Karls Haft-Tagebuch – Teil 4

Über Karls Haft-Tagebuch: Als zweiter Stuttgart 21 – Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

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Rottenburg 24.2.2013

Hallo ihr alle da draußen!
Da am Freitag, Samstag und heute hier nichts besonderes passiert ist, habe ich die drei Tage in meinem Tagebuch zusammengefasst.
Außer Frühstück, meist Brot und Tee, Mittagessen – das schmeckt nicht schlecht, sie bemühen sich richtig, sogar mit Salat; Abendessen, Brot mit Käse; außer dem einstündigen Hofgarten, ist hier übers Wochenende nicht viel los gewesen. Es gibt täglich noch 1 Stunde Aufschluss, aber außer sich mal mit anderen zu unterhalten, gibt es für mich keine weiteren Aktivitäten. Grundsätzlich ist es in dieser Zeit möglich, noch zu kochen, wenn man beim zweiwöchigen Einkauf etwas bestellt hat. Das war aufgrund meiner kurzen Zeit nicht möglich, was für mich nicht schlimm ist. Ich lerne gerade auch mal mit relativ wenig auszukommen und nutze die Zeit mit Lesen und Briefe schreiben, soweit ich Briefmarken habe. Da habe ich immer noch Bedarf.

Das Buch von Frau Müller-Enßlin: „Stuttgart ist besser als Wanne-Eickel“ hat mich gepackt. Somit konnte ich nochmals die ganzen Demos und Aktionen bis Februar 2011 durchleben. Danke Frau Müller-Enßlin. Es wäre wirklich sehr wertvoll für die Bewegung, wenn Sie Ihr Buch weiterschreiben würden. Wer nimmt sich schon Zeit, um all die Erlebnisse festzuhalten? Die Aktualität ist so schnelllebig und man wird oft auch getrieben, immer wieder bei neuen Aktionen mitzumachen, so dass das Erlebte sehr schnell verschwindet oder überdeckt wird. Umso wichtiger wäre es, wenn all diese Geschehnisse von jemandem wie Frau Müller-Enßlin festgehalten werden würden. Ich schätze besonders die persönliche Deutung und Wahrnehmung der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen S 21.

Auf einer der vielen Postkarten hatte Ann die Aussage von Mahatma Gandhi drauf geschrieben:
– Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich,
und dann gewinnst du –
– ob das mit dem Gewinnen so ist, weiß ich noch nicht, ich hoffe es natürlich, aber alle anderen Sätze sind im Widerstand gegen S 21 tatsächlich so abgelaufen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach jetzigem Stand schon weit über 4000 Ermittlungsverfahren ausgestellt. Meines Wissens gab es in den letzten Jahrzehnten in der BRD noch nie so viele Verfahren, um eine Gegenbewegung zu kriminalisieren. Selbst im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Pershing II-Atomwaffen gab es in Mutlangen/Schwäbisch Gmünd knapp 3000 Verfahren, die später alle aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aufgehoben wurden. Die politische Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht mit dieser Strategie unseren Widerstand einzuschüchtern und zu brechen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Dienstags bei den wöchentlichen Protestveranstaltungen ab 6:30 Uhr vor der Baustelle am ehemaligen Nordflügel wird uns das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstration aberkannt. Es wird von den Polizisten behauptet, dass wir keine politische Versammlung abhalten, obwohl wir Transparente mit Stopp S 21 in der Hand haben. Damit verhalten sich die Polizisten verfassungswidrig, die ja nur den Befehl von oben ausführen. Stattdessen verhängt das „Stuttgarter Ordnungsamt“ (Grüner OB) Bußgeldbescheide wegen Störung des Straßenverkehrs von bis zu 500 €, ich habe so einen Bescheid bekommen. Weiter wurde zwei Mitdemonstrierenden ein Platzverbot drei Monate verteilt – auch das ist verfassungswidrig, weil wir ein Recht auf Meinungsäußerungen haben.

Am kommenden Mittwoch, 27. Februar wird Nina angeklagt, sie hätte Widerstand gegen Staatsgewalt geleistet, weil sie sich mit einem Fahrradschloss bei der Südflügel-Räumung an ein Fenstergitter angekettet hatte. Bei vergleichbaren Prozessen wurden die so genannten Angeklagten verurteilt, weil sie Gewalt ausgeübt hätten, obwohl die Polizistinnen dies explizit verneinten. Diese Kriminalisierung ist in Deutschland einmalig und erweckt große Verwunderung bei anderen Widerstandsorten in der BRD. Damit macht sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wieder mal zum Handlanger der politischen Lobbyisten. Hier geht es also um die Durchsetzung eines politisch gewollten Projekts mit „illegalen“ Mitteln der politisch motivierten Staatsanwaltschaft. Da gibt nur eines – weg mit dieser Staatsanwaltschaft. So wie es die „Grünen“ vor der Landtagswahl versprochen hatten.

Bitte besucht, wer kann, den Prozess von Nina am Mittwoch. Genaueres bei-abriss-aufstand.de. Solidarität ist sehr wertvoll, das spüre ich hier.
Vielen Dank für die vielen Postkarten und Briefe. Sie werden uns nicht los, wir sie schon!
Nein – nicht aufgeben! Es kommt immer anders, als man denkt –
oben bleiben – Gruß Karl

Denkt ihr an Briefmarken?

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Über Julia

Polyphasisch schlafende Soziologin aus Stuttgart Zeige alle Beiträge von Julia

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