Hintergründe der aktuellen Ausschreitungen in Bangladesch

Nachdem am Dienstag, 17. September, ein weiterer islamistischer Politiker wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges von 1971 zu Tode verurteilt wurde, ist es in Bangladesch erneut zu schwersten Ausschreitungen (siehe z.B. BBC News vom 18.09.2013) gekommen. Im Juli 2013 habe ich einen Artikel für die g:nau verfasst, bei dem ich die Hintergründe des Konfliktes zu entschlüsseln versuche.

Kein Frühling in Bangladesch

Vier Jahrzehnte nach den Massakern während des Unabhängigkeitskriegs von Bangladesch gründetet die derzeitige Awami-Regierung ein Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Im Februar 2013 demonstrierten Hunderttausende für die Todesstrafe der Kriegsverbrecher von damals. Darauf folgten die gewaltsamsten Ausschreitungen in Bangladesch seit Jahrzehnten.

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Besetzung des Shahbagh-Platzes am 05.02.2013. Foto: Mehdi Hasan Khan

Immer wieder ist Bangladesch wegen der lebensgefährlichen Bedingungen der Textilarbeiter, die für Hungerlöhne Waren auch für den deutschen Markt anfertigen und den maroden Textilfabriken in den Schlagzeilen. Doch nahezu unbemerkt von deutschen Mainstream-Medien zogen im Februar Hunderttausende zu Demonstrationen auf die Straße und besetzten wochenlang den Shahbagh-Platz in der Hauptstadt Dhaka. Ihre Forderung? Die Todesstrafe für Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges von 1971. Die Hintergründe sind komplex und die Bevölkerung Bangladeschs ist seit jeher zutiefst gespalten.

Unabhängigkeit nach 9-monatigem Krieg

Seit Ende der Britischen Besetzung 1947 war Bangladesch (damals: Ost-Pakistan) Teil des heutigen Pakistan (damals: West-Pakistan). Im Jahr 1971 kam es zu einem 9-monatigen Krieg zwischen Ost- und West-Pakistan, an dessen Ende Bangladesch die Unabhängigkeit erlangte. Auf der Seite der pakistanischen Kräfte kämpften etliche Bangladeschi, insbesondere Anhänger der Partei Jamaat-e-Islami und ihrer Studentenorganisation Islami Chhatra Shibir sowie spätere Mitglieder der Bangladesh Nationalist Party (BNP).

Gemeinsam begingen sie schwerste Kriegsverbrechen: Massaker an der Zivilbevölkerung, Massenvergewaltigungen und die systematische Ermordung von religösen und ethnischen Minderheiten und politischen Intellektuellen. Insgesamt starben bei dem Krieg zwischen 300.000 und 500.000 Menschen, laut manchen Quellen bis zu drei Millionen; mehrere Millionen Menschen, hauptsächlich Hindus, flohen nach Indien.

Aufarbeitung der Kriegsverbrechen nach einem halben Jahrhundert

Im Jahr 2009, also 39 Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg, verabschiedete die Regierung unter der Awami-Liga eine Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern und gründete das International Crimes Tribunal (ICT) im März 2010. Schon zu Beginn kritisierte die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch das Tribunal wegen Mangel an Transparenz und seiner Parteilichkeit, ohne dass dies zu maßgeblichen Änderungen führte.

Im Jahr 2012 lagen dem Tribunal genügend Beweise vor, um neun hochrangige Mitglieder der Partei Jamaat-e-Islami, heute die größte islamische Partei von Bangladesch, und zwei Mitglieder der BNP, die stärkste Oppositionspartei im heutigen Bangladesh, wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Schon im Dezember 2012 kam es deshalb zu gewaltsamen Protesten der Jamaat-Anhänger, bei denen ein Mensch getötet wurde.

Die erste Verurteilung durch das Tribunal erfolgte im Januar 2013. In Abwesenheit wurde der islamische TV-Prediger und Jamaat-Anhänger Abul Kalam Azad zum Tode verurteilt. Ihm war es gelungen wenige Stunden vor dem Prozess zu fliehen. Doch die Proteste der Bevölkerung brachen erst einen Monat später aus, als am 5. Februar 2013 Abdul Quader Molla, stellvertretender Generalsekretär der Jamaat-Partei, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft – und nicht zur Höchststrafe, der Todesstrafe – verurteilt wurde. Als er aus dem Gerichtsgebäude kam, zeigte der „Metzger von Mirpur“, benannt nach dem Massaker an 344 Dorfbewohnern von Alokdi, Mirpur, ein Victory-Zeichen.

Besetzung des Shahbagh-Platzes und Massen-Proteste

Erbost darüber, dass diesmal nicht die höchst-mögliche Strafe ausgesprochen wurde, riefen Online-Aktivisten des Blogger und Online Aktivisten Netzwerks (BOAN) zu Demonstrationen auf. Die zentrale Shahbagh-Straßenkreuzung in der Hauptstadt Dhaka wurde spontan von Demonstranten besetzt. In den folgenden Tagen schlossen sich immer mehr Menschen den Protesten an. Sie forderten nicht nur die Todesstrafe für alle Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges, sondern auch das Verbot der an den Kämpfen beteiligten Partei Jamaat-e-Islami und den Boykott aller Institutionen, die mit ihr in Verbindung stehen. Über Hunderttausende gingen ab dem 8. Februar landesweit auf die Straße.

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Hunderttausende versammeln sich auf dem Shahbagh-Platz, 14.02.2013. Foto: Nasir Khan Saikat

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Demonstranten fordern Todesstrafe der Kriegsverbrecher. Foto: Mehdi Hasan Khan

Die junge Politologie-Dozentin Dilara Rahman war von Anfang an dabei. Auf Nachfrage berichtet sie am 11. Februar 2013: „Es geht unserer Bewegung nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um die Liebe zu unseren Freiheitskämpfern und unserem Land. Diese Kriminellen sind Fundamentalisten und sie sind immer noch aktiv in der Politik. Unsere Politiker haben immer gemeinsame Sache mit ihnen gemacht. Unsere Forderung ist, dass damit jetzt Schluss ist. In unserer Bewegung ist kein Politiker oder sogenannter Intellektueller zu finden. Die junge Generation und ganz normale Leute singen, tanzen und protestieren hier.“

Nur vereinzelte Shahbagh-Aktivisten sprechen sich gegen die Todesstrafe aus. Einer von ihnen ist der zwischen New York und Bangladesch pendelnde Anthropologe und Künstler Naeem Mohaiemen. Auch die Menschenrechtsaktivistin Sultana Kamal ist eine Gegnerin der Todesstrafe und erklärte diese Forderung mit dem Zynismus der Bevölkerung von Bangladesch, die Jahrzehnte auf strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher warten musste.

Die Proteste weiten sich aus – doch auch die gewaltsamen Gegendemonstrationen

Doch die Bevölkerung scheint mehr denn je zutiefst gespalten. Die islamistische Jamaat-Partei ist in der Gesellschaft keineswegs marginalisiert. Sie hat viele Anhänger und kontrolliert etliche Institution, wie Banken, diverse Firmen, verschiedene Medien. Als Antwort auf die Forderungen der Shahbagh-Demontranten mobilisierte sie zu Demonstrationen und Streiks, die regelmäßig zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei führten und bei denen mehrere Menschen starben. Auch die fundamentalistische Gruppierung Hefajat-e-Islam beteiligte sich an den gewaltsamen Protesten und forderte die Bestrafung aller „atheistischer Führer“ der Shahbagh-Bewegung, Blogger und anderer „Anti-Islamisten“. Einer der Shahbagh-Blogger, Thaba Baba, wurde bereits am 15. Februar brutal ermordet.

Nachdem am 28. Februar der Vize-Präsident von Jamaat-e-Islami, Delawar Hossain Sayedee, durch das Tribunal zur Todesstrafe verurteilt wurde, riefen die Jamaat-Anhänger zu einem landesweiten 2-tägigen Streik auf. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen in Bangladesch seit Jahrzehnten, die Anzahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich auf 44 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Vermehrt versuchten nun Jamaat-Anhänger die Shahbagh-Demonstranten anzugreifen. In den folgenden Wochen kam es zu mehreren Bombenanschlägen, unter anderem auf dem Shahbagh-Platz, auf den Obersten Gerichtshof und das IC Tribunal. Außerdem attakierten Jamaat-Anhänger Hindu-Gemeinden und zerstörten mindestens 40 Hindu-Tempel; auch Polizeistationen und Regierungsgebäude blieben von ihnen nicht verschont. Insgesamt kamen laut offizieller Angaben mehr als 100 Menschen zu Tode.

„Wir haben die Hoffnung vollkommen verloren…“

Wie sich die gesellschaftliche Situation in Bangladesch entwickeln wird, ist schwer abzusehen. Die Anhänger der Shahbagh-Proteste haben sich vorerst ernüchtert zurückgezogen. Am 12. Juni 2013 schreibt Dilara Rahman: „Wir, die gewöhnlichen Menschen, haben die Hoffnung vollkommen verloren, da die Regierung unseren Protest vereinnahmt hat. Sie hatten eine enge Beziehung mit diesen Kriminellen, deshalb haben sie kein Interesse an ihrer Bestrafung. Im Februar, als einer der Kriegsverbrecher nur eine geringe Strafe erhielt, haben die Menschen realisiert, dass dieses Tribunal nur Augenwischerei ist und wir sind auf die Straße gegangen. Geändert hat sich nichts… Das ist unsere schmutzige Politik.“

Mittlerweile sind die Proteste zwar verebbt. Doch insbesondere zu den Wahlen Ende des Jahres rechnen internationale Beobachter mit weiteren gewaltsamen Ausschreitungen der Islamisten. Auch das Tribunal ist noch nicht abgeschlossen. Die Besetzung der Shahbagh-Kreuzung ist unterdessen längst aufgelöst. Zurückgeblieben sind allein die Überwachungskameras, die einst zum Schutz der Demonstranten installiert wurden. (jvs)

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Über Julia

Polyphasisch schlafende Soziologin aus Stuttgart Zeige alle Beiträge von Julia

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