Archiv der Kategorie: S21

Niemand soll behaupten können, sie/er hätte davon nichts gewusst! Oder: Ein Auftritt bei KenFm passiert nicht versehentlich.

Nachdem Winfried Wolf auf der 400. Montagsdemo gegen S21 eine Rede gehalten hat, obwohl sein Auftritt bei KenFm noch nicht abschließen geklärt ist, soll das hier nicht unkommentiert hingenommen werden.

Im Parkschützer-Forum ist Wolfs bisher letztes Statement dazu (bei 21.12.2017 um 07:17) nachzulesen. Was er als Rechtfertigung schreibt, klingt erstmal bestenfalls sehr naiv, am Ende werden dann die Antisemitismus-Keule und Ausgrenzung (Hallo?! Es geht hier um Ausgrenzung von Rechten!) bemängelt. Eine Distanzierung von rechter Ideologie und Antisemitismus sieht anders aus. Lieber Winfried Wolf, es macht eben doch einen Unterschied, woher die „100.000 Klicks“ kommen. Besonders, wenn es sich dabei um Rechte oder Antisemiten handelt. Oder eben um Menschen, die sich von diesen nicht entschieden distanzieren können/wollen. Diese Hintergründe (also der tatsächliche Unterschied zwischen links und rechts!) kann man nicht einfach als unbedeutend ausblenden und behaupten, es ginge doch nur um die Sache, um den Protest gegen S21, in diesem Fall. Mir geht es hier nicht um reflexhaftes Moralisieren oder um Vorverurteilungen. Deshalb folgt eine kleine Linksammlung zu Pedram Shahyar und Ken Jebsen mit Belegen zu ihrer Nähe zu rechten Zusammenschlüssen und Antisemitismus:

Pedram Shahyar

Ehemals attac ist selbst durch seine Nähe zur Querfront und seinem Engagement bei Veranstaltungen der rechtsoffenen „Montagsmahnwachen“ aufgefallen.

Aktiv schon 2014 bei den „Montagsmahnwachen“, wo Verschwörungstheorien und Antisemitismus propagiert werden, bei der auch Mitglieder der Linkspartei auftreten

https://rechtsaussen.berlin/2015/06/nicht-zu-unterschaetzen-montagsmahnwachen-fuer-den-frieden/

Hier wird diskutiert, wie Pedram Shahyar bestreitet, dass es eine Querfrontstrategie gibt: https://genfmblog.wordpress.com/2015/07/15/pedram-shahyar-und-die-querfront/

VVN-BdA über die Montagsmahnwachen (zitiert nach https://genfmblog.wordpress.com): »Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Ideologische Überschneidungen der Montagsmahnwachen, Pegida und AfD und ihr gemeinsames Feindbild von USA, Isral, NATO u.a.:

https://rechtsaussen.berlin/2015/06/nicht-zu-unterschaetzen-montagsmahnwachen-fuer-den-frieden/

Später, ab 2016, engagiert sich Pedram Shahyar bei der Stopp-Ramstein-Kampagne, die ebenso rechtsoffen ist:

https://de.indymedia.org/node/9467

Ken Jebsen

[UPDATE 19.2.2018

Hier war ein Video über den sogenannten Zionismus verlinkt, das bis vor kurzem auf dem Videokanal von KenFm zu finden war, nun wurde es dort entfernt. Das Video und auch Artikel darüber sind allerdings noch im Internet zu finden.]

Und hier ein Artikel zum sekundären Antisemitismus erklärt am Beispiel Ken Jebsen auf Friedensdemowatch: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0

Analyse&kritik: Warum ist Ken Jebsens Populismus auch bei Linken beliebt?

https://www.akweb.de/ak_s/ak610/48.htm

Ken Jebsen – ausführliche Jebsen-Zitate-Sammlung und deren Analyse (auch über das verschwundene YouTube-Video):

https://www.jungewelt.de/artikel/323566.kens-welt.html

[UPDATE 6.3.18: Mittlerweile hat W. Wolf einen Text auf bei-abriss-aufstand.de veröffentlichen lassen, anbei meine Erwiderung aus den Kommentaren unter diesem Artikel:]

Jetzt komme ich zu den sehr langen Rechtfertigungen von W. Wolf, die Matthias von Herrmann auch noch komplett auf http://www.beiabrissaufstand.de eingestellt hatte:

1. wundert es mich sehr, dass W. Wolf anscheinend nicht in der Lage ist, diese Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen, sondern gleich mit persönlichen Unterstellungen antwortet, die zudem noch erfunden sind. Z.B. schreibt Wolf: „Ach ja, das machst Du nicht, weil die bürgerliche Justiz auch böse-böse ist? Das leuchtet mit [sic!] nicht ein.“ Ich frage mich, woher er meine Einstellung zur Justiz zu kennen glaubt. Von Schwarz-Weiß-Denken bzw. Gut-Böse-Denken halte ich übrigens nicht viel.

2. gibt W. Wolf mir den Ratschlag, Ken Jebsen persönlich zu schreiben und fordert mich auf, diesem meine Adresse mitzuteilen. Anschließend droht er mir damit, dass Ken Jebsen mich verklagen würde. W. Wolf schreibt: „Aber vielleicht hilft Dir das Folgende: Schreib doch einfach an Ken Jebsen direkt, dass er Antisemit sei. Und nenne dazu offen Deinen Namen und Deine Adresse. Ich kann mir gut vorstellen, dass Du dann einen Verleumdungsprozess am Hals hast, der sich gewaschen hat[…]“ Es ist schon seltsam, dass Wolf meint, mir würde es helfen, wenn Ken Jebsen mich anzeigt oder meine Adresse kennt. Das klingt für mich jedenfalls nicht nach solidarischer Bürgerbewegung, sondern liest sich eher wie eine Drohung.

3. hat er seine Antwort nicht nur an mich, sondern zusätzlich direkt an meinen vermeintlichen Arbeitgeber geschickt – kein guter Stil. Ich frage mich, was er damit bezwecken will.

4. schreibt Wolf in seiner Rechtfertigung lange über die Biographie von Rolf Verleger und dass dieser auch schon von Ken Jebsen interviewt wurde. Dann gibt er mir dann den Tipp: „Vielleicht solltest Du Dich an ihn – an Rolf Verleger – wenden. Und ihn des Antisemitismus, der Querfrontlerei bezichtigen.“ Mir ist nicht klar, was das mit meiner Kritik an Wolfs KenFM-Interview zu tun. Hier übrigens ein etwas älterer Artikel über Rolf Verleger: Kritischer Jude vom Dienst – Die mediale Karriere des Professors Rolf Verleger

5. mit dem Vorwurf der berühmt-berüchtigten „Antisemitismus-Keule“ befindet er sich schon in spezieller Gesellschaft. Sobald man antisemitische Äußerungen kritisiert, wird einem eben diese Keule vorgeworfen. Doch was bedeutet dieser Vorwurf eigentlich? Dazu schreiben Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz in Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013. [gefunden im GenFM-Blog]:

Vgl. etwa Schlagzeilen wie „Darf man Israel kritisieren?“ oder „Wie viel Kritik an Israel ist Deutschen erlaubt?“ sowie diverse ähnliche Varianten, die in Printmedien, Rundfunk- Fernsehsendungen regelmäßig benutzt werden. Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker.

6. last, not least – sorry not sorry: Was nach all dem überhaupt noch an Argumentation übrigbleibt, kann mich nicht annähernd davon überzeugen, warum es OK sein sollte, mit Menschen gemeinsame Sache zu machen, die immer wieder in der Nähe von rechtem, antisemitischen Gedankengut zu verorten sind.

Dass W. Wolf Unwahrheiten über mich verbreitet, meinen Arbeitgeber kontaktiert, mir mit einer Klage von Ken Jebsen droht und mich auch noch dazu auffordert diesem meine Adresse offen mitzuteilen, nur um seinen eigenen KenFM-Auftritt zu verteidigen, das ist nicht korrekt.

Hier geht es nämlich nicht um eine persönliche Auseinandersetzung, sondern darum, antisemitische und rechte Tendenzen und die Nähe hierzu zu kritisieren und sich davon klar abzugrenzen. Hier wünsche ich mir eine differenziertere Auseinandersetzung, besonders auch in der Bewegung gegen S21.

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S21: Scheitern als Chance erkennen. Endlich Genugtuung vor Gericht. Doch was bringt das der Bewegung? + Erwiderung

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Am 19. November 2015, fünf Jahre nach Prozessbeginn, stellte das Stuttgarter Verwaltungsgericht fest, dass der brutale Polizeieinsatz gegen GegnerInnen des Großprojekts Stuttgart 21 am 30. September 2010 rechtswidrig war. Was bringt dieses Urteil der nach wie vor aktiven sozialen Bewegung gegen S21? Für die GWR analysieren die AktivistInnen Julia von Staden und Peter Grottian. (GWR-Red.)

Stuttgart am 30.9.2010: Tausende S21-Gegner_innen versammeln sich im Stuttgarter Schlossgarten, um gegen anstehende Baumfällungen in der kommenden Nacht zu protestieren.

Die Polizei geht in ihrem desolaten Einsatz äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vor: Sie setzen massiv Schlagstöcke, Pfefferspray und vier Wasserwerfer ein. Jugendliche suchen unter Plastikplanen Schutz vor dem harten Strahl der Wasserwerfer. Der aus den Augen blutende Dietrich Wagner stützt sich auf zwei Demonstranten, die ihn aus dem Gefahrenbereich führen. Polizisten prügeln wahllos in die Menge, sprühen Pfefferspray in die Gesichter derjenigen, die einfach nur vor ihnen stehen.

Über 400 Demonstrant_innen werden verletzt, teilweise schwer. Es gibt Augenverletzungen bis zur Blindheit, Rippenbrüche, Platzwunden und Prellungen. Die Bilder von der Polizeigewalt aus dem beschaulichen Stuttgart gehen um die Welt. Obwohl noch in der Nacht fast dreißig teils sehr alte Bäume gefällt werden, geht die Bewegung gegen das unnütze Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aus dieser schlimmen Auseinandersetzung gestärkt hervor. Ein Aus von S21 scheint greifbar nahe.

Es folgt ein „Faktencheck“, bei dem S21-Befürworter_innen und S21-Gegner_innen unter Moderation von Heiner Geißler (CDU) dem bundesweiten TV-Publikum Vor- und Nachteile von S21 präsentieren. Im Jahr 2011 kommt mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident an die Regierung.

Seit 2013 ist mit Fritz Kuhn auch ein Grüner als Oberbürgermeister Stuttgarts im Amt. Beides erklärte S21-Gegner – vor den Wahlen. Dass dadurch der Stopp von S21 irgendwie näher gekommen wäre? Fehlanzeige. weiterlesen


Gastbeitrag: Gedanken nach einer Veranstaltung mit Jens Loewe über die Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Veröffentlichung unseres Artikels “Schweigespirale”, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21 gab es eine Diskussionsrunde zur Zusammenarbeit von Jens Loewe mit der AfD, zu der im Parkschützerforum eingeladen worden war und an der etwa 12 Personen teilnahmen. Folgenden Gastbeitrag hat Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg, nach der Veranstaltung verfasst.

Nach der Veranstaltung im Forum 3 mit Jens Loewe sind mir die Argumente der Anwesenden noch lange durch den Kopf gegangen. Ich hatte und habe das Gefühl nicht ausreichend auf sie eingegangen zu sein, da sich das Gespräch zu einem großen Teil zu einem Dialog zwischen Jens und mir entwickelte. Auf die Argumente von Jens, warum er bei der AfD gesprochen hat und es wieder tun würde möchte ich hier nicht eingehen. Es erscheint mir aber wichtig die Gedanken der anderen Teilnehmer noch einmal aufzunehmen.
Folgende Argumente sind mir in Erinnerung geblieben:

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat mit Politik nichts zu tun.

Weder die Bewegung gegen Stuttgart 21, noch sonst eine andere politische Bewegung, ist unpolitisch. Allein das Auftreten und die Demonstrationen gegen den geplanten Bahnhof sind und waren politisch. Gemeint war mit der Äußerung wahrscheinlich parteipolitisch. Viele NGO´s, Initiativen und Vereine mischen sich ein und haben politische Forderungen und sind dadurch ein Teil der politischen Landschaft.

Wir wollen niemanden ausgrenzen und keine Gesichtskontrolle, alle sollen mitmachen können.

Mehrfach wurde an dem Abend gesagt, dass wir keine „Gesichtskontrollen auf den S21-Demos“ wollen. Wenn die Forderung nach einer Abgrenzung nach Rechts, so wie ich sie an dem Abend erhoben habe aufkommt, geht es eben nicht um Gesichtskontrollen. Vielmehr geht es darum die Strategien rechter Parteien und Gruppen zu erkennen und zu verhindern. Die NPD, besonders aber ihre Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten, versuchen immer wieder bei sozialen Bewegungen und Demonstrationen aufzutauchen und für ihre Belange zu werben: Wenn die NPD in Gorleben bei den Anti-Castor Demonstrationen aufgetaucht ist, nicht um gemeinsam mit tausend anderen gegen Atommüll zu demonstrieren, sondern um für ihren völkisch geprägten Umweltbegriff zu werben.
Überall dort wo die NPD auf den Demonstrationen gegen Hartz IV aufgetaucht sind, ging es ihnen nicht darum, dass es allen Menschen in Deutschland, die von den Kürzungen betroffen sind, besser geht. Vielmehr ging es ihnen um die Deutschen, die davon betroffen sind. AusländerInnen, die arbeitslos sind sollen abgeschoben werden.
Wenn die NPD und die Kameradschaften am 1. Mai aufmarschieren und gegen Kapitalismus demonstrieren, fordern sie stattdessen einen „Nationalen Sozialismus“. Mit diesem Schlagwort umschreiben sie nichts anderes, als die Forderung nach einem wieder errichteten Nationalsozialismus.
Egal an welchen Demonstrationen und Aktionen sich die NPD und die Kameradschaften beteiligen, es geht ihnen nie um das Anliegen, sondern immer um Reklame für ihre menschenverachtende Ideologie. Deswegen ist es wichtig diesen Parteien und Gruppierungen keine Plattform zu bieten.

Die Bezeichnungen „Rechts und Links“ haben heute keine Bedeutung mehr

In diesen Zusammenhang gehört auch die Formulierung es gibt „Rechts und Links“ nicht mehr, beziehungsweise die Totalitarismustheorie, wonach „Rechts und Links“ gleich seien und dann beide Richtungen aus der S-21 Bewegung ausgeschlossen werden sollen.
Es ist ein riesengroßer Unterschied, ob eine Gruppe wie oben geschildert einen homogenen deutschen Staat auf der Basis der Volksgemeinschaft fordert, oder einen gerechteren alle Menschen einschließenden Staat. Es stimmt, dass auch in der Sowjetunion, besonders unter der Herrschaft Stalins furchtbare Verbrechen begangen worden sind, die nicht zu rechtfertigen sind. Aber in der Sowjetunion gab es kein Auschwitz und kein Maidanek und Treblinka. Das Trugbild Rechts sei gleich Links wurde besonders während des kalten Kriegs in die Welt gesetzt, um gegen Kommunisten vorgehen zu können.

Wir haben keine Demokratie

Immer wieder fiel auch der Satz, wir haben in Deutschland keine Demokratie und Parteien betrügen eh nur das Volk. Es stimmt, dass der Eindruck, „Die da Oben machen eh was sie wollen“ aufkommen kann. Wenn der Satz aber stimmt, dann können wir „Unten“ auch einiges machen und bewegen. Wir können uns entscheiden, wo wir einkaufen und was wir essen, ob wir Atomstrom verbrauchen oder Naturstrom. Wir können mit anderen zusammen Kollektive aufbauen und versuchen uns der kapitalistischen Mehrwertstheorie zu entziehen. Wir können über Grenzen hinweg Kontakte und Beziehungen zu anderen Basisgruppen aufbauen und pflegen. Wir können in ganz vielen Bereichen des Lebens und der Arbeit uns einsetzen und Samenkörner einer neuen Welt sein. Dann ist der Satz von Attac „Eine andere Welt ist möglich“ auf einmal nicht mehr so weit entfernt. Wir können resignieren, oder für eine bessere Welt kämpfen.

[Ergänzende Informationen: 2013 Sept- AFD-Studie der Böll-Stiftung]


„Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21

Bekenntnisse haben meistens etwas Angestaubtes oder Religiöses an sich. Sich nicht zu positionieren und sich somit alle Türen offen zu halten, scheint gerade in Mode zu sein. Die Frau mit dem Spitznamen Teflon macht’s ja vor. Dabei gibt es ein Bekenntnis, dass in seiner gesellschaftlichen Bedeutung Grundlage eines jeden politischen Handelns sein muss: Das Bekenntnis zum Antifaschismus und gegen Nationalsozialismus und rechtes Gedankengut. Wer sich hier nicht aktiv positioniert, begünstigt eine „Schweigespirale“, die am Ende zur Normalisierung des Rechtsextremismus führt (Interview über diesen Prozess mit dem Soziologe Prof. Dr. Kurt Möller. Danke an S. für den Link!).

Es reicht dabei nicht, es bei einem bloßen Lippenbekenntnis zu belassen. Denn nach dem „ich bin ja gegen rechts,“ folgt am Stammtisch gerne mal: „…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass…“ und dann folgt zum Beispiel, dass „wir Deutschen nicht auch noch für die Misswirtschaft der Griechen aufkommen sollten“. Bleibt so eine Äußerung unwidersprochen, ist die nächste schnell noch eindeutiger. Gegen den Rechtsextremismus der Mitte hilft nur, sich selbst eine antifaschistische Grundhaltung zu eigen zu machen und sich gegen jegliche rassistische und rechtsextreme Äußerungen aktiv zu positionieren. Und wer jetzt meint, man müsse dann ja links sein, ist genau auf den Relativismus und die Verharmlosung durch die Extremismusdebatte reingefallen.

Das scheinen viele – auch in der Bewegung gegen Stuttgart 21 – gerade in Bezug auf die AfD nicht begriffen zu haben. Wie es bei den Neuen Rechten und den Identitären Usus ist, grenzt sich AfD-Parteichef Bernd Lucke zwar verbal von rechts ab, gleichzeitig sitzen aber beispielsweise frühere Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit im AfD-Landesvorstand sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg. In Interviews lässt Lucke gerne mal rassistische Äußerungen fallen, zum Beispiel, dass „die Griechen nicht zu kleinen Deutschen werden“ können, da es nicht ihrer Mentalität entspreche (was von seinen beiden Interviewpartnern in diesem Fall einfach hingenommen wird und seine Äußerung somit als normal/akzeptabel stehen bleibt). [Mehr zur AfD bei den Links weiter unten.] Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014) auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.

Schon zu Beginn der größeren Protestphase gegen S21 im Jahr 2010 wurden auf den Montagsdemos immer wieder NPD-Funktionäre gesichtet, hier und da waren rechts-esoterische Verschwörungstheorien zu hören oder „Reichsbürger“ zu treffen, die der Überzeugung waren, das Deutsche Reich würde noch existieren und das Grundgesetz sei ungültig [7.1.: s. dazu Anmerkung von Chris unten bei den Kommentaren]. Der Vorschlag, dieser Öffnung nach rechts mittels eines Aktionskonsenses auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Positionierung gegen rechts entgegen zu wirken, wurde damals abgeschmettert: „Unser Bewegung ist doch nicht politisch,“ hieß es. Und: „Linksextrem ist doch gleich Rechtsextrem – dann müssten wir uns ja auch von den Linken distanzieren.“

Dabei führt diese Argumentationslinie schnell zu der Auffassung, rechtes Gedankengut wäre „auch nur eine Meinung“. Dabei wurden doch die Gräueltaten der Nationalsozialisten und ihre Verbrechen gerade durch so eine Haltung erst ermöglicht. Bloß nicht positionieren – und am Ende hat man nichts gesehen, nichts gewusst. Und der schleichende(?) Prozess nahm seinen Lauf.

Wir sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Dass die NSU unbehelligt über ein Jahrzehnt lang morden konnte, zeigt, dass dem leider nicht so ist. Um dem Rechtsextremismus der Mitte keine Möglichkeit zur Normalisierung zu lassen, sollte sich jede politische Gruppe nicht nur zum Antifaschismus und gegen rechte Tendenzen positionieren, sondern dies auch zur Grundhaltung ihrer politischen Arbeit machen. Dann könnten sich AfD und Konsorten nicht hinter Mainstreampositionen verstecken und die „Schweigespirale“ wäre aufgebrochen. Und das gilt auch für die Bewegung gegen S21.

Weitere Links zur AfD z.B.

der Freitag – Community: AfD gegen „Multikulti-Umerziehung“

Publikative.org: AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

ruhrbarone: Rechte Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD

Nachdenkseiten: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

*: Jens Loewe war übrigens schon in der Vergangenheit durch seine Nähe zur Europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zu Ethik (die wiederum in Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten rechten Psycho-Polit-Sekte VPM steht) [08.01.14: in seiner Kurzbiografie bezeichnet er sich als Mitarbeiter und Referent der Mut-zur-Ethik-Konferenz, weitere Referenten waren bspw. F. William Engdahl (Autor beim rechts-esoterischen KOPP-Verlag) und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Gründungsmitglied der rechtspopulistischen Klein-Partei Bund freier Bürger).] und der Moderation einer Veranstaltung [08.01.14: youtube-Video der VA Medienkrise & S21] des bekannten Rechtspopulisten Christoph Hörstel (Compact-Autor, Gründer der Partei „Neue Mitte“) [08.01.14: Hörstels Ansichten („unsere Freunde von Rechts, die mit den seltsamen Stiefeln und den kurzen Haaren“) bei einer Rede vor Verschwörungsfans etc. in einem weiteren youtube-Video.] aufgefallen.


Brandschutz im Stuttgarter Hauptbahnhof: Löschwasser-Hydranten seit über 1 Woche außer Betrieb

Schon seit einer Woche sind die Wandhydranten der Löschwasser-Anlage im Stuttgarter Hauptbahnhof außer Betrieb. Die Firma Imtech, die offensichtlich für den Brandschutz verantwortlich ist, war schon beim fehlerhaften Brandschutzanlage des BER negativ aufgefallen.

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Letzte Woche am Freitag erhielt ich einen Anruf im PS-Büro: Eine Mahnwächterin berichtete, dass die Wandhydranten der Löschwasser-Anlage im Erdgeschoss des Stuttgarter Hauptbahnhofs außer Betrieb seien. Der Fotograf Wolfgang Rüter dokumentierte die gekennzeichneten Hydranten (Fotos in meinem BAA-Artikel).

Eine Woche später, also am 16.8., wollte ich überprüfen, ob die Hydranten noch immer außer Betrieb waren. Und tatsächlich: Noch immer waren alle Wandhydranten im Erdgeschoss des Hauptbahnhof mit den „außer Betrieb“-Hinweisen gekennzeichnet. Nun wollte ich das Ganze nicht auf sich belassen, denn sollte es zu einem Brand kommen, wäre es doch wohl fatal, wenn kein einziger Hydrant in Betrieb ist.

Von der Feuerwehr zur EnBW zur DB  – wer ist denn nun zuständig?

Also rief ich zunächst bei der Abteilung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz der Stadt Stuttgart an. Hier wurde mir mitgeteilt, dass nicht sie für die Löschanlagen zuständig seien, sondern die EnBW. Ob es nicht gefährlich sei, so ganz ohne funktionierende Hydranten in dem Bereich, wollte ich wissen. Aber das sollte ich dann mit der EnBW klären. Also rief ich bei der EnBW an und erfuhr, dass die Zuständigkeit der EnBW sozusagen an der Haustür aufhört. Allein die Bahn sei für die Löschwasser-Anlage zuständig.

Brandschutz muss bis Montag warten

Da es mittlerweile schon gegen 18 Uhr war, konnte ich niemanden mehr bei der Pressestelle in Stuttgart erreichen. Die Mitarbeiterin der Berliner Pressestelle riet mir, es per Email mit meinen Fragen zu versuch. Und tatsächlich erhielt ich ein paar Stunden später eine Antwort vom BW-Sprecher: Er habe gerade Urlaub, aber sein Kollege würde sich am Montag um meine Fragen kümmern. Da eine nicht-funktionierende Löschwasser-Anlage im Erstfall Leben kosten kann, warte ich mit meinem Bericht nicht bis Montag. Falls ich dann eine Antwort erhalte oder die Wandhýdranten wieder funktionieren werde ich das hier ergänzen.

Wo bitte geht’s zu den funktionierenden Lösch-Hydranten?!

Heute, am Samstag, habe ich mir nochmal die Hydranten angeschaut. Trotz meiner gestrigen Telefonate waren sie alle noch außer Betrieb. Außerdem habe ich nach alternativen Hydranten im Hauptbahnhof gesucht. Auf der Erdgeschoss-Ebene konnte ich keinen entdecken. Auf der Hinweistafel mit dem Flucht- und Rettungsplan waren sie nicht eingezeichnet. Oben bei den Gleisen konnte ich dann doch einen Hydranten entdecken und weitere ganz unten bei den Gleisen der U-Bahnen. Sicher nicht genug, wenn es tatsächlich brennen sollte. Außerdem ist eine der drei Türen des Haupteingangs auch seit über einer Woche defekt.

Auch das noch: Firma Imtech und das BER-Debakel

Wie ich dann einem Artikel aus dem Berliner Tagesspiegel entnehmen konnte, war die Firma Imtech, die offensichtlich die „außer Betrieb“-Hinweiszettel an die Hydranten angebracht hatte, schon an der fehlerhaften Brandschutzanlage des BER beteiligt. Einer der wichtigsten Gründe übrigens, warum der Eröffnungstermin des BER verschoben werden musste. Bei unserem „Glück“ hier, wird sich die Firma Imtech auch um den Brandschutz bei S21 kümmern.

Aus dem Wikipedia-Artikel erfuhr ich dann, dass zudem Thomas Wüppesahl von der Firmenleitung beauftragt wurde, interne Korruption zu ermitteln. Aber er ermittelte anscheinend zu intensiv, erkannte mafiöse Strukturen und erhielt am Ende Hausverbot.

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Karls Haft-Tagebuch – Letztes Statement aus der Anstalt

Über Post aus dem Knast: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichten wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickte. Am 4. März wurde er aus der Haft entlassen.

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Am Tag vor seiner Haftentlassung verfasste Karl das folgende Statement aus der Anstalt:
„Vielen Dank für eure Solidarität während meines Haftaufenthalts. Über 400 Postkarten und Briefe mit Inhalt haben mich erreicht. Das war super! Einen extra Dank für die 600 Euro, die mir einen weiteren Knastaufenthalt erspart haben. Weil … Knast ist nicht schön. Trotzdem werde ich mit euch für unsere Rechte und für das Ende von Stuttgart 21 weiterkämpfen. Grube, Kefer, Ramsauer und alle Hintermänner versuchen weiterhin dieses dumme Bauvorhaben mit allen Tricks, Lügen und Betrug durchzusetzen. Diese Marionetten der Immobilien-, Bau- und Finanzhaie werden von der Staatsanwaltschaft geschützt und müssen nicht in den Knast. Stattdessen hetzen diese Lobbyisten die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen uns auf. Diese versucht uns mit hohen Strafen und Gefängnis einzuschüchtern. Eure Post war die Bestätigung, dass wir gemeinsam weiterkämpfen. Unsere Widerstandsaktionen sind notwendig und legal, um dieses unnütze, gefährliche und aufgezwungene Großprojekt zu beenden.“


Karls Haft-Tagebuch – Teil 7

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Das Neueste aus der Anstalt Nr. 7
Rottenburg 1.3.2013

Hallo ihr wackeren Kämpferinnen da draußen,
das wird wohl der letzte Tagebuchbericht aus dem Knast von mir sein Doris, Julia und mein Sohn hatten mich am Donnerstag besucht. Das war echt toll für mich. Ich war sofort locker drauf, als ich sie sah und konnte wieder richtig lachen. Vielen Dank. Wenn ich nicht gerade am Montag aus dem Knast kommen würde, würde ich doch gleich mit nach Berlin mit dem Bus zur Aufsichtsratssitzung fahren. Echt gute Idee, es ist ja gerade viel am laufen. Irgendwann müssen doch mal andere Entscheidungen getroffen werden. Mario Roland Baum, ca. 65 Jahre, habe ich kennen gelernt. Er ist bei jeder Montags-Demo mit dem Fahrrad dabei. Seit 7. Februar ist er schon hier und muss bis 7. Mai bleiben. Wenn Ihr mal schreiben wollt – er freut sich auf Post. Auch er kann dann Briefmarken für ein Antwortschreiben brauchen.

Mittlerweile ist das Thema K21/S 21 auch hier ein Gesprächsthema. Vielen fehlen die Hintergrundinformationen und sie sind dann erstaunt, wenn wir ihnen diese dann nennen, warum das Projekt nicht eingestampft wird. Das geht uns auch so.

Wir dürfen hier keinerlei elektrische Geräte in der Zelle nutzen, außer dem Fernseher. Laptops, Handys, Radios werden alle beim Haftantritt eingeschlossen und du bekommst sie am Tag der Entlassung wieder ausgehändigt.

Nochmals vielen Dank für die vielen Postkarten ca. 250 und Briefe ca. 70. Die haben mir alle gut getan, jeder einzelne, aber es ist unmöglich, die alle zu beantworten – dass versteht ihr doch sicher. Die meisten Grüße kamen natürlich aus dem Stuttgarter Raum, aber auch aus Berlin, München, aus der Lausitz, Würzburg und mehrere aus Heidelberg. Es gibt von dort eine Gruppe, die immer zur Montags-Demo fährt – echt super. Auch ein „Schwarzwälder Bäuerle“, ein Schlosser aus Eppenheim und die „renitente Rentnerin“ waren dabei. Meine Schlüssel zur Freiheit hänge ich an das zugeschickte Schlüsselband http://www.karls.de und die zwei Bücher werde ich zuhause lesen.

Gerne komme ich den vielen Einladungen zu einer Spieleblockade nach – bringt einfach bei einer der nächsten Aktionen welche mit, ich spiele dann gern mit euch Schach, Mühle,… Bei der „Resozialisierung“ könnt ihr mich draußen ja unterstützen. Leider wurde der echte Blumenstrauß an der Pforte abgelehnt, aber eure Bilder und Postkarten mit Blumen und Bäumen kamen durch und verschönerten das Bücherregal.

Viele von euch fanden sich durch unsere gemeinsame Aktion, ich drinnen, ihr draußen, gestärkt im Widerstand weiter zu machen, ob in ähnlicher Form oder in anderer. Das klingt doch ganz gut und allein dafür hat sich das schon gelohnt.

„Mappus, Grube, Kefer,… rein – Karl raus,“ – ja ich mache am Montag Platz, aber meine Mithäftlinge waren nicht so begeistert, solche Leute hier sehen zu müssen. Es war der Wunsch von vielen, die mir geschrieben haben, dass diese Leute ihre gerechte Strafe bekommen für ihre Lügen und ihren Betrug. Da schließe ich mich an. Für unseren Widerstand „scheint hinter den Wolken die Sonne“ und vielleicht kommt sie nächste Woche im doppelten Sinn durch – schön wär’s!

„Grube und Kefer sagen zu Merkel: es gibt drei Regeln für ein ehrliches Geschäft, doch leider ist uns keine bekannt.“

Besonders gefreut habe ich mich über einen Brief von den Widerstandskämpferinnen aus Florenz, die auch gegen ein unnützes und aufgezwungenes Bahnprojekt im Susa Tal kämpfen. Ich habe Tiziano Cardosi beim letztjährigen europäischen Treffen dieser Widerstandsgruppen in Nantes/Frankreich kennen gelernt. Da spüre ich eine sehr starke Solidarität, die mir viel Kraft gibt – vielen Dank nach „NO TAV“ ins Susa Tal und Florenz. Wir trugen in Nantes ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Stopp der unnützen und aufgezwungenen Großprojekte – Verbindet euch im Kampf.“ Dieses T-Shirt trug ich auch am Tag meines Haftantritts und werde es am Montag wieder anziehen, wenn ich entlassen werde.

Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei allen bedanken, die für ein Gelingen dieser gemeinsamen Aktion beigetragen haben.

Wir sehen uns und bleiben oben,
gemeinsam schaffen wir es!
Mit solidarischen Grüßen
Karl


Karls Haft-Tagebuch – Teil 6

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

Neues aus der Anstalt Nr. 6

Rottenburg, Do. 28.2.2013

Liebe Mitstreiterinnen + Mitstreiter

H20130218-DSC_8107eute Mittag bekomme ich Besuch, wenn es so klappt wie geplant. Ich bin gespannt, was sie über die Stimmung in Stuttgart sagen.

Viele Menschen haben für mich einen Tagessatz für meine restlichen 40 Tage übernommen. Das Geld wurde überwiesen, so dass ich am Montagfrüh, wie geplant entlassen werde. Dies wurde mir jetzt offiziell mitgeteilt. Vielen Dank an all die, die mich auch finanziell unterstützt haben. Falls noch mehr Geld zusammenkommt als die 600€, wird dies allen anderen für unsere weitere juristische Auseinandersetzungen für Rechtsbeistand verwendet.

Immer donnerstags oder freitags werden die Neuankömmlinge vom Eingangsbereich in die anderen Häuser verteilt. So auch heute und wir bekamen einen weiteren „Mitbewohner“ auf unsere Zelle – 17 Tage wegen Geldstrafe. Er ist ca. 55 Jahre alt. Jetzt wird es schon bedeutend enger. Die Zelle ist ca. 12 m² groß und nach den Kriterien der Vorschriften für 3 Personen meines Wissens viel zu klein. Jedem Inhaftierten stehen nach den Infos von Altknackis 7m² zu. Damit würde die jetzige Belegung gegen die Vorschrift verstoßen. – Ich werde mich kundig machen und sichten, ob ich eine Beschwerde einlege. Wenn schon aus menschenrechtlichen Gründen diese Mindestgröße vorgeschrieben wird, muss sie auch eingehalten werden.

Wir bekommen meist 1 Tag später die Stuttgarter Zeitung zum Lesen, sodass ich einigermaßen auf dem Laufenden bezüglich der Sachlage von K21 bin. Als ich vor 8 Tagen hier rein musste, war die allgemeine Stimmung: Wir sind relativ bald durch mit S21. Nach den klaren Statements von Ramsauer, Grube + Merkel, habe ich erst mal das Gefühl, dass die Stimmung wieder kippt. Aber was erwarten wir? Diese Leute in dieser Stellung sind die Marionetten der Lobbyisten. Sie werden offiziell erst anders votieren, wenn sie aus einem politischen Druck heraus geradezu gezwungen werden. Von allein und über die Kraft der Argumente werden sie sich nicht verändern. Da habe ich keine Erwartung. weiterlesen


Karls Haft-Tagebuch – Teil 5

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Rottenburg 26.2.2013

Hallo ihr unentwegte Widerständlerinnen draußen!

Jetzt hat es mich doch ein wenig eingerissen mein Schnupfen nimmt leider zu, so dass mich dies in meinen Aktivitäten bremst. Vielleicht habe ich einfach die „Schnauze voll“, nachdem ich mitbekommen habe, was Grube, Verkehrsminister Ramsauer und laut Stuttgarter Nachrichten auch unser Ministerpräsident Kretschmann sagte, der sich immens noch die Legitimation vom Volksbetrug – manche sagen auch Volksentscheid dazu – holt. Dass darf doch nach all den neuen Enthüllungen nicht wahr sein.
Mein Mitgefangener in meinem Zimmer ist 41 Jahre alt und muss insgesamt drei Monate absitzen. – Alkohol am Steuer mit Unfallfolge, keine Verletzte. Er ist selbstständig und sucht Ende Mai nach der Entlassung im Raum Stuttgart einen Job. Vielleicht gibt es in unserem Widerstand jemanden, der ihn einstellen könnte? Anfragen bitte an meine E-Mail eebraig [at] web.de schicken – vielen Dank.

Heute Mittag habe ich mit zwei Inhaftierten auf Einladung Skat gespielt. Der 73 -jährige musste neun Monate wegen Kleindelikten absitzen. Jetzt hat er noch zwei Wochen. Nachdem wir etwas vertraut wurden, erzählte er mir ein paar Episoden aus seinem sehr bewegten Leben. Dabei fällt mir immer wieder auf, wie ungezwungen sich manche Mithäftlinge öffnen. Es herrscht hier in jenem „Hexenhäusle“ – so heißt dieses kleinste „Knastgebäude“der JVA Rottenburg – ein sehr gutes Verhältnis untereinander. In diesem Haus werden nur Kurzhäftlinge aufgenommen und keine schweren Jungs auch der zuständige Gefängnisangestellte bemüht sich wirklich um ein gutes Verhältnis untereinander, so habe ich es bis jetzt wahrgenommen. Manche dieser schweren Jungs habe ich gestern und heute im Sanitätsgebäude im Warteraum getroffen ich bin froh, dass ich hier bin und nicht in den Gebäuden, die im Gangbereich noch genauso aussehen, wie in den Filmen. Drei- oder vierstöckige Metalletagen, von denen aus die Zellen weg gehen. Da verbindet man doch andere Szenen. weiterlesen


Karls Haft-Tagebuch – Teil 4

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Rottenburg 24.2.2013

Hallo ihr alle da draußen!
Da am Freitag, Samstag und heute hier nichts besonderes passiert ist, habe ich die drei Tage in meinem Tagebuch zusammengefasst.
Außer Frühstück, meist Brot und Tee, Mittagessen – das schmeckt nicht schlecht, sie bemühen sich richtig, sogar mit Salat; Abendessen, Brot mit Käse; außer dem einstündigen Hofgarten, ist hier übers Wochenende nicht viel los gewesen. Es gibt täglich noch 1 Stunde Aufschluss, aber außer sich mal mit anderen zu unterhalten, gibt es für mich keine weiteren Aktivitäten. Grundsätzlich ist es in dieser Zeit möglich, noch zu kochen, wenn man beim zweiwöchigen Einkauf etwas bestellt hat. Das war aufgrund meiner kurzen Zeit nicht möglich, was für mich nicht schlimm ist. Ich lerne gerade auch mal mit relativ wenig auszukommen und nutze die Zeit mit Lesen und Briefe schreiben, soweit ich Briefmarken habe. Da habe ich immer noch Bedarf.

Das Buch von Frau Müller-Enßlin: „Stuttgart ist besser als Wanne-Eickel“ hat mich gepackt. Somit konnte ich nochmals die ganzen Demos und Aktionen bis Februar 2011 durchleben. Danke Frau Müller-Enßlin. Es wäre wirklich sehr wertvoll für die Bewegung, wenn Sie Ihr Buch weiterschreiben würden. Wer nimmt sich schon Zeit, um all die Erlebnisse festzuhalten? Die Aktualität ist so schnelllebig und man wird oft auch getrieben, immer wieder bei neuen Aktionen mitzumachen, so dass das Erlebte sehr schnell verschwindet oder überdeckt wird. Umso wichtiger wäre es, wenn all diese Geschehnisse von jemandem wie Frau Müller-Enßlin festgehalten werden würden. Ich schätze besonders die persönliche Deutung und Wahrnehmung der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen S 21. weiterlesen


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