„Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21

Bekenntnisse haben meistens etwas Angestaubtes oder Religiöses an sich. Sich nicht zu positionieren und sich somit alle Türen offen zu halten, scheint gerade in Mode zu sein. Die Frau mit dem Spitznamen Teflon macht’s ja vor. Dabei gibt es ein Bekenntnis, dass in seiner gesellschaftlichen Bedeutung Grundlage eines jeden politischen Handelns sein muss: Das Bekenntnis zum Antifaschismus und gegen Nationalsozialismus und rechtes Gedankengut. Wer sich hier nicht aktiv positioniert, begünstigt eine „Schweigespirale“, die am Ende zur Normalisierung des Rechtsextremismus führt (Interview über diesen Prozess mit dem Soziologe Prof. Dr. Kurt Möller. Danke an S. für den Link!).

Es reicht dabei nicht, es bei einem bloßen Lippenbekenntnis zu belassen. Denn nach dem „ich bin ja gegen rechts,“ folgt am Stammtisch gerne mal: „…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass…“ und dann folgt zum Beispiel, dass „wir Deutschen nicht auch noch für die Misswirtschaft der Griechen aufkommen sollten“. Bleibt so eine Äußerung unwidersprochen, ist die nächste schnell noch eindeutiger. Gegen den Rechtsextremismus der Mitte hilft nur, sich selbst eine antifaschistische Grundhaltung zu eigen zu machen und sich gegen jegliche rassistische und rechtsextreme Äußerungen aktiv zu positionieren. Und wer jetzt meint, man müsse dann ja links sein, ist genau auf den Relativismus und die Verharmlosung durch die Extremismusdebatte reingefallen.

Das scheinen viele – auch in der Bewegung gegen Stuttgart 21 – gerade in Bezug auf die AfD nicht begriffen zu haben. Wie es bei den Neuen Rechten und den Identitären Usus ist, grenzt sich AfD-Parteichef Bernd Lucke zwar verbal von rechts ab, gleichzeitig sitzen aber beispielsweise frühere Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit im AfD-Landesvorstand sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg. In Interviews lässt Lucke gerne mal rassistische Äußerungen fallen, zum Beispiel, dass „die Griechen nicht zu kleinen Deutschen werden“ können, da es nicht ihrer Mentalität entspreche (was von seinen beiden Interviewpartnern in diesem Fall einfach hingenommen wird und seine Äußerung somit als normal/akzeptabel stehen bleibt). [Mehr zur AfD bei den Links weiter unten.] Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014) auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.

Schon zu Beginn der größeren Protestphase gegen S21 im Jahr 2010 wurden auf den Montagsdemos immer wieder NPD-Funktionäre gesichtet, hier und da waren rechts-esoterische Verschwörungstheorien zu hören oder „Reichsbürger“ zu treffen, die der Überzeugung waren, das Deutsche Reich würde noch existieren und das Grundgesetz sei ungültig [7.1.: s. dazu Anmerkung von Chris unten bei den Kommentaren]. Der Vorschlag, dieser Öffnung nach rechts mittels eines Aktionskonsenses auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Positionierung gegen rechts entgegen zu wirken, wurde damals abgeschmettert: „Unser Bewegung ist doch nicht politisch,“ hieß es. Und: „Linksextrem ist doch gleich Rechtsextrem – dann müssten wir uns ja auch von den Linken distanzieren.“

Dabei führt diese Argumentationslinie schnell zu der Auffassung, rechtes Gedankengut wäre „auch nur eine Meinung“. Dabei wurden doch die Gräueltaten der Nationalsozialisten und ihre Verbrechen gerade durch so eine Haltung erst ermöglicht. Bloß nicht positionieren – und am Ende hat man nichts gesehen, nichts gewusst. Und der schleichende(?) Prozess nahm seinen Lauf.

Wir sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Dass die NSU unbehelligt über ein Jahrzehnt lang morden konnte, zeigt, dass dem leider nicht so ist. Um dem Rechtsextremismus der Mitte keine Möglichkeit zur Normalisierung zu lassen, sollte sich jede politische Gruppe nicht nur zum Antifaschismus und gegen rechte Tendenzen positionieren, sondern dies auch zur Grundhaltung ihrer politischen Arbeit machen. Dann könnten sich AfD und Konsorten nicht hinter Mainstreampositionen verstecken und die „Schweigespirale“ wäre aufgebrochen. Und das gilt auch für die Bewegung gegen S21.

Weitere Links zur AfD z.B.

der Freitag – Community: AfD gegen „Multikulti-Umerziehung“

Publikative.org: AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

ruhrbarone: Rechte Splitterpartei „Die Freiheit“ zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD

Nachdenkseiten: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

*: Jens Loewe war übrigens schon in der Vergangenheit durch seine Nähe zur Europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zu Ethik (die wiederum in Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten rechten Psycho-Polit-Sekte VPM steht) [08.01.14: in seiner Kurzbiografie bezeichnet er sich als Mitarbeiter und Referent der Mut-zur-Ethik-Konferenz, weitere Referenten waren bspw. F. William Engdahl (Autor beim rechts-esoterischen KOPP-Verlag) und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Gründungsmitglied der rechtspopulistischen Klein-Partei Bund freier Bürger).] und der Moderation einer Veranstaltung [08.01.14: youtube-Video der VA Medienkrise & S21] des bekannten Rechtspopulisten Christoph Hörstel (Compact-Autor, Gründer der Partei „Neue Mitte“) [08.01.14: Hörstels Ansichten („unsere Freunde von Rechts, die mit den seltsamen Stiefeln und den kurzen Haaren“) bei einer Rede vor Verschwörungsfans etc. in einem weiteren youtube-Video.] aufgefallen.

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15 responses to “„Schweigespirale“, Lippenbekenntnisse und die Bewegung gegen S21

  • PeterPan

    Also mal angenommen ich bin ein Mensch der eher linke Positionen vertritt, und würde (wie auch immer) auf einer Kundgebung einer als eher rechts eingestuften Gruppierung auftreten, dort aber MEINE Positionen vertreten. – Mache ich dann einen Fehler ? Einen rechtspopulistischen gar ? – Der Auftritt auf einer Bühne ist weder Zeugnis der Zusammenarbeit (auch wenn das Nahe zu liegen scheint), noch der eines Bündnisses. Es ist in erster Linie das Nutzen einer Plattform.

    Wo liegt der Unterschied dazu, wenn z.B. linke AktivistInnen die Bühne der Kundgebung besetzen würden und IHRE Kritik bzw. Positionen per Banner oder Mikro den Besuchern darbieten ?

    Der aktivistische Ansatz allein kanns ja wohl nicht sein. Die offen zur Schau gestellte Dagegnerschaft doch auch nicht. Der Unterschied ist immer im INHALT zu finden, und im Zweifel in jedem Fall in der TAT der betreffenden Person(en)!

    • Julia

      Weil du hier das vermeintliche Gegensatzpaar links vs. rechts aufmachst, hast du anscheinend meine Argumentation nicht ganz begriffen. Abgesehen davon kommt es immer auf den Kontext an, wo du deine Position vertrittst. Wenn du bei einer Veranstaltung mitwirkst, unterstützt du immer auch den Veranstalter. Das ist doch logisch. Oder würdest du auch auf ner NPD-Demo eine Rede über Bürgerbeteiligung halten und behaupten, nicht rechts zu sein? Glaubst du, das würde dir jemand noch abnehmen?

      • PeterPan

        Mal Deinen Beispielfall angenommen:
        Ich stehe als Redner auf einer NPD-Bühne, die Organisatoren halten mich nicht zurück, und ich könnte dort frei davon reden, dass die NPD nicht das ist was das Land braucht. Einfach so. – Bin ich dann rechts und keiner glaubt mir mehr was ich sage ? – Nur weil ich dort oben stand ?

        Nur so als Gedankenspiel – Ich würde (in echt) NIE auf deren Bühne gehen. Aber ich würde auch nicht jeden auf Grund seines dort-seins vorverurteilen.

      • Julia

        „[D]ass die NPD nicht das ist was das Land braucht“ ist als NPD-Kritik etwas zu dürftig, finde ich. Jetzt würden mich aber schon deine Gründe interessieren, warum du, wie du schreibst, nie auf deren Bühne gehen würdest.

  • Chris

    zum Thema Deutsches Reich gibts nen paar interessante Sachen zB Folgendes Urteil aus den 70ern

    http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html

    Aber dieses Thema hat mal gar nichts mit Rechts und Fashismus zu tun da es eben um das Reich vor dem 3ten der Nazis geht. Fieses Thema wenn man sich da mal reinlesen mag. Fängt in der Haager Landkriegsordnung an und ehrlich gesagt kA wo das aufhört.

    Musste ich irgendwie doch loswerden zum Thema „Reichsbürger“

    Dank für den Artikel sehr schön zu lesen und geliked 😉

  • Nico Nissen

    Jens hat das Recht, mit Andersdenkenden zu sprechen, und die AfD ist auch nicht rechtsextremistisch, sondern eher konservativ und von einigen extremistischen Trittbrettfahrern durchsetzt.

  • andreas mayer-Brennenstuhl

    „Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD (siehe pdf: Einladung_Dreikoenig_2014) auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.

    Schon zu Beginn der größeren Protestphase gegen S21 im Jahr 2010 wurden auf den Montagsdemos immer wieder NPD-Funktionäre gesichtet“ sorry, diese Zusammenstellung von zwei fakten die nichts miteinander zu tun haben ist einfach infam, das klingt so als sei der verdiente und hochreflektierte Aktivist und UNSER PAVILLON -Mitarbeiter jens Löwe ein nazi -Funktionär. Für dies Formulierung ist ein Klarstellung erforderlich!

    • Julia

      Die S21-Bewegung hat es bisher verpasst, sich gemeinsam gegen rechte Positionen in ihren eigenen Reihen zu positionieren. Und die AfD trägt mit ihrer Offenheit für rechte Positionen zu einer Normalisierung von rechtem Gedankengut bei. Wer bezüglich dieser Tatsachen schweigt, trägt eben letztendlich auch zu dieser Normalisierung von Rechtsextremismus bei. Und noch mehr, wenn man sich, wie Jens, auf die Bühne von der AfD stellt. Darum geht es in dem Artikel und nicht darum, ob Jens Loewe rechts ist.

      • Nico Nissen

        Dann hättest Du zunächst nachweisen müssen, dass die AfD rechtsextrem ist, und nicht nur rechts.

      • Julia

        Die AfD ist, so wie ich das einschätze, nicht rechtsextrem. Warum sollte ich so etwas nachweisen?

      • Nico Nissen

        Du siehst eine Verbindung von Jens‘ Vortrag zu rechtsextremen Gedankengut in der „Mitte“, ohne hinreichend zu erklären, worin sie besteht.
        „Dass nun am 06.01.2014 der Stuttgarter OB-Kandidat und prominente S21-Gegner Jens Loewe* als Hauptredner bei der AfD auftrat, ist jedoch im Grunde nicht verwunderlich.“
        Die Begründung, weshalb es nicht verwunderlich ist, ist ausgesprochen dürftig und reichlich schräg.

      • Julia

        Ich habe gerade den Eindruck, du hast meinen Artikel nicht gelesen. Also, nochmal: Wenn rechtspopulistische Positionen nicht kritisiert werden, führt das zu einer “Schweigespirale“, an deren Ende die Normalisierung des Rechtsextremismus steht. Da sich die Bewegung gegen S21 bisher nicht gegen rechts positioniert hat, ist es eben auch nicht verwunderlich, dass ein prominenter S21-Gegner bei der AfD auftritt, die bekannt für ihre Offenheit nach rechts ist. Daher ist es so wichtig, hier nicht zu schweigen, sondern endlich eine klare Position gegen rechtes und rechtspopulistisch Gedankengut zu beziehen – allgemein und in der Bewegung gegen S21.

      • Nico Nissen

        Mir geht es um den Zusammenhang zwischen Jens‘ Vortrag bei der AfD und einer Entwicklung zum Rechtsextremismus. Aber davon abgesehen halte ich es auch für unsinnig, den Widerstand gegen Stuttgart 21 immer mit irgendwelchen anderen Problemen zu verbinden, die nichts damit zu tun haben. Es gibt kein Problem mit Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus in der Bewegung. Lasst einfach mal die Usurpationsversuche sein.

  • Markus Koch

    Mir kommt da ein Cause „Löwe“ zu Ohren – unfassbar!

    Aber von vorne

    Da gibt es also diesen Widerstand gegen das Bahnprojekt S21, hier in Stuttgart. Geht jetzt schon eine ganze Zeit, Jahre schon. Eigentlich ’ne gute Sache, weil das Projekt einfach in seiner Gesamtheit und Wirkung die Umwelt verachtet und in Zeiten, wo man den Pfennig nicht mehr umdrehen kann, einfach zu viel Geld verschlingt. Drum sind wache, ok – halbwache und teils nur aus allerlei Gründen emotional aufgebrachte – Bürger nun also dabei, dagegen Widerstadn zu leisten. Gut so, müsste jetzt alle anderen denken, also die, die noch auf der Couch sitzen, und meinen, die Welt gestaltet sich von allein, bzw., die bisher noch im „aufgegeben haben“ Modus festsitzen, und korrupten (ich würde eher sagen Herzens-blinde) Politiker und Managereliten die Gesellschaftsgestaltung überlassen.
    Mit der Zeit kam nun aber der Frust, gepaart mit Ungeduld und gewissen Ermüdungserscheinungen im Bezug auf „Positiv denken und kreativ handeln“ in den Kessel21 hereingeschlichen. Nichts neues – die Geschichte hat da endlose Beispiele. Zudem menschlich.
    Und jetzt, jetzt fangen die Leute im Kessel21 immer mehr an, die „Freunde21“ jeweils genauer unter die Lupe zu nehmen, und Flecken auf deren Westen zu finden. Dabei sind es alle ja wache, oder halbwache Menschen – und kein Couchpotatoes, denen die Zerstörung ihrer Stadt oder ihrer und ihrer Kinder Umwelt egal ist.
    Aber so ist die menschliche Wesensnatur eben.
    Und so fleißt die Energie, die angestaute, die wütende, die ungeduldig gerne losschlagende – gegen Verantwortliche für den großen „Neubau-Raubzug21“ – nun immer mehr gegen den „Feind“ in den eigenen Reihen.
    Die Leute heben also langsam immer mehr Steine auf, vom Boden der Spekulation und Bezichtigung (durch jeweils individuell-menschlich-fehlbare Brillen betrachtet), und setzten zum Wurf an – gegen den anderen, gegen das Gegenüber… gegen die Spiegel im Inneren des Glashauses, in dem sie sitzen.
    Wahnsinn.
    Dann beginne ich auf einmal, mich zu fragen, ob ich eigentlich noch zu meinen Treffen (man nennt sie auch Vollversammlungen der IHK, oder einfache Gespräche mit Fleischessern – sprich Lebewesenmordunterstützer) gehen sollte, obwohl ich da ja bedingt gesagt mit Feinden des Lebens reden/diskutieren würde. Also ich meine, wenn ich einfach den Druchschnitt unserer Industrie als relativ ignorant gegenüber der Zerstörung der Natur durch (auch) unser Wirtschaftstreiben auf dem Planeten definieren würde.

    Also wirklich – was für Kriegsschauplätze so manche Leute aufmachen – anstatt sich mal wieder ordentlich zu vergnügen. Dabei hasse ich es, wenn andere kluge Köpfe (Wilhelm Reich z.B.) vor mir recht hatten, mit ihren gesellschaftlichen Analysen – oder falls ich auch nur im ansatz Recht haben sollte.

    Unsere Nachkommen hätten wahrhaftigere, reflektiertere und mehr bei sich bleibend „reifende“ Leute verdient, um ihnen eine noch immer mögliche, schöne Wohnstätte zu bereiten, bis zu deren Ankunft (von Heute bis in eine ferne Zukunft). Dazu brüchte es aber mehr Akzeptanz und Zuhören, und weniger Bezichtigung und Beschuldigung des Gegenübers (welches uns in letzter Konsequenz nur ein Spiegel gewesen sein wird)

    Aber was solls – die Pro-Seiten (wofür auch immer) dieser Welt werden immer so viel lachen, leiden und weinen wie die Contra-Seite (für was auch immer).

    Und nur manche genießen derweil das Geschenk menschlicher Verbindung/Sexualität/Lust/Freude/Energieaustausches auf allen drei Seins-Ebenen… aber ich schweife ab, verzeiht!

    Weiterstreiten/giften/bezichtigen/anklagen – laßt alles raus, was raus will

    Therapie21 – „it starts right now“ :O)

    [Redaktionelle Anmerkung: Da wir hier keine Plattform für sexistische Äußerungen bieten wollen, wurde der letzte Satz dieses Kommentars nicht veröffentlicht.]

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