Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Zaungäste und Robocops

Gehört behelmte Polizei mittlerweile zum Stadtbild dazu?

23.10.2011 – Stuttgart

Vor über 2 Jahren, am 01.Mai 2010 in Berlin, habe ich zum ersten Mal behelmte und in voller Kampfmontur ausgerüstete PolizistInnen im Einsatz aus nächster Nähe miterlebt. Bei dieser mindestens bundesweit bekannenten revolutionären 1.Mai-Demonstration sicherlich nichts allzu Außergewöhnliches. Seit diesem Tag war ich bei sehr vielen weiteren Demonstrationen mit gleichzeitigem Polizeigroßeinsatz dabei.

Meinem persönlichen Gefühl nach hat sich die Zahl der Gelegenheiten, bei denen ich auf Bereitschaftspolizisten treffe, in den letzten 2 Jahren sehr erhöht. Natürlich hat das mit meinem Beruf als Fotojournalist zu tun und damit, dass ich solche Gelegenheiten in gewisser Weise auch suche. Doch als ich letzten Samstag in Göppingen bei der Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch war, ist mir aufgefallen, dass es da eine Gruppe gibt, deren Beteiligung am Geschehen mir vorher nicht so bewusst gewesen ist: die Zaungäste. Sie sind diejenigen, die neben den DemonstrantInnen auf der einen Seite, den PolizistInnen auf der anderen und den FotografInnen und JournalistInnen irgendwo dazwischen, mehr oder weniger zufällig vor Ort sind. Es ist die Gruppe der Schaulustigen, PassantInnen oder AnwohnerInnen. Gerade in Göppingen sind mir vermehrt Menschen begegnet, hauptsächlich solche, die mit Lederhosen oder Dirndl bekleidet waren, die schnurstracks zum Bahnhof gingen oder an einer Ecke standen und auf jemanden gewartet haben und dem Anschein nach so gut wie gar nicht auf das massive Polizeiaufgebot reagierten. Allenfalls haben sie ihren Unmut darüber nach außen getragen, dass sie nicht ohne Weiteres und ohne Umwege in Richtung Bahnhof gehen konnten, um von dort aus zum Stuttgarter Volksfest zu fahren. weiterlesen


Gestern habe ich ein Ehepaar aus dem S21-Widerstand (wir kennen uns seit den Blockaden 2010 vor dem jetzt abgerissenen Nordflügel des Hauptbahnhofs) getroffen. Sie berichteten mir von ihrem Zorn und ihrer Erschütterung über den Umgang mit Nazigegnern hier in Stuttgart und darüber, dass es die NPD hier so leicht hat. Sie fragten sich immer wieder, in was für einem Staat wir eigentlich lebten. Und trotzdem konnten ihre Nachbarn, denen sie von den Vorfällen am 30.7. im Vorfeld der NPD-Veranstaltung berichteten, nicht glauben, dass das tatsächlich passiert ist. Ich glaube nicht, dass es etwas nützt, sich über diese Ignoranz oder die Unwissenheit zu ärgern. Es bringt auch nichts, sich nur über die Propaganda-Maschinerie zu beschweren. Nur wenn wir immer wieder auch versuchen, diejenigen zu erreichen, die sich das alles nicht einmal vorstellen können, wird sich am Umgang mit Nazigegner hier in Stuttgart und anderswo etwas ändern.
Ein Glück, dass zumindest die einund20 Berichte über die Kesselung ermöglicht: http://www.21einundzwanzig.de/index.php/september2012-leser-kopie/items/eingekesselt-oder-wie-ich-bei-der-demo-gegen-die-npd-verhaftet-wurde.html

kesselklage

In Bewegung bleiben!
Grundrechte verteidigen!

Ulm 2009, Heilbronn 2011, Stuttgart 2012
Das sind leider nicht die Tourdaten deiner Lieblingsband, sondern Daten, an denen die Polizei AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen, also Menschen wie Du und Ich, ihrer Freiheit beraubt hatten, damit Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten.

Du findest das nicht okay?
Wir auch nicht!
Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der sich die NPD bei Polizei und Ordnungsamt für ihre tatkräftige Unterstützung bedankt.
Trotz täglicher neuer Skandale wie NSU, Ku-Klux-Klan, Schredderüberlastung im Bundesamt für Verfassungschutz, sind Behörden und Polizei noch immer auf dem rechten Auge blind. Sie verfolgen lieber AntifaschistInnen und proben den Notstand.

Wir wehren uns! Wir vernetzen uns!
Wir schaffen Öffentlichkeit!
Die Klage gegen den Ulmer Kessel haben wir bereits gewonnen. Weitere Klagen laufen oder sind in Vorbereitung.

Du willst mehr darüber erfahren, dann beweg dich!

22.Oktober 2012, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105, Stuttgart

Für…

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Eingekesselt – oder wie ich bei der Demo gegen die NPD verhaftet wurde

Eingekesselt – oder wie ich bei der Demo gegen die NPD verhaftet wurde

Erstveröffentlichung: einund20, September-Ausgabe

 

Es ist Montag, der 30. Juli kurz vor halb 12 Uhr mittags. Ich stand am Rotebühlplatz und versuchte, die Szenerie zu überblicken: Was machen die Gegendemonstranten, von wo kommt der NPD-LKW und wie verhält sich die Polizei? Der LKW der NPD hatte gerade die Kreuzung am Rotebühlplatz erreicht, da drängten auch schon dutzende behelmte Polizisten alle Umstehenden exakt an jene Hauswand, an der ich bereits stand. Ein paar Augenblicke später schloss sich die Polizeikette um uns und der NPD-LKW mit der Aufschrift „unterwegs für deutsche Interessen“, gesäumt von Polizisten in voller Montur, fuhr über die Kreuzung. Doch obwohl diese schon umstellt und abgesperrt war, wurden wir, allesamt willkürlich Gefangene, nicht wieder freigelassen. Weder informierte uns jemand, warum wir hier festgehalten wurden, noch wie lange das dauern würde, geschweige denn, was als Nächstes geschehen sollte. Direkt neben mir fing eine Frau, etwa Mitte dreißig, die sich auf ein Fahrrad stützte, an zu schluchzen: „Seit dem 30.9.2010 macht mir die Polizei einfach nur noch Angst“, sagte sie. Dann wurde sie von zwei Beamten aus dem Polizeikessel geführt. Ich fragte den Polizeiführer, ob ich auch gehen könne. Er kam mir unangenehm nahe, als er antwortete: „Sie nicht. Sie gehören dazu.“ Doch eine ganze Weile später wurde auch ich von zwei Beamten aus dem Kessel geführt. Ich wollte meine Beschwerde zu Protokoll geben. „Das können Sie auf der Wache beim Sachbearbeiter“, hieß es. Meinen Personalausweis musste ich zuerst abgeben, dann auch meine Handtasche; ich wurde durchsucht und von Kopf bis Fuß mit einer Handkamera abgefilmt, die Hände mit Kabelbindern hinter meinem Rücken gefesselt, und ich musste in den Laderaum eines fensterlosen Gefangenentransporters steigen; nur wenig Licht drang durch ein kleines Dachgitter. Auf blanken Bänken saß ich neben fünf anderen, gleichermaßen Gefesselten. Als unsere Fahrt ins Ungewisse begann, konnten wir uns weder anschnallen noch festhalten. weiterlesen


Eingekesselt, gefesselt und in Kellerzellen gesteckt – offener Brief an IM Gall

Am Montag stand ich mit Jens an der Kreuzung am Rotebühlplatz und musste beobachten, wie der NPD-Wagen – abgeschirmt durch die Polizei – in Richtung Veranstaltungsort fuhr. Eigentlich dachte ich, dass damit mein Protest für diesen Tag beendet war – ich hatte noch andere Termine und war zudem zu einem späten Frühstück verabredet. Doch die Polizisten, die mich und etwa 70 weitere Nazigegner und Passanten eingekesselt hatten, dachten nicht daran, uns gehen zu lassen. Nach etwa einer Stunde wurden wir nach und nach aus dem Kessel geführt, mit Kabelbindern gefesselt und schlussendlich in Kellerzellen gesteckt. Uns wurde kein Grund für dieses erschreckende Vorgehen genannt.

Ich sagte verschiedenen Polizisten immer wieder, dass ich mich beschweren und Widerspruch gegen diese Freiheitsberaubung einlegen wolle. Und immer wieder wurde ich auf den Sachbearbeiter verwiesen, dem ich das gleich erzählen könne. Während wir zuletzt auf der Wasenwache die Stufen zu den Kellerzellen herunter gehen mussten insistierte ich nochmals darauf, Widerspruch einzulegen. Und wieder beantwortete der Beamte mein Anliegen mit den Worten: „Das können sie beim Sachbearbeiter machen.“ Dann fügte er hinzu: „Nur ist es noch nicht klar, wer heute der Sachbearbeiter überhaupt sein wird.“ Nach über drei Stunden wurden wir wieder frei gelassen. Bei anderen dauerte die Freiheitsberaubung über fünf Stunden. Man sagte uns, dass uns der Grund, warum wir festgenommen wurden noch per Post geschickt würde.

Das erzählte ich am Mittwoch auf einer Podiumsveranstaltung der Plattform 21, bei der ich gemeinsam mit Jens Loewe, Hannes Rockenbauch und Thomas Renkenberger zum Thema „Mehr direkte Demokratie wagen“ diskutierte. Uli Scheuffele hat aufgrund meines Berichts einen offenen Brief an IM Gall geschrieben, den ich auch hier gerne veröffentliche: weiterlesen


Farbangriffe auf xenophobe Denkfallen!

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai ist das Gebäude der Piusbrüder-Gemeinde in Stuttgart-Feuerbach mit Hilfe von Aktivisten etwas bunter geworden.

Farbangriff – Quelle: linksunten.indymedia

Es mag kreativere Möglichkeiten geben, seinen Protest zu zeigen, doch ohne diesen „Farbangriff“ hätte ich gar nicht mitbekommen, dass wieder ein rechtspopulistischer Vortrag bei den Piusbrüdern stattgefunden hat.

Der Referent Manfred Kleine-Hartlage ist übrigens ein Paradebeispiel für Sozialwissenschaftler, die ihr Fachwissen nicht einsetzen, um gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und zu erklären, sondern um diese Zusammenhänge zu verdrehen.

Wer diese Einschätzung selber überprüfen möchte,  findet hier ein Video von einem seiner rechtspopulistischen Vorträge. Ich habe mal begonnen, die Kausalitätsverdrehungen und Behauptungen mitzuzählen. Bei 13 habe ich dann schon wieder aufgehört, weil ich feststellen musste, dass der Vortrag einfach eine Aneinanderreihung selbiger ist. Im Vergleich dazu ist Samuel Huntingtons Argumentation zum Clash of Civilizations ja beinahe schon hoch intellektuell.

Ich wollte dann aber doch mal zumindest in der Kriminalitätsstatistik nachschauen, ob sich Kleine-Hartlages (und nicht nur seine!) Behauptung, dass die Kriminalitätsrate von Muslimen überdurchschnittlich hoch ist, nicht schnell und einfach widerlegen lässt. Dabei hatte ich ganz vergessen, dass Daten zur Religion dort kaum auftauchen werden.

Dafür ist mir dann etwas viel haarsträubenderes aufgefallen: In der aktuellen Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts gibt es insgesamt nur zwei Variablenpaare: männlich – weiblich und Deutsche – Ausländer! Abgesehen davon, dass die Berücksichtigung sozio-ökonomischer Faktoren viel aussagekräftiger wäre, kann man mit so einer oberflächlichen Aufteilung leicht in eine xenophobe Denkfalle geraten.  Wobei sich hier der Kreis schließt und wir wieder beim Rechtspopulismus angekommen wären.


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