Karls Haft-Tagebuch – Teil 6

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

Neues aus der Anstalt Nr. 6

Rottenburg, Do. 28.2.2013

Liebe Mitstreiterinnen + Mitstreiter

H20130218-DSC_8107eute Mittag bekomme ich Besuch, wenn es so klappt wie geplant. Ich bin gespannt, was sie über die Stimmung in Stuttgart sagen.

Viele Menschen haben für mich einen Tagessatz für meine restlichen 40 Tage übernommen. Das Geld wurde überwiesen, so dass ich am Montagfrüh, wie geplant entlassen werde. Dies wurde mir jetzt offiziell mitgeteilt. Vielen Dank an all die, die mich auch finanziell unterstützt haben. Falls noch mehr Geld zusammenkommt als die 600€, wird dies allen anderen für unsere weitere juristische Auseinandersetzungen für Rechtsbeistand verwendet.

Immer donnerstags oder freitags werden die Neuankömmlinge vom Eingangsbereich in die anderen Häuser verteilt. So auch heute und wir bekamen einen weiteren „Mitbewohner“ auf unsere Zelle – 17 Tage wegen Geldstrafe. Er ist ca. 55 Jahre alt. Jetzt wird es schon bedeutend enger. Die Zelle ist ca. 12 m² groß und nach den Kriterien der Vorschriften für 3 Personen meines Wissens viel zu klein. Jedem Inhaftierten stehen nach den Infos von Altknackis 7m² zu. Damit würde die jetzige Belegung gegen die Vorschrift verstoßen. – Ich werde mich kundig machen und sichten, ob ich eine Beschwerde einlege. Wenn schon aus menschenrechtlichen Gründen diese Mindestgröße vorgeschrieben wird, muss sie auch eingehalten werden.

Wir bekommen meist 1 Tag später die Stuttgarter Zeitung zum Lesen, sodass ich einigermaßen auf dem Laufenden bezüglich der Sachlage von K21 bin. Als ich vor 8 Tagen hier rein musste, war die allgemeine Stimmung: Wir sind relativ bald durch mit S21. Nach den klaren Statements von Ramsauer, Grube + Merkel, habe ich erst mal das Gefühl, dass die Stimmung wieder kippt. Aber was erwarten wir? Diese Leute in dieser Stellung sind die Marionetten der Lobbyisten. Sie werden offiziell erst anders votieren, wenn sie aus einem politischen Druck heraus geradezu gezwungen werden. Von allein und über die Kraft der Argumente werden sie sich nicht verändern. Da habe ich keine Erwartung.

Wir haben eine CDU, FDP, SPD und mittlerweile auch Grüne Regierung, die systemkomform dieses „Weiter so“ offiziell vertreten. Gerade auch die Option vieler „Grünen“ auch mit der CDU zu koalieren, müsste uns im Widerstand die Augen öffnen – alle Parteien raus aus unserem Widerstand, weil sonst immer wieder eine inhaltlich unbegründete Rücksichtnahme gemacht wird. Dies läuft oft unbewusst ab und bremst uns in unseren Aktivitäten. Wir sind eine außerparlametarische Bewegung, d.h. wir fordern bei allen politischen Vertreterinnen unsere Position ein, die wir selber formulieren. Und diese sind: Sofortiger Stopp aller Bautätigkeiten und Vergabestopp von Aufträgen. Alle politischen Vertreterinnen, die diese Forderungen übernehmen sind unser Sprachrohr, um sie politisch umzusetzen. Alle, die dies nicht tun, unterstützen uns nicht und müssen über den politischen Druck von unten dazu motiviert werden, dies zu tun.

-Wenn die Vertreterinnen aber auch Teil dieser Lobbyistenkratie sind und nicht mehr frei in ihrer Entscheidung sind was machen wir dann? Wir sind das Volk – ist unser Motto und dies ist auch in unserer Verfassung so festgeschrieben. Die politischen Vertreter werden von uns bezahlt, damit sie im Sinne der Verfassung ihre Pflichten erfüllen und die Interessen der Menschen vertreten und nicht die Interessen der Lobbyisten. – Wenn viele von ihnen trotz Lug und Betrug solche dummen Projekte durchsetzen – was machen wir dann?

Offiziell öffnen sich die Parteien für Bürgerbeteiligung – aber nur zum Schein, denn wenn die Menschen sich einmischen, werden sie gleich wieder ausgegrenzt und kriminalisiert. Bei der Besetzung des Stuttgarter Rathauses haben wir dieses Spannungsfeld aufgezeigt und kamen zum Ergebnis, neue Formen der direkteren Demokratie miteinander zu entwickeln. Wir haben noch keine klare Vorstelllung, wie das aussehen könnte und stehen ganz am Anfang der Diskussion. Wir möchten euch alle einladen, an diesem Experiment teilzunehmen. Der Weg ist das Ziel oder, wie Konstantin Wecker sagt, es geht um’s Tun, nicht um’s siegen.

Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die politischen Vertreterinnen weit weg von den wirklichen Interessen der Menschen sind, obwohl es gerade ihre Aufgabe wäre, sie aber keine Veränderung haben wollen, brauchen wir einen stärkeren Widerstand und mittelfristig und langfristig neue politische Ansätze. – „Politik selber machen“, ist meine Antwort, weshalb ich auch hier bin.

Heute morgen kam im Fernseher die Meldung, dass EU-Vorschriften jetzt die Städte in der BRD unter Druck setzen, die Luft sauber zu bekommen; sie sollten unter Umständen auch Straßensperren veranlassen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Wie ist es denn in Stuttgart? Wie schafft der Stadtrat, die Staub- + Stickstoffkonzentration am Neckartor zu reduzieren? Dort ist die am zweithöchsten belastete Luft in ganz Deutschland. Wie kann der Stadtrat zulassen, dass bei einem Bau von S21 dort nochmal 2500 Lkw täglich die Luft zusätzlich mit Ruß und Staub belasten? – Solange dies nicht geklärt ist und von der Bahn nicht definiert wurde, entzieht die Stadt Stuttgart durch ein Veto im Lenkunskreis ihre Mitwirkung, was ein Baustopp bedeuten muss.

Artikel 2 Satz 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. – Wir von der Bewegung sollten dieses Thema jetzt aufgreifen und auch Aktionen dazu planen, um den politischen Druck aufzubauen – ich bin dabei.

Karl

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Über Jens

Fotograf (Journalismus, Dokumentation, Tiere, Kunst) & Aktivist Zeige alle Beiträge von Jens

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