Monatsarchiv: Februar 2016

S21: Scheitern als Chance erkennen. Endlich Genugtuung vor Gericht. Doch was bringt das der Bewegung? + Erwiderung

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Am 19. November 2015, fünf Jahre nach Prozessbeginn, stellte das Stuttgarter Verwaltungsgericht fest, dass der brutale Polizeieinsatz gegen GegnerInnen des Großprojekts Stuttgart 21 am 30. September 2010 rechtswidrig war. Was bringt dieses Urteil der nach wie vor aktiven sozialen Bewegung gegen S21? Für die GWR analysieren die AktivistInnen Julia von Staden und Peter Grottian. (GWR-Red.)

Stuttgart am 30.9.2010: Tausende S21-Gegner_innen versammeln sich im Stuttgarter Schlossgarten, um gegen anstehende Baumfällungen in der kommenden Nacht zu protestieren.

Die Polizei geht in ihrem desolaten Einsatz äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vor: Sie setzen massiv Schlagstöcke, Pfefferspray und vier Wasserwerfer ein. Jugendliche suchen unter Plastikplanen Schutz vor dem harten Strahl der Wasserwerfer. Der aus den Augen blutende Dietrich Wagner stützt sich auf zwei Demonstranten, die ihn aus dem Gefahrenbereich führen. Polizisten prügeln wahllos in die Menge, sprühen Pfefferspray in die Gesichter derjenigen, die einfach nur vor ihnen stehen.

Über 400 Demonstrant_innen werden verletzt, teilweise schwer. Es gibt Augenverletzungen bis zur Blindheit, Rippenbrüche, Platzwunden und Prellungen. Die Bilder von der Polizeigewalt aus dem beschaulichen Stuttgart gehen um die Welt. Obwohl noch in der Nacht fast dreißig teils sehr alte Bäume gefällt werden, geht die Bewegung gegen das unnütze Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aus dieser schlimmen Auseinandersetzung gestärkt hervor. Ein Aus von S21 scheint greifbar nahe.

Es folgt ein „Faktencheck“, bei dem S21-Befürworter_innen und S21-Gegner_innen unter Moderation von Heiner Geißler (CDU) dem bundesweiten TV-Publikum Vor- und Nachteile von S21 präsentieren. Im Jahr 2011 kommt mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident an die Regierung.

Seit 2013 ist mit Fritz Kuhn auch ein Grüner als Oberbürgermeister Stuttgarts im Amt. Beides erklärte S21-Gegner – vor den Wahlen. Dass dadurch der Stopp von S21 irgendwie näher gekommen wäre? Fehlanzeige. weiterlesen

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[Update: 8.2.16]: Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan

[Update: 08.02.2016]: Schwere Angriffe türkischer Truppen auf die beiden Gebäude, in denen seit Tagen zahlreiche Verletzte eingeschlossen sind. Türkische Medien berichten zunächst von 60 Toten in Cizîr nach einem Angriff türkischer Einheiten. In einem Keller wurden bis zu 30 völlig ausgebrannte Leichname entdeckt worden seien.

[Update: 06.02.2016]: Ein Sechzehnjähriger wurde gestern von türkischen Einheiten erschossen, nachdem er kurzzeitig das Gebäude verlassen hatte, in dem vor zwei Tagen 37 weitere Menschen eingeschlossen wurden. Somit sind 17 Menschen durch die Belagerung des türkischen Militärs und der türkischen Polizei in Cizîr gestorben. Rettungskräften wird weiterhin ein Zugang zu den teils schwerverletzten Eingeschlossenen verwehrt. Dies begründen die türkischen Einheiten mit den anhaltenden Gefechten. Allerdings sind nach Angaben der Zivilverteidigungseinheiten (YPS) keine ihrer Einheiten in dem Gebiet in Cizîr eingesetzt und es gäbe dort demnach auch seit zwei Wochen keine Kämpfe.

[Update: 05.02.2016]: Seit nun 6 Tagen gibt es keinen Kontakt zu den 24 eingeschlossenen Menschen Cizîr. Nach den letzten Meldungen sind 15 von ihnen verletzt; 7 Menschen sind bereits gestorben, da türkisches Militär und Polizei keine Rettungskräfte zum Gebäude durchlassen. Gestern wurden weitere 37 Menschen, die in einem Gebäude in der selben Nachbarschaft Schutz vor den Angriffen suchten, eingeschlossen. Bombardierungen des türkischen Militärs setzten das Gebäude in Brand. Löschfahrzeugen wurde auch hier die Zufahrt durch türkische Einheiten verwehrt, 9 Menschen starben in den Flammen. Einige der Überlebenden haben schwere Brandwunden erlitten und werden kaum die nächsten Tage überleben, sollten sie keine Versorgung durch Rettungskräfte erhalten. Augenzeugen berichten, dass der Beschuss mit Mörsergranaten anhält und das türkische Militär vor dem Gebäude patrolliert.

Kein Lebenszeichen seit vier Tagen – 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen – Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“


Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Şirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.

Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?

Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.

UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe. weiterlesen


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