Flüchtlingsprotest in Stuttgart – aktuelle Infos

20130719-DSC_9956 [UPDATE 30.07.2013]: Jetzt gibt es einen eigenen WordPress-Blog der Flüchtlinge. [UPDATE 29.07.2013]: Ab jetzt Hungerstreik – Presseerklärung der Flüchtlinge vom 29.07. (Link führt zu Facebook). [UPDATE 28.07.2013]: Ein Mitschnitt der Erklärung der Refugees von der Thouretstraße auf dem dritten Europäischen Forum findet sich unter http://youtu.be/T5gB6S0Ciwc. Am Sonntag um 20 Uhr gibt es ein Konzert und Treffen/Gespräche der Refugees mit AktivistInnen und UnterstützerInnen vor Ort. [UPDATE 27.07.2013]: Am Freitag gab es eine Zusage vom Ministerium für Integration, dass das Flüchtlingscamp bis Montag bleiben kann. Heute morgen wurde eine Stellungnahme der Flüchtlinge zu den Verhandlungen mit dem Integrationsministerium verbreitet.

Seit Mittwoch, 18. Juli, protestieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in der Thouretstraße in Stuttgart für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bad Mergentheim.

Die Flüchtlinge fordern:

  • ein Verbesserung der Unterbringungsbedingungen im Landkreis.
  • Sie wollen selbst einkaufen können und protestieren gegen Versorgung mit Essenspaketen und den Zwang ausschließlich im Laden der Asylbewerberunterkunft mit einem Punktesystem Essen zu erhalten.
  • Sie fordern angemessenen Zugang zu Sprachkursen.
  • Sie protestieren gegen Kürzung bzw. Streichung des sogenannten Taschengelds.
  • Und sie protestieren gegen Arbeitsverbote.

Liste der Forderungen im Original als pdf.

Sie wollen so lange vor dem Ministerium ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Gespräche mit dem Ministerium für Integration und der zuständigen Ministerin Bilkay Öney sowie ein gemeinsamer vor-Ort-Termin im Bad Mergentheimer Asylbewerberheim Donnerstag, 25. Juli, brachten jedoch keine Aussicht auf eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge. Es gab nur die vage Zusage, dass es ab 2014 wohl Geld für Essen geben wird. Ansonsten schien das Ministerium nichts an der derzeitigen Situation in der Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim auszusetzen haben. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer zeigten sich hiervon nicht sonderlich überrascht, da es sich um einen länger angekündigten Besuch handelte und die Heimleitung so genug Zeit hatte, die Unterkunft in einen gepflegten Zustand zu bringen.

Heute, Freitag, ist ein weiteres Gespräch zwischen Integrationsministerium und den Flüchtlingen direkt vor dem Ministerium beim Camp der Flüchtlinge angekündigt. Die Uhrzeit wurde nicht bekannt gegeben. Unterstützer der Flüchtlinge gehen von eine baldigen Räumung der Flüchtlinge aus und rufen zu Zeltspenden (gegen Sonne/Regen!) auf.

Worum geht es den Flüchtlingen genau?

Im August 2012 wurde „Vorläufige Anwendungshinweise“ vom Ministerium für Integration herausgegeben, der es den Asylbewerberunterkünften ermöglicht, für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu sorgen. Dadurch sollte die Situation der Flüchtlinge schnell verbessert werden können, noch bevor das neue Aufnahmegesetz verabschiedet wird, das ab 2016 die Verbesserungen gesetzlich vorschreibt. In etlichen Landkreisen wurden auf Basis der „Vorläufigen Anwendungshinweise“ zumindest zaghaft die Situation in den Asylbewerberunterkünften durchgeführt, in Bad Mergentheim blieb es beim schlechten Status quo.

Auf der Homepage des Main-Tauber-Kreises heißt es hierzu:
„In der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft im Main-Tauber-Kreis werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen gewährt. Die Versorgung mit Lebensmittel und der Bedarf für Hygiene erfolgt über ein sogenanntes Shop-System. Die Leistungsberechtigten erhalten dabei jeweils ein wöchentliches Punktekontingent zugeteilt. Sie „kaufen“ damit im jeweiligen Shop für ihren Bedarf ein.
Für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens wird ein Barbetrag gewährt, dieser beträgt für Kinder bis zum 14. Lebensjahr 20,45/monatlich und für Personen über 14 Jahren 40,90 €. Die Auszahlung erfolgt zweimal je Monat.“

Doch die Beschreibung ist nicht vollständig. Nicht erwähnt wird hier etwa, dass einem Flüchtling im Wohnheim gerade einmal 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zustehen. Das ist eine geringere Fläche, als es für Hunde in Zwingern erlaubt ist (mind. 6 m²). Bis die Wohn- und Schlaffläche von 4,5 auf 7 Quadratmeter per Gesetz vorgegeben werden dauert es wohl noch drei Jahre. Diese Zahlen stehen für die winzigen Dimensionen, innerhalb derer sich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland verbessert. Winzig und im Schneckentempo. Mian Anwarulhaq, Sprecher der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis sagte mir: „Sie behandeln uns so, als wollten sie uns schnell wieder loswerden.“ Da hat er leider Recht.

Weitere Infos:

Facebook-Seite zum Flüchtlingsprotest in Stuttgart

pdf: Vorläufige Anwendungshinweise des Integrationsministeriums zur Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 2. August 2012

Diakonisches Werk Baden – Stabsstelle Migration: pdf: Zu einer besseren Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg – Aktuelle Hinweise zu den Vorgriffsregelungen des Ministeriums für Integration vom 01.08.2012/02.08.2012

Bilder des Flüchtlingscamps in Stuttgart:

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