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Gastbeitrag: Gedanken nach einer Veranstaltung mit Jens Loewe über die Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Veröffentlichung unseres Artikels “Schweigespirale”, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21 gab es eine Diskussionsrunde zur Zusammenarbeit von Jens Loewe mit der AfD, zu der im Parkschützerforum eingeladen worden war und an der etwa 12 Personen teilnahmen. Folgenden Gastbeitrag hat Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg, nach der Veranstaltung verfasst.

Nach der Veranstaltung im Forum 3 mit Jens Loewe sind mir die Argumente der Anwesenden noch lange durch den Kopf gegangen. Ich hatte und habe das Gefühl nicht ausreichend auf sie eingegangen zu sein, da sich das Gespräch zu einem großen Teil zu einem Dialog zwischen Jens und mir entwickelte. Auf die Argumente von Jens, warum er bei der AfD gesprochen hat und es wieder tun würde möchte ich hier nicht eingehen. Es erscheint mir aber wichtig die Gedanken der anderen Teilnehmer noch einmal aufzunehmen.
Folgende Argumente sind mir in Erinnerung geblieben:

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat mit Politik nichts zu tun.

Weder die Bewegung gegen Stuttgart 21, noch sonst eine andere politische Bewegung, ist unpolitisch. Allein das Auftreten und die Demonstrationen gegen den geplanten Bahnhof sind und waren politisch. Gemeint war mit der Äußerung wahrscheinlich parteipolitisch. Viele NGO´s, Initiativen und Vereine mischen sich ein und haben politische Forderungen und sind dadurch ein Teil der politischen Landschaft.

Wir wollen niemanden ausgrenzen und keine Gesichtskontrolle, alle sollen mitmachen können.

Mehrfach wurde an dem Abend gesagt, dass wir keine „Gesichtskontrollen auf den S21-Demos“ wollen. Wenn die Forderung nach einer Abgrenzung nach Rechts, so wie ich sie an dem Abend erhoben habe aufkommt, geht es eben nicht um Gesichtskontrollen. Vielmehr geht es darum die Strategien rechter Parteien und Gruppen zu erkennen und zu verhindern. Die NPD, besonders aber ihre Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten, versuchen immer wieder bei sozialen Bewegungen und Demonstrationen aufzutauchen und für ihre Belange zu werben: Wenn die NPD in Gorleben bei den Anti-Castor Demonstrationen aufgetaucht ist, nicht um gemeinsam mit tausend anderen gegen Atommüll zu demonstrieren, sondern um für ihren völkisch geprägten Umweltbegriff zu werben.
Überall dort wo die NPD auf den Demonstrationen gegen Hartz IV aufgetaucht sind, ging es ihnen nicht darum, dass es allen Menschen in Deutschland, die von den Kürzungen betroffen sind, besser geht. Vielmehr ging es ihnen um die Deutschen, die davon betroffen sind. AusländerInnen, die arbeitslos sind sollen abgeschoben werden.
Wenn die NPD und die Kameradschaften am 1. Mai aufmarschieren und gegen Kapitalismus demonstrieren, fordern sie stattdessen einen „Nationalen Sozialismus“. Mit diesem Schlagwort umschreiben sie nichts anderes, als die Forderung nach einem wieder errichteten Nationalsozialismus.
Egal an welchen Demonstrationen und Aktionen sich die NPD und die Kameradschaften beteiligen, es geht ihnen nie um das Anliegen, sondern immer um Reklame für ihre menschenverachtende Ideologie. Deswegen ist es wichtig diesen Parteien und Gruppierungen keine Plattform zu bieten.

Die Bezeichnungen „Rechts und Links“ haben heute keine Bedeutung mehr

In diesen Zusammenhang gehört auch die Formulierung es gibt „Rechts und Links“ nicht mehr, beziehungsweise die Totalitarismustheorie, wonach „Rechts und Links“ gleich seien und dann beide Richtungen aus der S-21 Bewegung ausgeschlossen werden sollen.
Es ist ein riesengroßer Unterschied, ob eine Gruppe wie oben geschildert einen homogenen deutschen Staat auf der Basis der Volksgemeinschaft fordert, oder einen gerechteren alle Menschen einschließenden Staat. Es stimmt, dass auch in der Sowjetunion, besonders unter der Herrschaft Stalins furchtbare Verbrechen begangen worden sind, die nicht zu rechtfertigen sind. Aber in der Sowjetunion gab es kein Auschwitz und kein Maidanek und Treblinka. Das Trugbild Rechts sei gleich Links wurde besonders während des kalten Kriegs in die Welt gesetzt, um gegen Kommunisten vorgehen zu können.

Wir haben keine Demokratie

Immer wieder fiel auch der Satz, wir haben in Deutschland keine Demokratie und Parteien betrügen eh nur das Volk. Es stimmt, dass der Eindruck, „Die da Oben machen eh was sie wollen“ aufkommen kann. Wenn der Satz aber stimmt, dann können wir „Unten“ auch einiges machen und bewegen. Wir können uns entscheiden, wo wir einkaufen und was wir essen, ob wir Atomstrom verbrauchen oder Naturstrom. Wir können mit anderen zusammen Kollektive aufbauen und versuchen uns der kapitalistischen Mehrwertstheorie zu entziehen. Wir können über Grenzen hinweg Kontakte und Beziehungen zu anderen Basisgruppen aufbauen und pflegen. Wir können in ganz vielen Bereichen des Lebens und der Arbeit uns einsetzen und Samenkörner einer neuen Welt sein. Dann ist der Satz von Attac „Eine andere Welt ist möglich“ auf einmal nicht mehr so weit entfernt. Wir können resignieren, oder für eine bessere Welt kämpfen.

[Ergänzende Informationen: 2013 Sept- AFD-Studie der Böll-Stiftung]


Gastbeitrag von Thomas Trüten: Diskussionsbeitrag für die Veranstaltung „Angriff mit System“ am 22.11.2012

Beitrag für die Diskussionsveranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive“ der Reihe „Angriff mit System“ am 22.11.2012. Erstveröffentlichung auf trueten.de am 26.11.

Liebe Anwesende,
vor fast genau vier Jahren hielt ich meinen ersten Beitrag zum Thema Versammlungsrecht und was das mit uns zu tun hat. Damals bahnte sich gerade die sogenannte „Finanzkrise“ ihren Weg. Ich stellte in meinem Impulsreferat die Frage:

„Was, wenn sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass der Traum von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und die gegenwärtige realkapitalistischen Zustände sich nicht vereinbaren lassen und es keinen Ausweg aus der Misere für Einzelne gibt?“

Die Antwort auf die Frage lautete: Diese Menschen werden die Erfahrung machen, dass nicht nur Revolutionen sondern auch selbständig geführte Streiks und andere wirkungsvolle Protestformen weitestgehend verboten sind. Der juristische Überbau dafür ist mit dem Versammlungsgesetz und zu dessen Durchsetzung dem Polizeigesetz geschaffen. Die alte CDU Landesregierung konnte sich mit ihrem für 2009 geplanten verschärften Versammlungsgesetz nicht gegen den breiten Widerstand dagegen, der sich unter anderem auch in unserem Bündnis organisierte, durchsetzen. Sie verlegte sich vielmehr darauf, mittels zahlreicher Verordnungen der Ordnungsbehörden auf Städteebene bürokratische Schikanen und juristische Fußangeln auszulegen, die der Wahrnehmung dieses Grundrechtes entgegenwirken.

Von der neuen, von einem ungerechtfertigten „fortschrittlichen“ Nimbus umgebenen „Grün/Roten“ Landesregierung ist allerdings ebenfalls nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

Während sich der ursprüngliche baden-württembergische Anhörungsentwurf mehr nach „polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit“ richtete und nicht danach, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen kaschiert das Innenministerium das heute so:

„Statt einer Verschärfung ist aber eher das Gegenteil geplant. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher gestaltet werden wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Statt eines Versammlungsverhinderungsgesetzes nach bayrischem Muster wolle man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stärken, heißt es bei den Grünen.“

Innenminister Gall ließ in Zusammenhang mit einem kurdischen Fest in Mannheim erklären: „Wir werden die Erfahrungen von Mannheim in die geplante Reform des Versammlungsrechts einfließen lassen.“ (Stuttgarter Zeitung, 12.09.2012)

Jaja, die Meinungsfreiheit. Mit dem juristischen Winkelzug, selbige ebenso wie die Versammlungsfreiheit als Grundrecht zu schützen wurden seither sämtliche Naziveranstaltungen erfolgreich vor Gericht durchgesetzt – es sei denn, die „polizeiliche Gefahrenprognose“ sieht anders aus.

Mit dieser Erklärung wurden bereits Nazidemos verboten. Zumeist allerdings wurde mittels enormen Polizeiaufgebot die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht das die Nazis angeblich besitzen, durchgesetzt. Gegen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht von AntifaschistInnen, die zu diesem Zweck ganz „bürgerfreundlich“ über Stunden festgesetzt wurden, wie im Falle der Proteste gegen Naziaufmärsche in Stuttgart und Göppingen in diesem Sommer. Zwar hatte im Falle des Heilbronner Kessels vom 1. Mai 2011 noch die alte Landesregierung das Sagen. Aber aus dem zur Zeit laufenden Klageverfahren einiger AntifaschistInnen, dessen nächster Verhandlungstermin am 6.12. ist, lässt sich erkennen, dass es auch darum geht, eine Blaupause für zukünftige sozusagen „gerichtsfeste“ Polizeikessel zu bekommen. Damit sie damit nicht durchkommen ist nicht nur anwaltliches Geschick, sondern vor allem großer öffentlicher politischer Druck nötig. An der Stelle möchte ich als einer der Kläger an der Stelle gerade auch die Gewerkschaften dazu aufrufen, ihrer politischen Verantwortung mehr nachzukommen und die Polizeikessel öffentlich zu skandalisieren.

Denn Grundrechte beziehen sich auf die große Masse der Menschen und nicht nur auf bereits politisch Aktive. Dass einem ein Grundrecht genommen wird, merkt man nur, wer sich bewegt. So wie 250 belgische Ford Arbeiterinnen und Arbeiter, die vor der Kölner Europazentrale für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestierten und denen über 400 Einsatzkräfte plus Hubschrauber entgegengestellt wurden und die letztlich für die gewaltsame Abschiebung der KollegInnen sorgten. Darin zeigt sich nicht nur die Nervosität der Behörden und ihrer Auftraggeber, in deren Konzept ein gemeinsamer, europaweiter solidarischer Kampf gegen die Folgen der Krise nicht passt. Darin deutet sich auch eine neue Qualität an, ist dies seit langem das erste Mal, dass GewerkschafterInnen in einer solchen Weise „behandelt“ werden. Zugleich wird deutlich, dass von einem Streikrecht, schon gar einem politischen, in Deutschland nicht geprochen werden kann.

Zusammenfassend: Bei den Gesetzesvorhaben handelt es sich also offensichtlich darum, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ein umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung bzw. Behinderung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen zu schaffen.

Womit ich wieder zum Anfang meiner Ausführungen kommen möchte. Wie kann eine weitere Verschärfung des ohnehin unzureichenden Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verhindert werden? Wie kann ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht, durchgesetzt werden, wenn nicht von einem breiten spektrenübergreifenden gesellschaftlichen Bündnis, dass sich auch als Bewegung begreift?

Ein hauptsächlicher Grund dafür, dass dies bislang noch nicht so richtig klappt und mit dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zwar eine Plattform exisitiert, die aber noch viel zuwenig genutzt wird ist das Ausblenden des notwendigen politischen Kampfes um die Verteidigung und Erweiterung politischer Grundrechte. Oder deren Bagatellisierung. Es muss kritisch darüber nachgedacht werden, warum es einer der größten Bewegungen – die gegen Stuttgart 21 – es nicht gelingt, die hunderten von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem Protest aufliefen gemeinsam und als politische Kampagne zu führen. Es muss überlegt werden, warum sich viele AntifaschistInnen mit den Kesseln weitgehend abgefunden haben. Bis dahin, mit der Begründung „keinen Bock mehr auf Bullenkessel“ zu haben sich von Protesten gegen Naziaufmärsche abhalten lassen. Kennzeichnet nicht schon die Überlegung, wie eine „kritische Masse“ gewonnen werden kann, um solche Polizeitaktiken ins Leere laufen zu lassen, die Akzeptanz dieser Maßnahme?

(Es gilt das gesprochene Wort)


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