Serie Archiv-einund20.2: Bestgeplantes Projekt Europas! Neues Planfeststellungsverfahren für das GWM

Erstveröffentlichung von „Bestgeplantes Projekt Europas! Neues Planfeststellungsverfahren für das Grundwassermanagement“ in der einund20 vom August 2012

Entgegen aller Beteuerungen der Deutschen Bahn steht nun fest, dass eine einfache Änderung der wasserrechtlichen Genehmigung nicht genügt. Ende Juni 2012 leitete das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beim S21-Grundwassermanagement ein.

20120225-_DSC4123Schon letztes Jahr im Mai hatte die Bahn verkündet, dass statt der 3,2 Mio. m³ Grundwasser zum Trockenhalten der Baugruben die doppelte Menge, also 6,8 Kubikmeter abgepumpt werden müssen. Gleichzeitig hatte sie eine Änderung der wasserrechtlichen Genehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt. „Ein neues Planfeststellungsverfahren wird definitiv nicht erforderlich sein“, betonte damals noch Projektsprecher Wolfgang Dietrich und bezeichnete entsprechende Ergebnisse eines vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens als „nicht haltbar“. „Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch“, so Dietrich im Juni 2011, „mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen.“

Ende Juni 2012, also fast ein Jahr später nun fest, dass es diese Änderungsplanfeststellung tatsächlich geben wird, die bisher siebte S21-Planänderung. Um die zusätzlichen Wassermengen zu bewältigen, ist nun auch eine zweite GWM-Anlage in Planung. Die bereits gebaute Anlage, für die am 30.9.2010 der Park geräumt und einen Tag später 27 Bäume gefällt wurden, ist jedoch noch immer nicht in Betrieb, da eine vorherige Planänderung (die fünfte) vom EBA noch nicht abgeschlossen worden ist. Auch die Baugrube des Tiefbahnhofs, für die 177 weitere Bäume ab dem 15.2.2012 gefällt wurden, wurde noch nicht ausgehoben. Die DB geht weiterhin von einem Baubeginn 2013 aus. Äußerungen über etwaige Mehrkosten machten vor Abschluss des Planänderungsverfahren laut einer Projektsprecherin keinen Sinn.

Oder war es womöglich Absicht?“

20110620-_DSC3541Bei einer Demonstration vor dem Umweltministerium am 14. Juli stellt der Ingenieur Hans Heydemann die Frage, die sich dort wohl viele der S21-Gegner stellen: „Oder war es womöglich gar Absicht der Bahn, zunächst mit einer bewusst zu niedrigen Angabe der Grundwasser-Entnahmemenge den Planfeststellungs-Antrag leichter durch das Genehmigungsverfahren zu bringen und so das Baurecht zu erlangen, um dann im Anschluß – wie jetzt geschehen – nachzulegen in der Annahme, das werde dann unter Ausschluß der Öffentlichkeit als einfache Planänderung ohne viel Aufhebens durchgehen?“ Zumindest Letzteres ist nicht mehr möglich, denn das siebte Planänderungsverfahren soll in Form eines Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufen. Das EBA hatte sich für diese Variante, bei der auch Bürger die Pläne einsehen und Einwendungen machen können, entschieden und gegen ein einfaches Plangenehmigungsverfahren, bei dem nur die öffentlichen Träger – also Gemeinden, Landratsämter und Fachbehörden (z.B. Straßenbauämter, Denkmalschutzämter) sowie anerkannte Naturschutzverbände – zur Stellungnahme berücksichtigt werden.

Laut dem Stuttgarter Regierungspräsidium ist folgender Ablauf geplant: Gegen Ende der Sommerferien werden die Pläne für vier Wochen ausgelegt und auch im Internet veröffentlicht und so den Bürgern zugänglich gemacht. Innerhalb der sogenannten Einwendungsfrist während den folgenden zwei Wochen, haben die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch direkt betroffene Bürger können eine Einwendung abgeben. Diese muss schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten, warum man in den eigenen Rechten von der Planänderung betroffen ist. Diese Einwendungen werden dann an die Bahn weitergeleitet, die dann eine eigene Stellungsnahme dazu abgibt.

Loslegen im Schongang“

20120716-_DSC2227Beim Regierungspräsidium rechnet man mit zahlreichen Einwendungen. Deshalb gehe man im Moment davon aus, dass es zudem noch Erörterungstermine geben wird. Ob diese komplett öffentlich sein werden hängt davon ab, in inwiefern geschäftsschädigende Inhalte (wie zum Beispiel Wertverlust von Immobilien wegen Absenkung) zur Sprache kommen. Am Ende dieses Prozederes formuliert das Regierungspräsidium einen Anhörungsbericht, auf dessen Basis dann das Eisenbahn-Bundesamt die endgültige Entscheidung trifft. Bis zur Verkündung der EBA-Entscheidung werden noch einige Monate vergehen. Auch weitere Klagen, mit denen das Regierungspräsidium rechnet, werden eine Entscheidung weiter hinauszögern. Doch im Regierungspräsidium geht man trotzdem von einem pünktlichen Baubeginn auf Basis des bereits Erlaubten aus. „Es wird einen sanften und behutsamen Baubeginn geben,“ meint ein Sprecher des Regierungspräsidiums auf Nachfrage der einund20. „Sozusagen ein Loslegen im Schongang“.

Über die Serie Archiv-einund20: Die einund20 gibt es nicht mehr. Die Webseite der Zeitung ist nicht mehr online und die dort veröffentlichten Artikel sind nicht mehr zugänglich. Deshalb werde ich in den nächsten Tage sämtliche Artikel, die ich für die einund20 geschrieben habe hier im Blog veröffentlichen.

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Über Julia

Polyphasisch schlafende Soziologin aus Stuttgart Zeige alle Beiträge von Julia

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