Archiv der Kategorie: Gesellschaft

[Update: 8.2.16]: Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan

[Update: 08.02.2016]: Schwere Angriffe türkischer Truppen auf die beiden Gebäude, in denen seit Tagen zahlreiche Verletzte eingeschlossen sind. Türkische Medien berichten zunächst von 60 Toten in Cizîr nach einem Angriff türkischer Einheiten. In einem Keller wurden bis zu 30 völlig ausgebrannte Leichname entdeckt worden seien.

[Update: 06.02.2016]: Ein Sechzehnjähriger wurde gestern von türkischen Einheiten erschossen, nachdem er kurzzeitig das Gebäude verlassen hatte, in dem vor zwei Tagen 37 weitere Menschen eingeschlossen wurden. Somit sind 17 Menschen durch die Belagerung des türkischen Militärs und der türkischen Polizei in Cizîr gestorben. Rettungskräften wird weiterhin ein Zugang zu den teils schwerverletzten Eingeschlossenen verwehrt. Dies begründen die türkischen Einheiten mit den anhaltenden Gefechten. Allerdings sind nach Angaben der Zivilverteidigungseinheiten (YPS) keine ihrer Einheiten in dem Gebiet in Cizîr eingesetzt und es gäbe dort demnach auch seit zwei Wochen keine Kämpfe.

[Update: 05.02.2016]: Seit nun 6 Tagen gibt es keinen Kontakt zu den 24 eingeschlossenen Menschen Cizîr. Nach den letzten Meldungen sind 15 von ihnen verletzt; 7 Menschen sind bereits gestorben, da türkisches Militär und Polizei keine Rettungskräfte zum Gebäude durchlassen. Gestern wurden weitere 37 Menschen, die in einem Gebäude in der selben Nachbarschaft Schutz vor den Angriffen suchten, eingeschlossen. Bombardierungen des türkischen Militärs setzten das Gebäude in Brand. Löschfahrzeugen wurde auch hier die Zufahrt durch türkische Einheiten verwehrt, 9 Menschen starben in den Flammen. Einige der Überlebenden haben schwere Brandwunden erlitten und werden kaum die nächsten Tage überleben, sollten sie keine Versorgung durch Rettungskräfte erhalten. Augenzeugen berichten, dass der Beschuss mit Mörsergranaten anhält und das türkische Militär vor dem Gebäude patrolliert.

Kein Lebenszeichen seit vier Tagen – 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen – Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“


Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Şirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.

Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?

Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.

UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe. weiterlesen


Gastbeitrag: Gedanken nach einer Veranstaltung mit Jens Loewe über die Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Veröffentlichung unseres Artikels “Schweigespirale”, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21 gab es eine Diskussionsrunde zur Zusammenarbeit von Jens Loewe mit der AfD, zu der im Parkschützerforum eingeladen worden war und an der etwa 12 Personen teilnahmen. Folgenden Gastbeitrag hat Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg, nach der Veranstaltung verfasst.

Nach der Veranstaltung im Forum 3 mit Jens Loewe sind mir die Argumente der Anwesenden noch lange durch den Kopf gegangen. Ich hatte und habe das Gefühl nicht ausreichend auf sie eingegangen zu sein, da sich das Gespräch zu einem großen Teil zu einem Dialog zwischen Jens und mir entwickelte. Auf die Argumente von Jens, warum er bei der AfD gesprochen hat und es wieder tun würde möchte ich hier nicht eingehen. Es erscheint mir aber wichtig die Gedanken der anderen Teilnehmer noch einmal aufzunehmen.
Folgende Argumente sind mir in Erinnerung geblieben:

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat mit Politik nichts zu tun.

Weder die Bewegung gegen Stuttgart 21, noch sonst eine andere politische Bewegung, ist unpolitisch. Allein das Auftreten und die Demonstrationen gegen den geplanten Bahnhof sind und waren politisch. Gemeint war mit der Äußerung wahrscheinlich parteipolitisch. Viele NGO´s, Initiativen und Vereine mischen sich ein und haben politische Forderungen und sind dadurch ein Teil der politischen Landschaft.

Wir wollen niemanden ausgrenzen und keine Gesichtskontrolle, alle sollen mitmachen können.

Mehrfach wurde an dem Abend gesagt, dass wir keine „Gesichtskontrollen auf den S21-Demos“ wollen. Wenn die Forderung nach einer Abgrenzung nach Rechts, so wie ich sie an dem Abend erhoben habe aufkommt, geht es eben nicht um Gesichtskontrollen. Vielmehr geht es darum die Strategien rechter Parteien und Gruppen zu erkennen und zu verhindern. Die NPD, besonders aber ihre Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten, versuchen immer wieder bei sozialen Bewegungen und Demonstrationen aufzutauchen und für ihre Belange zu werben: Wenn die NPD in Gorleben bei den Anti-Castor Demonstrationen aufgetaucht ist, nicht um gemeinsam mit tausend anderen gegen Atommüll zu demonstrieren, sondern um für ihren völkisch geprägten Umweltbegriff zu werben.
Überall dort wo die NPD auf den Demonstrationen gegen Hartz IV aufgetaucht sind, ging es ihnen nicht darum, dass es allen Menschen in Deutschland, die von den Kürzungen betroffen sind, besser geht. Vielmehr ging es ihnen um die Deutschen, die davon betroffen sind. AusländerInnen, die arbeitslos sind sollen abgeschoben werden.
Wenn die NPD und die Kameradschaften am 1. Mai aufmarschieren und gegen Kapitalismus demonstrieren, fordern sie stattdessen einen „Nationalen Sozialismus“. Mit diesem Schlagwort umschreiben sie nichts anderes, als die Forderung nach einem wieder errichteten Nationalsozialismus.
Egal an welchen Demonstrationen und Aktionen sich die NPD und die Kameradschaften beteiligen, es geht ihnen nie um das Anliegen, sondern immer um Reklame für ihre menschenverachtende Ideologie. Deswegen ist es wichtig diesen Parteien und Gruppierungen keine Plattform zu bieten.

Die Bezeichnungen „Rechts und Links“ haben heute keine Bedeutung mehr

In diesen Zusammenhang gehört auch die Formulierung es gibt „Rechts und Links“ nicht mehr, beziehungsweise die Totalitarismustheorie, wonach „Rechts und Links“ gleich seien und dann beide Richtungen aus der S-21 Bewegung ausgeschlossen werden sollen.
Es ist ein riesengroßer Unterschied, ob eine Gruppe wie oben geschildert einen homogenen deutschen Staat auf der Basis der Volksgemeinschaft fordert, oder einen gerechteren alle Menschen einschließenden Staat. Es stimmt, dass auch in der Sowjetunion, besonders unter der Herrschaft Stalins furchtbare Verbrechen begangen worden sind, die nicht zu rechtfertigen sind. Aber in der Sowjetunion gab es kein Auschwitz und kein Maidanek und Treblinka. Das Trugbild Rechts sei gleich Links wurde besonders während des kalten Kriegs in die Welt gesetzt, um gegen Kommunisten vorgehen zu können.

Wir haben keine Demokratie

Immer wieder fiel auch der Satz, wir haben in Deutschland keine Demokratie und Parteien betrügen eh nur das Volk. Es stimmt, dass der Eindruck, „Die da Oben machen eh was sie wollen“ aufkommen kann. Wenn der Satz aber stimmt, dann können wir „Unten“ auch einiges machen und bewegen. Wir können uns entscheiden, wo wir einkaufen und was wir essen, ob wir Atomstrom verbrauchen oder Naturstrom. Wir können mit anderen zusammen Kollektive aufbauen und versuchen uns der kapitalistischen Mehrwertstheorie zu entziehen. Wir können über Grenzen hinweg Kontakte und Beziehungen zu anderen Basisgruppen aufbauen und pflegen. Wir können in ganz vielen Bereichen des Lebens und der Arbeit uns einsetzen und Samenkörner einer neuen Welt sein. Dann ist der Satz von Attac „Eine andere Welt ist möglich“ auf einmal nicht mehr so weit entfernt. Wir können resignieren, oder für eine bessere Welt kämpfen.

[Ergänzende Informationen: 2013 Sept- AFD-Studie der Böll-Stiftung]


„Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21

Bekenntnisse haben meistens etwas Angestaubtes oder Religiöses an sich. Sich nicht zu positionieren und sich somit alle Türen offen zu halten, scheint gerade in Mode zu sein. Die Frau mit dem Spitznamen Teflon macht’s ja vor. Dabei gibt es ein Bekenntnis, dass in seiner gesellschaftlichen Bedeutung Grundlage eines jeden politischen Handelns sein muss: Das Bekenntnis zum Antifaschismus und gegen Nationalsozialismus und rechtes Gedankengut. Wer sich hier nicht aktiv positioniert, begünstigt eine „Schweigespirale“, die am Ende zur Normalisierung des Rechtsextremismus führt (Interview über diesen Prozess mit dem Soziologe Prof. Dr. Kurt Möller. Danke an S. für den Link!).

Es reicht dabei nicht, es bei einem bloßen Lippenbekenntnis zu belassen. Denn nach dem „ich bin ja gegen rechts,“ folgt am Stammtisch gerne mal: „…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass…“ und dann folgt zum Beispiel, dass „wir Deutschen nicht auch noch für die Misswirtschaft der Griechen aufkommen sollten“. Bleibt so eine Äußerung unwidersprochen, ist die nächste schnell noch eindeutiger. Gegen den Rechtsextremismus der Mitte hilft nur, sich selbst eine antifaschistische Grundhaltung zu eigen zu machen und sich gegen jegliche rassistische und rechtsextreme Äußerungen aktiv zu positionieren. Und wer jetzt meint, man müsse dann ja links sein, ist genau auf den Relativismus und die Verharmlosung durch die Extremismusdebatte reingefallen.

Das scheinen viele – auch in der Bewegung gegen Stuttgart 21 – gerade in Bezug auf die AfD nicht begriffen zu haben. Wie es bei den Neuen Rechten und den Identitären Usus ist, grenzt sich AfD-Parteichef Bernd Lucke zwar verbal von rechts ab, gleichzeitig sitzen aber beispielsweise frühere Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit im AfD-Landesvorstand sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg. In Interviews lässt Lucke gerne mal rassistische Äußerungen fallen, zum Beispiel, dass „die Griechen nicht zu kleinen Deutschen werden“ können, da es nicht ihrer Mentalität entspreche (was von seinen beiden Interviewpartnern in diesem Fall einfach hingenommen wird und seine Äußerung somit als normal/akzeptabel stehen bleibt). [Mehr zur AfD bei den Links weiter unten.] Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014) auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.

Schon zu Beginn der größeren Protestphase gegen S21 im Jahr 2010 wurden auf den Montagsdemos immer wieder NPD-Funktionäre gesichtet, hier und da waren rechts-esoterische Verschwörungstheorien zu hören oder „Reichsbürger“ zu treffen, die der Überzeugung waren, das Deutsche Reich würde noch existieren und das Grundgesetz sei ungültig [7.1.: s. dazu Anmerkung von Chris unten bei den Kommentaren]. Der Vorschlag, dieser Öffnung nach rechts mittels eines Aktionskonsenses auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Positionierung gegen rechts entgegen zu wirken, wurde damals abgeschmettert: „Unser Bewegung ist doch nicht politisch,“ hieß es. Und: „Linksextrem ist doch gleich Rechtsextrem – dann müssten wir uns ja auch von den Linken distanzieren.“

Dabei führt diese Argumentationslinie schnell zu der Auffassung, rechtes Gedankengut wäre „auch nur eine Meinung“. Dabei wurden doch die Gräueltaten der Nationalsozialisten und ihre Verbrechen gerade durch so eine Haltung erst ermöglicht. Bloß nicht positionieren – und am Ende hat man nichts gesehen, nichts gewusst. Und der schleichende(?) Prozess nahm seinen Lauf.

Wir sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Dass die NSU unbehelligt über ein Jahrzehnt lang morden konnte, zeigt, dass dem leider nicht so ist. Um dem Rechtsextremismus der Mitte keine Möglichkeit zur Normalisierung zu lassen, sollte sich jede politische Gruppe nicht nur zum Antifaschismus und gegen rechte Tendenzen positionieren, sondern dies auch zur Grundhaltung ihrer politischen Arbeit machen. Dann könnten sich AfD und Konsorten nicht hinter Mainstreampositionen verstecken und die „Schweigespirale“ wäre aufgebrochen. Und das gilt auch für die Bewegung gegen S21.

Weitere Links zur AfD z.B.

der Freitag – Community: AfD gegen „Multikulti-Umerziehung“

Publikative.org: AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

ruhrbarone: Rechte Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD

Nachdenkseiten: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

*: Jens Loewe war übrigens schon in der Vergangenheit durch seine Nähe zur Europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zu Ethik (die wiederum in Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten rechten Psycho-Polit-Sekte VPM steht) [08.01.14: in seiner Kurzbiografie bezeichnet er sich als Mitarbeiter und Referent der Mut-zur-Ethik-Konferenz, weitere Referenten waren bspw. F. William Engdahl (Autor beim rechts-esoterischen KOPP-Verlag) und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Gründungsmitglied der rechtspopulistischen Klein-Partei Bund freier Bürger).] und der Moderation einer Veranstaltung [08.01.14: youtube-Video der VA Medienkrise & S21] des bekannten Rechtspopulisten Christoph Hörstel (Compact-Autor, Gründer der Partei „Neue Mitte“) [08.01.14: Hörstels Ansichten („unsere Freunde von Rechts, die mit den seltsamen Stiefeln und den kurzen Haaren“) bei einer Rede vor Verschwörungsfans etc. in einem weiteren youtube-Video.] aufgefallen.


Hintergründe der aktuellen Ausschreitungen in Bangladesch

Nachdem am Dienstag, 17. September, ein weiterer islamistischer Politiker wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges von 1971 zu Tode verurteilt wurde, ist es in Bangladesch erneut zu schwersten Ausschreitungen (siehe z.B. BBC News vom 18.09.2013) gekommen. Im Juli 2013 habe ich einen Artikel für die g:nau verfasst, bei dem ich die Hintergründe des Konfliktes zu entschlüsseln versuche.

Kein Frühling in Bangladesch

Vier Jahrzehnte nach den Massakern während des Unabhängigkeitskriegs von Bangladesch gründetet die derzeitige Awami-Regierung ein Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Im Februar 2013 demonstrierten Hunderttausende für die Todesstrafe der Kriegsverbrecher von damals. Darauf folgten die gewaltsamsten Ausschreitungen in Bangladesch seit Jahrzehnten.

shahbagh5_klein

Besetzung des Shahbagh-Platzes am 05.02.2013. Foto: Mehdi Hasan Khan

Immer wieder ist Bangladesch wegen der lebensgefährlichen Bedingungen der Textilarbeiter, die für Hungerlöhne Waren auch für den deutschen Markt anfertigen und den maroden Textilfabriken in den Schlagzeilen. Doch nahezu unbemerkt von deutschen Mainstream-Medien zogen im Februar Hunderttausende zu Demonstrationen auf die Straße und besetzten wochenlang den Shahbagh-Platz in der Hauptstadt Dhaka. Ihre Forderung? Die Todesstrafe für Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges von 1971. Die Hintergründe sind komplex und die Bevölkerung Bangladeschs ist seit jeher zutiefst gespalten.

Unabhängigkeit nach 9-monatigem Krieg

Seit Ende der Britischen Besetzung 1947 war Bangladesch (damals: Ost-Pakistan) Teil des heutigen Pakistan (damals: West-Pakistan). Im Jahr 1971 kam es zu einem 9-monatigen Krieg zwischen Ost- und West-Pakistan, an dessen Ende Bangladesch die Unabhängigkeit erlangte. Auf der Seite der pakistanischen Kräfte kämpften etliche Bangladeschi, insbesondere Anhänger der Partei Jamaat-e-Islami und ihrer Studentenorganisation Islami Chhatra Shibir sowie spätere Mitglieder der Bangladesh Nationalist Party (BNP).

Gemeinsam begingen sie schwerste Kriegsverbrechen: Massaker an der Zivilbevölkerung, Massenvergewaltigungen und die systematische Ermordung von religösen und ethnischen Minderheiten und politischen Intellektuellen. Insgesamt starben bei dem Krieg zwischen 300.000 und 500.000 Menschen, laut manchen Quellen bis zu drei Millionen; mehrere Millionen Menschen, hauptsächlich Hindus, flohen nach Indien.

Aufarbeitung der Kriegsverbrechen nach einem halben Jahrhundert

Im Jahr 2009, also 39 Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg, verabschiedete die Regierung unter der Awami-Liga eine Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern und gründete das International Crimes Tribunal (ICT) im März 2010. Schon zu Beginn kritisierte die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch das Tribunal wegen Mangel an Transparenz und seiner Parteilichkeit, ohne dass dies zu maßgeblichen Änderungen führte.

Im Jahr 2012 lagen dem Tribunal genügend Beweise vor, um neun hochrangige Mitglieder der Partei Jamaat-e-Islami, heute die größte islamische Partei von Bangladesch, und zwei Mitglieder der BNP, die stärkste Oppositionspartei im heutigen Bangladesh, wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Schon im Dezember 2012 kam es deshalb zu gewaltsamen Protesten der Jamaat-Anhänger, bei denen ein Mensch getötet wurde.

Die erste Verurteilung durch das Tribunal erfolgte im Januar 2013. In Abwesenheit wurde der islamische TV-Prediger und Jamaat-Anhänger Abul Kalam Azad zum Tode verurteilt. Ihm war es gelungen wenige Stunden vor dem Prozess zu fliehen. Doch die Proteste der Bevölkerung brachen erst einen Monat später aus, als am 5. Februar 2013 Abdul Quader Molla, stellvertretender Generalsekretär der Jamaat-Partei, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft – und nicht zur Höchststrafe, der Todesstrafe – verurteilt wurde. Als er aus dem Gerichtsgebäude kam, zeigte der „Metzger von Mirpur“, benannt nach dem Massaker an 344 Dorfbewohnern von Alokdi, Mirpur, ein Victory-Zeichen.

Besetzung des Shahbagh-Platzes und Massen-Proteste

Erbost darüber, dass diesmal nicht die höchst-mögliche Strafe ausgesprochen wurde, riefen Online-Aktivisten des Blogger und Online Aktivisten Netzwerks (BOAN) zu Demonstrationen auf. Die zentrale Shahbagh-Straßenkreuzung in der Hauptstadt Dhaka wurde spontan von Demonstranten besetzt. In den folgenden Tagen schlossen sich immer mehr Menschen den Protesten an. Sie forderten nicht nur die Todesstrafe für alle Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges, sondern auch das Verbot der an den Kämpfen beteiligten Partei Jamaat-e-Islami und den Boykott aller Institutionen, die mit ihr in Verbindung stehen. Über Hunderttausende gingen ab dem 8. Februar landesweit auf die Straße.

shahbagh1_klein

Hunderttausende versammeln sich auf dem Shahbagh-Platz, 14.02.2013. Foto: Nasir Khan Saikat

shahbagh2_klein

Demonstranten fordern Todesstrafe der Kriegsverbrecher. Foto: Mehdi Hasan Khan

Die junge Politologie-Dozentin Dilara Rahman war von Anfang an dabei. Auf Nachfrage berichtet sie am 11. Februar 2013: „Es geht unserer Bewegung nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um die Liebe zu unseren Freiheitskämpfern und unserem Land. Diese Kriminellen sind Fundamentalisten und sie sind immer noch aktiv in der Politik. Unsere Politiker haben immer gemeinsame Sache mit ihnen gemacht. Unsere Forderung ist, dass damit jetzt Schluss ist. In unserer Bewegung ist kein Politiker oder sogenannter Intellektueller zu finden. Die junge Generation und ganz normale Leute singen, tanzen und protestieren hier.“

Nur vereinzelte Shahbagh-Aktivisten sprechen sich gegen die Todesstrafe aus. Einer von ihnen ist der zwischen New York und Bangladesch pendelnde Anthropologe und Künstler Naeem Mohaiemen. Auch die Menschenrechtsaktivistin Sultana Kamal ist eine Gegnerin der Todesstrafe und erklärte diese Forderung mit dem Zynismus der Bevölkerung von Bangladesch, die Jahrzehnte auf strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher warten musste.

Die Proteste weiten sich aus – doch auch die gewaltsamen Gegendemonstrationen

Doch die Bevölkerung scheint mehr denn je zutiefst gespalten. Die islamistische Jamaat-Partei ist in der Gesellschaft keineswegs marginalisiert. Sie hat viele Anhänger und kontrolliert etliche Institution, wie Banken, diverse Firmen, verschiedene Medien. Als Antwort auf die Forderungen der Shahbagh-Demontranten mobilisierte sie zu Demonstrationen und Streiks, die regelmäßig zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei führten und bei denen mehrere Menschen starben. Auch die fundamentalistische Gruppierung Hefajat-e-Islam beteiligte sich an den gewaltsamen Protesten und forderte die Bestrafung aller „atheistischer Führer“ der Shahbagh-Bewegung, Blogger und anderer „Anti-Islamisten“. Einer der Shahbagh-Blogger, Thaba Baba, wurde bereits am 15. Februar brutal ermordet.

Nachdem am 28. Februar der Vize-Präsident von Jamaat-e-Islami, Delawar Hossain Sayedee, durch das Tribunal zur Todesstrafe verurteilt wurde, riefen die Jamaat-Anhänger zu einem landesweiten 2-tägigen Streik auf. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen in Bangladesch seit Jahrzehnten, die Anzahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich auf 44 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Vermehrt versuchten nun Jamaat-Anhänger die Shahbagh-Demonstranten anzugreifen. In den folgenden Wochen kam es zu mehreren Bombenanschlägen, unter anderem auf dem Shahbagh-Platz, auf den Obersten Gerichtshof und das IC Tribunal. Außerdem attakierten Jamaat-Anhänger Hindu-Gemeinden und zerstörten mindestens 40 Hindu-Tempel; auch Polizeistationen und Regierungsgebäude blieben von ihnen nicht verschont. Insgesamt kamen laut offizieller Angaben mehr als 100 Menschen zu Tode.

„Wir haben die Hoffnung vollkommen verloren…“

Wie sich die gesellschaftliche Situation in Bangladesch entwickeln wird, ist schwer abzusehen. Die Anhänger der Shahbagh-Proteste haben sich vorerst ernüchtert zurückgezogen. Am 12. Juni 2013 schreibt Dilara Rahman: „Wir, die gewöhnlichen Menschen, haben die Hoffnung vollkommen verloren, da die Regierung unseren Protest vereinnahmt hat. Sie hatten eine enge Beziehung mit diesen Kriminellen, deshalb haben sie kein Interesse an ihrer Bestrafung. Im Februar, als einer der Kriegsverbrecher nur eine geringe Strafe erhielt, haben die Menschen realisiert, dass dieses Tribunal nur Augenwischerei ist und wir sind auf die Straße gegangen. Geändert hat sich nichts… Das ist unsere schmutzige Politik.“

Mittlerweile sind die Proteste zwar verebbt. Doch insbesondere zu den Wahlen Ende des Jahres rechnen internationale Beobachter mit weiteren gewaltsamen Ausschreitungen der Islamisten. Auch das Tribunal ist noch nicht abgeschlossen. Die Besetzung der Shahbagh-Kreuzung ist unterdessen längst aufgelöst. Zurückgeblieben sind allein die Überwachungskameras, die einst zum Schutz der Demonstranten installiert wurden. (jvs)


Flüchtlingsprotest in Stuttgart – aktuelle Infos

20130719-DSC_9956 [UPDATE 30.07.2013]: Jetzt gibt es einen eigenen WordPress-Blog der Flüchtlinge. [UPDATE 29.07.2013]: Ab jetzt Hungerstreik – Presseerklärung der Flüchtlinge vom 29.07. (Link führt zu Facebook). [UPDATE 28.07.2013]: Ein Mitschnitt der Erklärung der Refugees von der Thouretstraße auf dem dritten Europäischen Forum findet sich unter http://youtu.be/T5gB6S0Ciwc. Am Sonntag um 20 Uhr gibt es ein Konzert und Treffen/Gespräche der Refugees mit AktivistInnen und UnterstützerInnen vor Ort. [UPDATE 27.07.2013]: Am Freitag gab es eine Zusage vom Ministerium für Integration, dass das Flüchtlingscamp bis Montag bleiben kann. Heute morgen wurde eine Stellungnahme der Flüchtlinge zu den Verhandlungen mit dem Integrationsministerium verbreitet.

Seit Mittwoch, 18. Juli, protestieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in der Thouretstraße in Stuttgart für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bad Mergentheim.

Die Flüchtlinge fordern:

  • ein Verbesserung der Unterbringungsbedingungen im Landkreis.
  • Sie wollen selbst einkaufen können und protestieren gegen Versorgung mit Essenspaketen und den Zwang ausschließlich im Laden der Asylbewerberunterkunft mit einem Punktesystem Essen zu erhalten.
  • Sie fordern angemessenen Zugang zu Sprachkursen.
  • Sie protestieren gegen Kürzung bzw. Streichung des sogenannten Taschengelds.
  • Und sie protestieren gegen Arbeitsverbote.

Liste der Forderungen im Original als pdf.

Sie wollen so lange vor dem Ministerium ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Gespräche mit dem Ministerium für Integration und der zuständigen Ministerin Bilkay Öney sowie ein gemeinsamer vor-Ort-Termin im Bad Mergentheimer Asylbewerberheim Donnerstag, 25. Juli, brachten jedoch keine Aussicht auf eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge. Es gab nur die vage Zusage, dass es ab 2014 wohl Geld für Essen geben wird. Ansonsten schien das Ministerium nichts an der derzeitigen Situation in der Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim auszusetzen haben. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer zeigten sich hiervon nicht sonderlich überrascht, da es sich um einen länger angekündigten Besuch handelte und die Heimleitung so genug Zeit hatte, die Unterkunft in einen gepflegten Zustand zu bringen.

Heute, Freitag, ist ein weiteres Gespräch zwischen Integrationsministerium und den Flüchtlingen direkt vor dem Ministerium beim Camp der Flüchtlinge angekündigt. Die Uhrzeit wurde nicht bekannt gegeben. Unterstützer der Flüchtlinge gehen von eine baldigen Räumung der Flüchtlinge aus und rufen zu Zeltspenden (gegen Sonne/Regen!) auf. weiterlesen


Besuch im Hambacher Forst

20130214-DSC_7446Die Strecke zum Hambacher Forst ist nicht sehr weit. Es sind knapp 380 km, also noch ein kleines bisschen weiter als bis nach Köln, der nächsten Großstadt. Ich bin sehr froh, dass ich diese Strecke hinter mich gebracht habe, um zu schauen, was dort los ist. Bisher habe ich nur sehr sehr wenig vom Rheinischen Braunkohlerevier gehört oder gelesen. Klar, als im letzten Herbst die Waldbesetzer im Hambacher Forst geräumt wurden, habe ich natürlich ein bisschen genauer hingehorcht, aber mehr, als dass dort gegen die Rodung im Rahmen des Braunkohleabbaus protestiert wird habe ich auch nicht wirklich erfahren. Also bin ich zusammen mit Julia, die als Referentin zu einer Veranstaltung der dortigen AktivistInnen über Repression eingeladen war, und Thomas hochgefahren.

20130213-DSC_7328Wir machten Halt in dem kleinen Dörfchen Morschenich, knapp 500 Einwohner. Morschenich wird wie viele andere Dörfer und Siedlungen dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen. Die Umsiedlungpläne sind schon ausgearbeitet und „einvernehmlich“ mit RWE und den Bewohnern beschlossen. In den nächsten 10 Jahren wird, natürlich von RWE finanziert, in ein paar Kilometer weiter Neu-Morschnenich gebaut und die Einwohner haben genug Zeit umzuziehen. Dann wird das Dorf „geschliffen“. Es war schon ein seltsames Gefühl durch die leeren Straßen des Dorfes zu Laufen. Leer weil es einfach ein kleines Dorf ist, in dem nicht viel los ist, aber mit dem Wissen, 20130213-DSC_7344dass in ca 10 Jahren hier ein braunes Loch sein soll, war diese Leere schwer und drückend. Auch habe ich Wut gespürt. Nicht weil das Dorf außerordentlich schön ist, es ist ein einfaches nettes, kleines, lauschiges Dörfchen. Und eben deshalb die Wut. Es wurde von Menschen gebaut, wird gepflegt, belebt und mit sicherheit auch als Heimat geliebt. Und dann kommt RWE, und will an die Kohle. Das Dorf stört. Das Dorf muss weg.

Respektlosigkeit allerhöchster Klasse!

Respektlosigkeit gegenüber der Natur! Es wurden und werden tausende von Bäumen gefällt, der Lebensraum von noch mehr Tieren wird zerstört!

Respektlosigkeit gegenüber der Menschen auf dem Land, die in Dörfern wohnen ,die zum Teil mehrere hundert Jahre alt sind, und die rumgeschubst werden und den Baggern weichen sollen!

Zudem werden noch Autobahnen und Bahnlinien verlegt. Es ist sogar vorgekommen, dass ein Dorf zweimal umgesiedelt worden ist, weil unter der ersten Neusiedlung auch Braunkohle war!

Nich zu vergessen, was die Folge des Verbrennens der ganzen abgbauten Kohle für das Weltklima hat!

Und das alles, weil es sich lohnt Braunkohle abzubauen? Da werden wir doch gründlich verarscht!

20130214-DSC_7425Als wir dann am Donnerstag morgen zum Abbruchkante des Tagebaus gegangen sind war ich schließlich komplett sprachlos. Meine Vorstellungen des Ausmaßes der Zerstörung kam nicht einmal ansatzweiße an die Realität ran. Wetterbedingt war bis zum Horizont nichts anderes zu sehen als ein riesenhaftes tiefes braunes Loch. Ein wenig mehr als ein Duzend der größten Bagger, die es überhaupt gibt, tümmeln sich in der Grube. Trotz ihrer unglaublichen Maße, bis zu zweihundert Meter lang und fast einhundert Meter hoch, 20130214-DSC_7427sehen sie aus wie Spielzeug in einem Sandkasten. Es ist einfach nicht in Worte zu fassen, was für Dimensionen der Tagebau dort hat.

Und das ist nur eins von drei Braunkohlerevieren in dieser Gegend!

Zu guter letzt statteten wir noch dem neuen Protest-Camp einen Besuch ab, dass 3 Tage nach der Räumung des Camps im Hambacher Forst auf einer am Wald gelegenen Wiese unweit von Morschenich aufgebaut wurde. Dort formieren sich mutige und entschlossene Menschen neu, um dem Riesen RWE Paroli zu bieten und um gegen die Unglaublichkeit zu kämpfen die hier stattfindet.

20130214-DSC_7439Schaut auf http://hambacherforst.blogsport.de/ für mehr Informationen zum Thema und fahrt dorthin, um unsere FreundInnen und MitstreiterInnen vor Ort zu unterstützen!


Bilder der Solidaritätsfahrt nach Sant‘ Anna di Stazzema


Gastbeitrag von Thomas Trüten: Diskussionsbeitrag für die Veranstaltung „Angriff mit System“ am 22.11.2012

Beitrag für die Diskussionsveranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive“ der Reihe „Angriff mit System“ am 22.11.2012. Erstveröffentlichung auf trueten.de am 26.11.

Liebe Anwesende,
vor fast genau vier Jahren hielt ich meinen ersten Beitrag zum Thema Versammlungsrecht und was das mit uns zu tun hat. Damals bahnte sich gerade die sogenannte „Finanzkrise“ ihren Weg. Ich stellte in meinem Impulsreferat die Frage:

„Was, wenn sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass der Traum von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und die gegenwärtige realkapitalistischen Zustände sich nicht vereinbaren lassen und es keinen Ausweg aus der Misere für Einzelne gibt?“

Die Antwort auf die Frage lautete: Diese Menschen werden die Erfahrung machen, dass nicht nur Revolutionen sondern auch selbständig geführte Streiks und andere wirkungsvolle Protestformen weitestgehend verboten sind. Der juristische Überbau dafür ist mit dem Versammlungsgesetz und zu dessen Durchsetzung dem Polizeigesetz geschaffen. Die alte CDU Landesregierung konnte sich mit ihrem für 2009 geplanten verschärften Versammlungsgesetz nicht gegen den breiten Widerstand dagegen, der sich unter anderem auch in unserem Bündnis organisierte, durchsetzen. Sie verlegte sich vielmehr darauf, mittels zahlreicher Verordnungen der Ordnungsbehörden auf Städteebene bürokratische Schikanen und juristische Fußangeln auszulegen, die der Wahrnehmung dieses Grundrechtes entgegenwirken.

Von der neuen, von einem ungerechtfertigten „fortschrittlichen“ Nimbus umgebenen „Grün/Roten“ Landesregierung ist allerdings ebenfalls nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

Während sich der ursprüngliche baden-württembergische Anhörungsentwurf mehr nach „polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit“ richtete und nicht danach, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen kaschiert das Innenministerium das heute so:

„Statt einer Verschärfung ist aber eher das Gegenteil geplant. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher gestaltet werden wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Statt eines Versammlungsverhinderungsgesetzes nach bayrischem Muster wolle man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stärken, heißt es bei den Grünen.“

Innenminister Gall ließ in Zusammenhang mit einem kurdischen Fest in Mannheim erklären: „Wir werden die Erfahrungen von Mannheim in die geplante Reform des Versammlungsrechts einfließen lassen.“ (Stuttgarter Zeitung, 12.09.2012)

Jaja, die Meinungsfreiheit. Mit dem juristischen Winkelzug, selbige ebenso wie die Versammlungsfreiheit als Grundrecht zu schützen wurden seither sämtliche Naziveranstaltungen erfolgreich vor Gericht durchgesetzt – es sei denn, die „polizeiliche Gefahrenprognose“ sieht anders aus.

Mit dieser Erklärung wurden bereits Nazidemos verboten. Zumeist allerdings wurde mittels enormen Polizeiaufgebot die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht das die Nazis angeblich besitzen, durchgesetzt. Gegen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht von AntifaschistInnen, die zu diesem Zweck ganz „bürgerfreundlich“ über Stunden festgesetzt wurden, wie im Falle der Proteste gegen Naziaufmärsche in Stuttgart und Göppingen in diesem Sommer. Zwar hatte im Falle des Heilbronner Kessels vom 1. Mai 2011 noch die alte Landesregierung das Sagen. Aber aus dem zur Zeit laufenden Klageverfahren einiger AntifaschistInnen, dessen nächster Verhandlungstermin am 6.12. ist, lässt sich erkennen, dass es auch darum geht, eine Blaupause für zukünftige sozusagen „gerichtsfeste“ Polizeikessel zu bekommen. Damit sie damit nicht durchkommen ist nicht nur anwaltliches Geschick, sondern vor allem großer öffentlicher politischer Druck nötig. An der Stelle möchte ich als einer der Kläger an der Stelle gerade auch die Gewerkschaften dazu aufrufen, ihrer politischen Verantwortung mehr nachzukommen und die Polizeikessel öffentlich zu skandalisieren.

Denn Grundrechte beziehen sich auf die große Masse der Menschen und nicht nur auf bereits politisch Aktive. Dass einem ein Grundrecht genommen wird, merkt man nur, wer sich bewegt. So wie 250 belgische Ford Arbeiterinnen und Arbeiter, die vor der Kölner Europazentrale für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestierten und denen über 400 Einsatzkräfte plus Hubschrauber entgegengestellt wurden und die letztlich für die gewaltsame Abschiebung der KollegInnen sorgten. Darin zeigt sich nicht nur die Nervosität der Behörden und ihrer Auftraggeber, in deren Konzept ein gemeinsamer, europaweiter solidarischer Kampf gegen die Folgen der Krise nicht passt. Darin deutet sich auch eine neue Qualität an, ist dies seit langem das erste Mal, dass GewerkschafterInnen in einer solchen Weise „behandelt“ werden. Zugleich wird deutlich, dass von einem Streikrecht, schon gar einem politischen, in Deutschland nicht geprochen werden kann.

Zusammenfassend: Bei den Gesetzesvorhaben handelt es sich also offensichtlich darum, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ein umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung bzw. Behinderung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen zu schaffen.

Womit ich wieder zum Anfang meiner Ausführungen kommen möchte. Wie kann eine weitere Verschärfung des ohnehin unzureichenden Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verhindert werden? Wie kann ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht, durchgesetzt werden, wenn nicht von einem breiten spektrenübergreifenden gesellschaftlichen Bündnis, dass sich auch als Bewegung begreift?

Ein hauptsächlicher Grund dafür, dass dies bislang noch nicht so richtig klappt und mit dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zwar eine Plattform exisitiert, die aber noch viel zuwenig genutzt wird ist das Ausblenden des notwendigen politischen Kampfes um die Verteidigung und Erweiterung politischer Grundrechte. Oder deren Bagatellisierung. Es muss kritisch darüber nachgedacht werden, warum es einer der größten Bewegungen – die gegen Stuttgart 21 – es nicht gelingt, die hunderten von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem Protest aufliefen gemeinsam und als politische Kampagne zu führen. Es muss überlegt werden, warum sich viele AntifaschistInnen mit den Kesseln weitgehend abgefunden haben. Bis dahin, mit der Begründung „keinen Bock mehr auf Bullenkessel“ zu haben sich von Protesten gegen Naziaufmärsche abhalten lassen. Kennzeichnet nicht schon die Überlegung, wie eine „kritische Masse“ gewonnen werden kann, um solche Polizeitaktiken ins Leere laufen zu lassen, die Akzeptanz dieser Maßnahme?

(Es gilt das gesprochene Wort)


Peter Grohmann wird 100

Lieber Peter,

da gestern ja genug gelobhudelt wurde und schon wirklich jeder seinen Senf zu Deinem Jubiläum dazugegeben hat mache ich jetzt hier an dieser Stelle weiter.

Wir kennen uns ja leider erst seit knapp 2 Jahren, obwohl es sich anfühlt wie 20, nach all den Dingen die Du in dieser Zeit getan hast ( Stuttgart 21 gestoppt, die Eurokrise verhindert, die NATO entwaffnet, die Bundeswehr abgeschafft, Deine sehr gewagte Idee umgesetzt die arbeitslosen SoldatInnen zu ErzieherInnen umzuschulen… um nur ein paar Dinge zu nennen). Ich war zwar nicht immer dabei, aber wenn dies der Fall war, dann hats immer nen Riesenspaß gemacht! Es ist sehr beeindruckend, wie Du es schaffst Menschen zum lachen zu bringen, während Du wirklich ernste Themen anpackst. Eine Gabe, die Dich so einmalig und unverwechselbar macht.

Vielen Dank, Peter, für Dein unermüdliches Engagement und Deinen Spass an der Verbesserung dieser Welt!

Das einzige was ich nicht so ganz in Ordung finde ist, dass Du dem Obama seine Autoschlüssel versteckt hast. Gib sie ihm doch bitte wieder, der Arme sucht ganz verzweifelt in ganz Asien danach und stürzt sich in immense Unkosten dadurch, weil er denkt mit Drohnen würde er sie finden.

Ich freue mich auf weitere 100 spannende und aufregende Jahre mit Dir und lass Deine Finger überall im Spiel, wo noch Bedarf an Veränderung da ist. Wobei aus Angelas Handtäschchen kannst sie ja wieder rausnehmen, weil ich glaube die Quittung von der Doktorarbeit, die Du ihr geschieben hast wurde längst vom Verfassungsschutz geschreddert

Ecke weiter an, ärgere die Mächtigen, bring Unruhe in den Laden und stife weiter an!

Gehe weiter Deinen gewohnten Weg!

 

Herzlichst,

Dein Jens

P.S.: Heute Mittag hab ich leider den Stefan (Mappus) in der Sauna getroffen und er hat mir aufgetragen Dir auszurichten, dass er ganz traurig ist, weil er sich angeblich wegen Dir nicht mehr zu Mutti traut…keine Ahnung was der damit gemeint hat.

Zu guter Letzt habe ich in meinem Bilderarchiv noch ein paar Fotos von Deiner Geburtstagsfeier gestern und noch ein paar aus Deiner Kindheit gefunden:


Zaungäste und Robocops

Gehört behelmte Polizei mittlerweile zum Stadtbild dazu?

23.10.2011 – Stuttgart

Vor über 2 Jahren, am 01.Mai 2010 in Berlin, habe ich zum ersten Mal behelmte und in voller Kampfmontur ausgerüstete PolizistInnen im Einsatz aus nächster Nähe miterlebt. Bei dieser mindestens bundesweit bekannenten revolutionären 1.Mai-Demonstration sicherlich nichts allzu Außergewöhnliches. Seit diesem Tag war ich bei sehr vielen weiteren Demonstrationen mit gleichzeitigem Polizeigroßeinsatz dabei.

Meinem persönlichen Gefühl nach hat sich die Zahl der Gelegenheiten, bei denen ich auf Bereitschaftspolizisten treffe, in den letzten 2 Jahren sehr erhöht. Natürlich hat das mit meinem Beruf als Fotojournalist zu tun und damit, dass ich solche Gelegenheiten in gewisser Weise auch suche. Doch als ich letzten Samstag in Göppingen bei der Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch war, ist mir aufgefallen, dass es da eine Gruppe gibt, deren Beteiligung am Geschehen mir vorher nicht so bewusst gewesen ist: die Zaungäste. Sie sind diejenigen, die neben den DemonstrantInnen auf der einen Seite, den PolizistInnen auf der anderen und den FotografInnen und JournalistInnen irgendwo dazwischen, mehr oder weniger zufällig vor Ort sind. Es ist die Gruppe der Schaulustigen, PassantInnen oder AnwohnerInnen. Gerade in Göppingen sind mir vermehrt Menschen begegnet, hauptsächlich solche, die mit Lederhosen oder Dirndl bekleidet waren, die schnurstracks zum Bahnhof gingen oder an einer Ecke standen und auf jemanden gewartet haben und dem Anschein nach so gut wie gar nicht auf das massive Polizeiaufgebot reagierten. Allenfalls haben sie ihren Unmut darüber nach außen getragen, dass sie nicht ohne Weiteres und ohne Umwege in Richtung Bahnhof gehen konnten, um von dort aus zum Stuttgarter Volksfest zu fahren. weiterlesen


%d Bloggern gefällt das: