Eingekesselt, gefesselt und in Kellerzellen gesteckt – offener Brief an IM Gall

Am Montag stand ich mit Jens an der Kreuzung am Rotebühlplatz und musste beobachten, wie der NPD-Wagen – abgeschirmt durch die Polizei – in Richtung Veranstaltungsort fuhr. Eigentlich dachte ich, dass damit mein Protest für diesen Tag beendet war – ich hatte noch andere Termine und war zudem zu einem späten Frühstück verabredet. Doch die Polizisten, die mich und etwa 70 weitere Nazigegner und Passanten eingekesselt hatten, dachten nicht daran, uns gehen zu lassen. Nach etwa einer Stunde wurden wir nach und nach aus dem Kessel geführt, mit Kabelbindern gefesselt und schlussendlich in Kellerzellen gesteckt. Uns wurde kein Grund für dieses erschreckende Vorgehen genannt.

Ich sagte verschiedenen Polizisten immer wieder, dass ich mich beschweren und Widerspruch gegen diese Freiheitsberaubung einlegen wolle. Und immer wieder wurde ich auf den Sachbearbeiter verwiesen, dem ich das gleich erzählen könne. Während wir zuletzt auf der Wasenwache die Stufen zu den Kellerzellen herunter gehen mussten insistierte ich nochmals darauf, Widerspruch einzulegen. Und wieder beantwortete der Beamte mein Anliegen mit den Worten: „Das können sie beim Sachbearbeiter machen.“ Dann fügte er hinzu: „Nur ist es noch nicht klar, wer heute der Sachbearbeiter überhaupt sein wird.“ Nach über drei Stunden wurden wir wieder frei gelassen. Bei anderen dauerte die Freiheitsberaubung über fünf Stunden. Man sagte uns, dass uns der Grund, warum wir festgenommen wurden noch per Post geschickt würde.

Das erzählte ich am Mittwoch auf einer Podiumsveranstaltung der Plattform 21, bei der ich gemeinsam mit Jens Loewe, Hannes Rockenbauch und Thomas Renkenberger zum Thema „Mehr direkte Demokratie wagen“ diskutierte. Uli Scheuffele hat aufgrund meines Berichts einen offenen Brief an IM Gall geschrieben, den ich auch hier gerne veröffentliche:

Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

mein Großvater verlor mit 39Jahren sein Leben. Der Grund, er war ein Gegner
des Naziregimes. Meine Mutter und ihre 2Geschwister wuchsen daraufhin als
Vollwaisen und Kinder eines Staatsfeindes auf.
Dies hat mit dazu geführt, dass ich schon seit frühester Jugend Pazifist
bin und mich politisch in der Partei eingebracht habe, die auch sehr stark
unter diesem Verbrecherregime gelitten hat, der SPD, in der ich 40Jahre
Mitglied war und Funktionen wie Ortsvereinsvorsitzender, Stadtrat und
Wahlkampfleiter inne hatte. Ich baute eine starke Jusogruppe auf und wurde
von Willy Brandt für meine Mitgliederarbeit persönlich geehrt. Ich war nie
ein Mitläufer in der SPD sondern habe mich zu Wort gemeldet, wenn ich mit
Entwicklungen in der SPD nicht einverstanden war. Dies hat dazu geführt,
dass ich ohne Parteiordnungsverfahren von Wolfgang Stehmer und Claus
Schmiedel aus der Partei entfernt wurde. Beschwerdeschreiben an den
damaligen PV Müntefering wurden nicht beantwortet.
Am vergangenen Montag war ein Naziaufmarsch in Stuttgart und viele Bürger,
die diese braune Brut nicht wollen, haben sich dem entgegengestellt. Eine
Bekannte von mir war auch dabei. Es ist Ihnen bekannt, was passiert ist,
Einkesselung der Gegendemonstranten durch die Polizei u.s.w. Meine Bekannte
war auch in diesem Kessel und musste in sengender Hitze mit vielen anderen
lange Zeit aushalten. Dann wurde sie aus dem Kessel geführt, mit
Kabelbinder wie ein Schwerverbrecher gefesselt und nach Cannstatt gebracht,
wo sie in eine Zelle gesperrt wurde. So erging es noch vielen Anderen
Gegendemonstranten.
Die NPD hat sich daraufhin auf ihrer Website bei der Polizei mit folgenden
Worten bedankt:

„Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Stuttgarter Polizei für eine
faire Behandlung, das konsequente Säubern der Stadtmitte und die damit
verbundene Sicherstellung der Meinungsfreiheit für uns Nationaldemokraten.“

Lieber Herr Gall, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich entsetzt bin und dass
ich mich als Sozialdemokrat (ohne Parteibuch) schäme, dass in einem von den
Sozialdemokraten mitregierten Bundesland, so etwas möglich ist. Ich möchte
sie nicht fragen, ob sie als Innenminister auf dem richtigen Posten sind,
aber ich möchte sie fragen, ob sie mit ihrer inneren Haltung in der
richtigen Partei sind. Auf jeden Fall werden durch solche Aktionen das
Ansehen und das Gedenken an die Menschen und es waren nicht wenige
Sozialdemokraten beschmutz, die sich mit ihrem Leben gegen eine
Menschenverachtende  Ideologie eingesetzt haben. Und Sie machen noch für
die geistigen Enkel dieser Henkersknechte den Stadtsäuberer.

Dieser Brief ist öffentlich und wird in verschiedenen Foren veröffentlicht.