Serie Archiv-einund20.5: Interview mit Paul Russmann „Stuttgarter Friedenspreis für Aktion Aufschrei!“

Erstveröffentlichung des Interviews mit Paul Russmann in der einund20 vom September 2012.

Stuttgarter Friedenspreis 2012 für Aktion Aufschrei! „Waffenexporte heizen das weltweite Wettrüsten weiter an“

Der mit 5.000 Euro dotierte Stuttgarter Friedenspreis wird seit 2003 durch das Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich „in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt“ engagieren. Dieses Jahr geht der Preis an die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dass sich gegen Waffenexporte engagiert. Die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 findet im Rahmen der Stuttgarter Friedensgala am Donnerstag, den 22. November 2012 um 19:30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart statt.

Das Gespräch mit Paul Russman, Kampagnensprecher der Aktion Aufschrei, führte Julia von Staden.

Julia von Staden: Laut dem Grundgesetz sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, verfassungsfeindlich. Und trotzdem dürfen Kriegswaffen exportiert werden?

Paul Russmann: Ja, und trotzdem werden Kriegswaffen exportiert. In Artikel 26 (2) des GG steht aber, dass Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung innerhalb Deutschlands 20121122-_DSC2279hier transportiert werden dürfen. Das war aber zu einer Zeit, in der es überhaupt noch keine neue Rüstungsindustrie gab. In der es den Deutschen nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges von den Alliierten verboten war, Waffen zu produzieren und zu exportieren. Und wir gehen davon aus, dass eigentlich auch die Verfassungsväter nie daran gedacht haben, dass im großen Stil Kriegswaffen und , sonstige Rüstungsgüter produziert und exportiert werden könnten. Der Waffenhandel regelt heute das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Und man unterscheidet zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Und Kriegswaffen können schwerer exportiert werden, sonstige Rüstungsgüter können relativ leicht exportiert werden.

Wo werden in Deutschland Kriegswaffen produziert?

Zum Beispiel werden G3 und G36-Gewehre bei Heckler & Koch in Oberndorf produziert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen, darunter Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschriffe. In der gesamten Bodenseeregion gibt es viele Unternehmen, die Kriegswaffen und Rüstungsgüter exportieren. Dann an der Nordseeküste, auch im Großraum München gibt es sehr viele Rüstungsfirmen. Zu den Firmennamen, die am bekanntesten sind, zählen Krauss-Maffay Wegmann, Heckler & Koch und die EADS. Einer der Hauptaktionäre bei der EADS ist übrigens die Daimler AG, die damit auch eine Hauptverantwortung für die Rüstungsexporte und die Rüstungsproduktion dort trägt.

An welche Gebiete werden momentan Waffen oder Waffenteile aus Deutschland ausgeliefert?

G36-Gewehre wurden kürzlich an Saudi-Arabien geliefert. Sogar eine ganze Fabrik für diese Gewehre wurde exportiert. Saudi-Arabien hat auch Eurofighter Kampfflugzeuge bekommen und soll neue Leopard-2-Panzer bekommen. Panzer, die auch gegen Demonstranten im eigenen Land eingesetzt werden können. Auch gerade aktuell: Der Inselstaat Indonesien soll gebrauchte Leopard-1-Panzer bekommen. Und da muss man sich natürlich fragen: Ein Inselstaat und Panzer? Gegen wen kann er sie einsetzen? Eigentlich nur gegen Demonstranten. Und dann soll auch noch Algerien in den nächsten Jahren Waffen bekommen.

Deutschland liefert in weit über hundert Länder Waffensysteme. Im Jahr 2010 wurden allein 16 000 Genehmigungen für Waffenexporte erteilt. Man kann eigentlich sagen: Deutschland liefert an jeden, der zahlen kann. Und es ist ein Hohn, dass die deutsche Regierung immer wieder sagt, sie unterstützt die Demokratie in den Ländern des arabischen Frühlings. Gleichzeitig hat sie dort aber Waffen früher hingeliefert, und es ist wie ein Hohn, dass so ein Regime wie Saudi-Arabien, dass beim Einmarsch in Bahrein dabeigewesen ist, dort Demonstranten unterdrückt hat, auch aus sogenannten strategischen Gründen jetzt Waffen geliefert bekommt.

Wer entscheidet, an welche Gruppen die Waffen gehen – also, ob damit die Regierung eines Staates oder die unterdrückte Bevölkerung unterstützt wird oder werden die Waffen etwa gleichermaßen an alle Konfliktparteien ausgegeben?

Weit über 95 % des weltweiten Waffenhandels ist legal. Das heißt, die Regierung eines Empfängerstaates, so wie z.B. Saudi-Arabien, stellt eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung, ob sie mehrere hundert Panzer bekommt. Die allermeisten Entscheidungen dieser 16 000 Einzelgenehmigungen, die da etwa im Jahr erteilt werden, werden bis auf etwa 50 Ausnahmen, alle im Bundesausfuhramt in Eschborn erteilt. Dieses Amt ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt und das stellt dann in Absprache mit anderen Ministerien die Genehmigungen aus. Größere Entscheidungen, wie die mit den Panzern, werden in einem geheim tagenden Gremium, dem sogenannten Bundessicherheitsrat, unter Führung von Angela Merkel und 8 weiteren Ministern, erteilt. Dieses Gremium begründet seine Entscheidung nicht. Aber egal, ob der Bundessicherheitsrat entscheidet oder das Bundesausfuhramt: Die Rüstungsexporte werden ohne demokratische Kontrolle entschieden.

Was zudem passiert ist, das eher die sogenannten Kleinwaffen, die von Heckler & Koch weltweit an Regierungen geliefert worden sind, oft in Bürgerkriegssituationen bei den verschiedenen Konfliktparteien auftauchen, weil Kleinwaffen leichter illegal weitergegeben werden können.

Können Konflikte überhaupt mit Waffen gelöst werden?

Die meisten Untersuchungen kommen zu folgendem Ergebnis: Wenn Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden, dann führt es häufig dazu, dass diese Konflikte weiter schwelen werden. Während die Friedensschlüsse, die über Konfliktvermittlung oder durch diplomatische Mittel vereinbart wurden, länger halten. Wenn überhaupt, kann man Polizei zum Eigenschutz mit Waffen ausstatten. Grundsätzlich werden Konflikte eher durch Waffen verschärft. Waffenexporte heizen das weltweite Wettrüsten weiter an.

Wie steht die Bundesregierung zu den Rüstungsexporten und wie sieht es mit der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg aus? Gibt es Parteien, die sich generell gegen Rüstungsexporte aussprechen?

Die Bundesregierung hat alleine im Jahr 2010 in nahezu 50 Ländern geliefert, in denen die Menschenrechte verletzt worden sind, obwohl eine EU-Regelung das eigentlich untersagt. Trotz dieser politischen Richtlinien, die es seit der Rot-Grünen Regierung von 1999/2000 gibt, haben sich die Rüstungsexporte in den folgenden Jahren verdoppelt. Deutschland hat heute einen Weltmarktanteil von ungefähr 10 – 11% , der lag mal bei 5 bis 6 %. Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt einem fatalen Irrglauben an: Weil sie sieht, dass der Afghanistan-Einsatz von der Bevölkerung nicht anerkannt ist, viele traumatisierte Soldaten zurückkommen und dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, setzt sie jetzt darauf, sozusagen Stellvertreterkriege durch andere Staaten führen zu lassen, die sie dann entsprechend mit Waffen ausrüstet. Ich glaube, dass das ein Bumerang-Effekt ist, bzw. dass das überhaupt nicht zu steuern ist.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg vertritt den Standpunkt, dass Rüstungsexporte eine Angelegenheit der Bundesregierung sind. Ich habe Frau Erler, die zuständige Ministerin für Zivilgesellschaft, gefragt, ob die Landesregierung nicht auf Heckler & Koch einwirken könnte und ob sie sich auf der Bundesebene für einen Stopp des Waffenexports einsetzen kann. Sie meinte nur, dass sie das nicht könne, hier wäre der Druck der Zivilgesellschaft notwendig. Also das heißt, ihre eigene Verantwortung hat die derzeitige Landesregierung wegdelegiert an Nichtregierungsorganisationen.

Von den Parteien spricht sich nur die Linke generell gegen Rüstungsexporte aus. Sie hat als eine der Bedingungen den Stopp des Waffenhandels erklärt, sollte es tatsächlich bei der nächsten Bundestagswahl zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommen.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Würde die Wirtschaft denn nicht zusammenbrechen, wenn die Waffenproduktion gestoppt werden würde?

Deutschland ist zwar der drittgrößte Waffenexporteur, doch gleichzeitig steht Deutschland weltweit auch im zivilen Bereich meist an zweiter oder dritter Stelle der Exporteure. Da der Umfang der zivilen Exporte so riesig groß ist, macht der Waffenexport nur etwa 0,5% aller Exporte insgesamt aus. Innerhalb eines Jahres werden 16 Milliarden Euro mit Rüstungsproduktion umgesetzt. Davon gehen etwa 70 % in den Export. Die Wirtschaft würde also nicht zusammenbrechen, wenn die Waffenexporte eingestellt würden. Insgesamt gibt es auch nur zwischen 40- und 80 000 Arbeitsplätze in der Waffenindustrie. Es gibt genug Möglichkeiten, wie Unternehmen auch zivile Güter produzieren können. Ingenieure sind heute doch so sehr gefragt, dass sie auch in anderen Bereichen Arbeitsplätze finden könnten. Der Waffenexport wird oft nur genutzt, um die eigene Waffenproduktion billiger zu halten. Eine Gesellschaft muss sich da schon fragen, ob sie überhaupt Waffen benötigt.

Was wollt ihr mit der Kampagne Aktion Aufschrei erreichen? Welche Gruppen beteiligen sich an der Kampagne?

Mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ wollen wir erreichen, dass Rüstungsexporte ähnlich wie die Atomwaffen in den 80er Jahren, wie die Streumunition und wie Minen diskreditiert werden. Wir wollen erreichen, dass Waffenhandel nicht etwas Selbstverständliches ist, denn Waffen sind kein Gut wie jedes andere. Wir wollen den Druck auf der moralischen, der politischen, der rechtlichen Ebene verstärken. Und wir setzen uns für eine Klarstellung im Grundgesetz ein, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen. Über derzeitige Waffenlieferungen fordern wir Transparenz. Über Waffenexporte muss auch öffentlich diskutiert werden und kann nicht erst ein oder anderthalb Jahre, nachdem dieser Rüstungsexport im Sicherheitsrat geheim beschlossen wurde, in einem Rüstungsexportbericht veröffentlicht werden, der dann kaum im Parlament diskutiert wird. Zudem muß der Bundessicherheitsrat abgeschafft werden.

Zu den Gruppen, die sich an der Kampagne beteiligen: Wir haben damit ja das größte zivilgesellschaftliche Bündnis, das es je gegen Waffenhandel gegeben hat. Neben den traditionellen Friedensgruppen, wie Pax Christi oder der Deutschen Friedensgesellschaft und Ohne Rüstung Leben, sind große kirchliche Hilfswerke wie Misereor, Brot für die Welt dabei. Es machen auch die internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges mit, auch die Naturfreunde, Terre des Hommes. In dem unterstützenden Aktonsbündnis sind außerdem Organisationen wie Medico international.

Wie bist du persönlich zu dieser Aufgabe gekommen?

Ich arbeite seit 1986 bei der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung leben hier in Stuttgart. Mache es dort hauptberuflich. Und wir hatten schon 1986 eine Kampagne gegen Rüstungsexport, die aber in einem kleineren Rahmen lief. Wir haben dann, nachdem sich die Rüstungsexporte in den letzten Jahren verdoppelt haben, dieses Bündnis Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel gegründet. Und ich bin einer der drei Sprecher dieser Kampagne.

Wie hat sich die Arbeit und Zugkraft der Friedensbewegung in den letzten Jahren verändert?

In den 80er Jahren war die Friedensbewegung eine breite Bewegung, die ihre Proteste gegen die Stationierung neuer Mittelstrecken-Raketen in Deutschland auf die Straße getragen hat. Als große Bewegung ist sie dann aber von der Straße verschwunden. Später gab es dann wieder Demonstrationen zu den beiden Golf-Kriegen 1990 und 2000. Und auch, als der Afghanistan-Krieg drohte. Es gab noch eine Reihe von Friedensbüros und Friedensorganisationen und auch Menschen, die der Friedensbewegung treu geblieben sind. Seit Mitte/Ende der 90er haben wir innerhalb der Friedensbewegung stark auf Kampagnen gesetzt. So haben wir erreicht, dass selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Koalitions-Vertrag vereinbart hat, dass die letzten 20 Atombomben aus Büchel abgezogen werden sollen. Das ist zwar bisher nicht geschehen, aber wir können jetzt anknüpfen, mit unserer Anschluss-Kampagne.

Welche Bedeutung hat der Stuttgarter Friedenspreis für eure Arbeit?

Wir waren natürlich sehr überrascht, nachdem das Bündnis gerade ein Jahr in Aktion ist, dass wir so schnell so viel Anerkennung gefunden haben und die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die sich bei den Anstiftern versammelt haben, dies auch unterstützten. Es bedeutet natürlich auch eine Ermutigung weiterzumachen. Wir sind dankbar, und es ist natürlich auch eine Verpflichtung weiter zu arbeiten. Es macht auch deutlich, weil ja nun auch die Mitglieder der Anstifter Bürger und Bürgerinnen der Zivilgesellschaft sind, dass das Thema Rüstungsexport zur Zeit ein relevantes Thema ist, was viele Menschen bewegt, wo viele Menschen der Meinung sind, dass es nichts Gutes am Rüstungsexport gibt und empört darüber sind. Es spiegelt auch wider, dass in Umfragen zwischen 70 und 80% der Bevölkerung grundsätzlich gegen die Lieferung von Waffen und sogenannten Kleinwaffen weltweit sind.

Wie können sich Einzelne gegen Rüstungsexporte engagieren? Wie kann eure Kampagne unterstützt werden?

Wir haben eine Unterschriften-Aktion für die Klarstellung im Grundgesetz, diese kann online unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de unterzeichnet werden. Noch besser ist es natürlich, zusätzlich Unterschriften-Listen zu bestellen und selbst noch weitere Unterschriften zu sammeln. Wer will, kann einfach nur eine Postkarte oder einen Brief an Bundestagsabgeordnete schicken und schreiben „Ich bin nicht einverstanden, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden. Stimmen Sie dem zu? Ich bitte um eine Antwort“. Gerade die Wahlkreis-Abgeordneten sind da sehr sensibel drauf. Außerdem kann man z.B. die Videos der Theater-Gruppe Stage Diverse weiterverbreiten, die es auch auf unserer Homepage gibt. Als Gruppe im zivilgesellschaftichen Bereich kann man sich unserem Bündnis selbstverständlich auch anschließen.

Über die Serie Archiv-einund20: Die einund20 gibt es nicht mehr. Die Webseite der Zeitung ist nicht mehr online und die dort veröffentlichten Artikel sind nicht mehr zugänglich. Deshalb werde ich in den nächsten Tage sämtliche Artikel, die ich für die einund20 geschrieben habe hier im Blog veröffentlichen.

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Über Julia

Polyphasisch schlafende Soziologin aus Stuttgart Zeige alle Beiträge von Julia

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