Empörend und ein Skandal, was für eine Abschreckungspolitik hier betrieben wird, bei der politisch engagierte BürgerInnen unter Androhung von Zwangsgeld in ihren grundlegenden Rechten (GG Artikel 8, Recht auf Versammlungsfreiheit) beschnitten werden sollen!

Der Stuttgarter Ältestenrat

Ernest, unser aktiver Frühstücksblockierer und Mitglied bei den SeniorInnen für K21 hat wieder einmal Post von der Behörde erhalten: Für die nächsten drei Monate erhält Ernest  vorsorglich einen Platzverweis für die Zufahrt zur Baustelle am ehemaligen Nordflügel. Damit wird Ernest zum einen unter Generalverdacht gestellt und zum anderen wird das Versammlungsrecht aufs Massivste verletzt. Denn immerhin ist das regelmäßige Frühstück am Bauzaun in erster Linie eine Versammlung und demnach vom Grundgesetz her eigentlich geschützt. In der Begründung heißt es, Ernest würde sich nicht an die „Spielregeln“ (!!) halten. Ich bin empört! Und mir ist deutschlandweit so ein Fall nicht bekannt!

Hier ist das Schreiben an Ernest als pdf zum Herunterladen: vorsorglicher 3monat.Platzverweis für S21-Gegner

Ernest hat gegen  diesen Bescheid Widerspruch eingelegt.

Ursprünglichen Post anzeigen

Advertisements

Über Julia

Polyphasisch schlafende Soziologin aus Stuttgart Zeige alle Beiträge von Julia

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: