets bekommen. Ansonsten wären ja noch 80% vom Marktplatz frei, der Rest sei nur der Sicherheitsbereich, für den man Tickets braucht.

Ich konstatierte daraufhin: Da ich kein Parteimitglied bin und nicht offen im Internet mit meinem Namen für Turner einstehe, bin ich also ein Sichertheitsrisiko und darf nicht in den Sicherheitsbereich. „Nein nein,“ beteuerten sie dann gleich zu zweit im Chor. Es ginge nur um die S21-Gegner, die man da nicht dabei haben wollte. Das würde ich doch verstehen. Klar, kann mir gut denken.  Aber die kommen zum Glück trotzdem. Und geturnt wird natürlich auch!

Mit seinem Ausschlusskriterium, nur CDU-, FDP-, Freie Wähler-Mitglieder und offene Turner-Unterstützer auf den Marktplatz zu lassen diskriminiert Turner aber nicht nur S21-Gegner, sondern die große Mehrheit aller Stuttgarter Bürger. Und so jemand nennt sich dann „parteiloser Bürger-OB“. Demnach sind „Bürger“ entweder Mitglied der CDU, FDP oder bei den Freien Wählern oder aber, sie bekennen sich öffentlich als Turner-Unterstützer.  Wer kann so etwas wollen/wählen?!


[Update] Schon wieder Hausdurchsuchung bei S21-Gegnern!

Da dachte ich eigentlich fast schon, die Hausdurchsungswelle würde wieder abebben – und mein Artikel für die Graswurzelrevolution wäre schon eher ein Resümée dieser Repressionspraxis. Doch wie konnte ich das überhaupt annehmen?! Als Zynikerin könnte man ja meinen: „Nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht mehr wegen des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema ermittelt, sind ja wieder mehr Kapazitäten für die wahren Verbrecher frei.“Gestern war es dann schon wieder soweit: Eine weitere Hausdurchsuchung bei S21-Gegnern! Details folgen sicher noch im Laufe des Tages auf BAA.
[Update]: Am 24.10. schreibt die StN-online von einem Polizeibeamten, bei dem die Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Das habe die Staatsanwaltschaft bestätigt. Er wird beschuldigt, Dienstgeheimnisse der Sicherheitsbehörden verraten zu haben. Es geht dabei um sogenannte Gefährdungslagebilder und Informationen zur Überwachung von S21-Gegnern, die Dieter Reicherter, Richter, a.D. öffentlich gemacht hatte.* Bei ihm gab es auch schon eine Hausdurchsuchung dazu.** Da waren Staatsanwaltschaft und StN leider schneller als die Betroffenen. Schade! Ich hätte sehr gerne zuerst ihre PM gelesen, bevor es in der Zeitung steht. Deutungshoheits-Ausgleich und so.

*Der Text Reicherters zur Überwachung der S21-GegnerInnen findet sich hier: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/25/bespitzelt-der-verfassungsschutz-parkgebete/

**Dieter Reicherters Erklärung zu seiner Hausdurchsuchung ist hier nachzulesen: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurch suchung-erklarung-von-richter-reicherter/


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